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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 73

 

Kräfte in den nächsten Wochen und Monaten vor den Vorhang holen und auch benennen, wo dieses - ich nenne es jetzt - alte Denken, dieses alte politische Denken sichtbar wird.

 

Sichtbar wird das alte Denken derzeit aus meiner Sicht in der Gestalt der großkoalitionären Klimabremserachse. Wir sehen das rund um Wien eigentlich relativ gut, relativ eindrücklich auch beim Thema Verkehr, wo sich die großkoalitionären Klimabremser dann sehr schnell wieder einig sind, dass man gemeinsam auch gegen den Klimaschutz juristisch vorgeht, nur um gemeinsam das alte Denken noch durchzubringen und weiterzumachen wie bisher. Das wird sich nicht mehr ausgehen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wir sehen es aber auch bei einem ganz anderen Beispiel: Windkraft. Ich weiß, das ist in Wien jetzt nicht das große Thema, aber für die Energieversorgung von Wien ist es ein großes Thema, dass es Windkraft auch in den anderen Bundesländern gibt. Wir haben bis heute Landeshauptfrauen, in dem Fall, die sagen: Windkrafträder nicht bei mir! Ich stelle in Niederösterreich kein einziges neues Windrad auf! - Im Angesicht der Situation, in der wir uns mit Blick auf die Ukraine derzeit befinden, ist das absurd. Das muss aufhören. Dieses alte Denken ist vorbei, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Zur Photovoltaik-Offensive: Ich finde, dass diese offensive Förderung wirklich begrüßenswert ist. An dieser Stelle auch noch einmal ein großer Dank an die MA 20, die Abteilung, die es ja erst relativ knapp gibt. Die gibt es ja noch nicht so lange, aber sie ist in den letzten Jahren eine Abteilung geworden, die wirklich innovativ ist und ein wichtiger Player auch in diesem ganzen Transformationsprozess ist. Wir haben ja die Gründung dieser Abteilung als GRÜNE sehr eng begleitet, und ich glaube, an dieser Stelle muss man auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein großes Danke aussprechen.

 

Es ist vorhin schon angesprochen worden: Dieses große Ziel, dass wir unseren Energiebedarf, in diesem Kontext jetzt den Strombedarf, aus erneuerbaren Quellen decken können, das wird Wien vor allem als flächenarmes, also als sehr kleines Bundesland nicht selbst schaffen können. Da braucht es ein gemeinschaftliches österreichisches Vorgehen, es braucht auch die anderen Bundesländer, aber auch den Bund, und gerade wenn wir in Richtung Bund blicken, sehen wir, was auch dort für revolutionäre Schritte passieren.

 

Wie sieht das aus? - Im Bund alleine stehen heuer 240 Millionen EUR für Photovoltaikförderung zur Verfügung. Die Anträge können übrigens seit 21. April gestellt werden. Die anderen erneuerbaren Energieformen folgen jetzt sukzessive: Windkraft, Biomasse, Wasserkraft, et cetera. Das sind Riesenschritte, die die GRÜNEN da in der Bundesregierung gemacht haben, die uns in eine Unabhängigkeit von Öl und Gas bringen, die mehr Klimaschutz bringen, die eine saubere Energie bringen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich finde es auch wirklich begrüßenswert, dass diese Förderungen so gut ineinandergreifen, dass unterschiedliche Aspekte gefördert werden - Kollege Gara hat es vorhin angesprochen -, Flächenkombinationen, et cetera.

 

Jetzt sind Förderungen das eine - das Fördern, das Ausbauen von erneuerbaren Energien ist wichtig -, es gibt aber, gerade wenn wir auf Landesebene, Gemeindeebene darüber reden, natürlich auch andere Instrumente. Allen voran sind das auf Stadtebene die zwei großen Bereiche Verkehr, wo die Stadt irrsinnig viele Hebel in der Hand hat, die sie heute noch überhaupt nicht nützt - da schreit das alte Denken noch immer ganz laut Hallo -, und natürlich auch die Gebäude - die Bauordnungen, die bei den Ländern liegen, sind riesige, riesige Hebel. Es gibt heute auch einen Antrag dazu, den wir einbringen werden, und auch die ÖVP hat einen Antrag zu diesem Bereich. Ich glaube, wir müssen wirklich in die bestehenden Regelwerke, die es gibt, auch auf Landesebene, viel stärker hineingehen, beispielsweise bei den Ausnahmen für die Solarverpflichtung, die es derzeit in der Bauordnung gibt, wirklich noch einmal überdenken, ob das so gescheit ist, und alle diese Regeln überprüfen, damit der Ausbau der Erneuerbaren vorangeht - denn in diesem Bereich braucht es genauso viel Tempo wie beim Ausschütten der Förderung, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Mantl. Sie sind am Wort.

 

12.10.03

†GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Gemeinderat!

 

Anfang Mai 2021 wurde seitens der Stadt Wien die Wiener Photovoltaik-Offensive ins Leben gerufen, ein Programm, das den raschen und großflächigen Ausbau von Photovoltaikanlagen in Wien sichern soll. Dieses Programm, und das begrüßen wir grundsätzlich, dient in erster Linie als Instrument der Energiewende, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Mit dem Beschluss vom Jänner 2022 wurden die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, um in erster Linie auf Gebäuden und Flächen der Stadt sowie von städtischen Unternehmungen Photovoltaikanlagen zu installieren. Besonders und vor allem wir als Österreichische Volkspartei fordern für Wien schon seit vielen Jahren den Ausbau von Photovoltaikanlagen. In den uns zur Verfügung gestellten Akten und den zur Verfügung stehenden Akten vom Jänner 2022 wird von einem Potenzial auf versiegelten urbanen Flächen von insgesamt 250 Megawatt Peak gesprochen. Die Dachflächen innerhalb der Stadtgrenzen bergen ein großes Potenzial von 1.200 Megawatt Peak. Das sogenannte ambitionierte Ziel der Stadt Wien ist, bis zu 50 Megawatt Peak an den Gebäuden und Flächen der Stadt Wien sowie der städtischen Unternehmen zu errichten. 30 davon sollen auf den Flächen des Wiener Magistrats errichtet werden. Da geht unserer Meinung nach wesentlich mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Natürlich steigt auch bei privaten Eigentümern sowie bei privaten Unternehmen das Interesse an erneuerbaren Energieträgern. Ob es um die Stromerzeugung oder um die Wärmeversorgung geht, das Bewusstsein für ein nachhaltiges Leben spiegelt sich in den einzelnen individuellen Entscheidungen der Menschen wider. Die Stadt

 

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