Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 33 von 73
Wenn wir wollen, dass all diese vielen Initiativen, die es bereits in dieser Stadt gibt, erfolgreich umgesetzt werden, macht es Sinn - und es ist auch gescheit -, diesem Geschäftsstück heute zuzustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović. Sie sind am Wort.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir reden heute über den Ausbau der Photovoltaikanlagen und den allseits und von uns allen notwendigen Einsatz, um diese Offensive letztendlich anzugehen und wirklich große Schritte in die richtige Richtung zu machen - denn das Ziel der CO2-Neutralität bis 2040 ist ja auch ein Ziel der Fortschrittskoalition in Richtung Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und Energieträger. Das sehen wir als Fortschrittskoalition durchaus so, und deswegen haben wir es uns auch zum Ziel gesetzt, die Stromerzeugung mittels PV-Anlagen bis 2030 von 50 Megawatt Peak auf 800 Megawatt Peak zu steigern.
Das ist möglich, aber da müssen wirklich große Schritte gemacht werden, und es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie wir dieses Ziel erreichen können. Aber was auch wesentlich ist, ist, dass die Sonne als Energiequelle wirklich eine ist, auf die wir uns verlassen können, denn die Sonne ist die größte Energiequelle auf der Erde. Sie liefert 1,5 Mal 1018 Kilowattstunden Energie auf die Erdoberfläche, und das entspricht ungefähr dem 10.000-fachen Energiebedarf von uns allen auf dem Planeten, und zwar im Jahr 2010. Das heißt, wenn wir nur einen kleinen Teil dieser enormen Energiequelle in unserem Sinne ausnutzen, sind wir schon wirklich sehr gut daran, zukunftsfähige Energieträger in unsere Systeme zu integrieren. Und darum geht es einfach: Dass wir die Systeme von mehreren Seiten anschauen, in ihrer Vielfältigkeit, in dem Angebot, das wir haben, auch das technische Know-how, das jetzt vorhanden ist, und diese Systeme miteinander verbinden, die uns auch nachhaltig nützen und uns unabhängig machen.
Und weil vorhin von Herrn Guggenbichler - er ist jetzt nicht da - auch erwähnt wurde, dass die FPÖ die Anträge 2011 gestellt hat - und keine Ahnung, wann sich wer mit der Sonnenenergie schon befasst und beschäftigt hat -: Ich meine, ich kann hier sagen, schon die alten Römer haben irgendwann einmal, als sie die Gläser in die Fensterscheiben eingesetzt haben, gemerkt, aha, die Wärme kommt da durch, und haben das dann weiterentwickelt und haben auch die ersten Glashäuser erzeugt. Die alten Griechen haben dann in den Kriegen gegen die Römer die Sonnenenergie auch dazu benutzt, um die Kriegsschiffe in Flammen zu setzen. Also, ganz ehrlich, so neu ist die Nutzung der Sonnenenergie gar nicht.
Und dass eine Weiterentwicklung auch stattfindet und die auch gut ist, ja, das liegt an uns Menschen, weil wir uns alles zunutze machen. Deswegen hat sich jetzt auch die Stadtregierung dazu entschlossen, die großen Fortschritte, die es gibt, dieses Know-how, aber auch zum Teil die Sensibilisierung, die es in der Bevölkerung in Bezug auf die Energiequellen und die Qualität der Energiequellen gibt, zu nutzen und zu sagen: Okay, welche Erleichterungen könnte es da geben? Was können wir machen, um da wirklich größere Schritte in die richtige Richtung zu machen?
Herr Kollege Mantl hat vorhin gesagt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen gehören erleichtert. Das ist eigentlich der Punkt, auf den ich eingehen wollte, und ich wollte nicht unerwähnt lassen, dass wir gerade bis Ende März eine Novellierung des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes in der Begutachtung hatten und schon richtige Schritte in die Richtung setzen, dass wir sagen: Okay, wie können wir die Anlagen so weit ermöglichen, dass die Genehmigungsverfahren einfach vereinfacht sind? Wenn Sie das gelesen hätten oder informiert wären, dann würden Sie wissen, dass die meisten der Anlagen, die momentan in Wien beantragt werden, nach der Novellierung des Gesetzes genehmigungsfrei sein werden. Das sind die Anlagen bis 15 Kilowatt Peak, und da kann man schon sagen, 2, 3 Familienhäuser können damit eigentlich ganz gut auskommen.
Das ist die eine Erleichterung, und davon sind sehr, sehr viele Anlagen betroffen, denn momentan machen gerade diese Anlagen, ich glaube, 86 Prozent der gesamten Ansuchen um Genehmigungen aus. Einerseits ist der Weg zur Realisierung dadurch vereinfacht, aber andererseits ist auch die Behörde sehr entlastet, wenn wir sagen, diese Anlagen werden in Zukunft nicht mehr genehmigungspflichtig sein.
Was durch die Novellierung auch noch hinzukommt, ist, dass Anlagen bis 250 Kilowatt Peak - bisher galt dies für Anlagen bis 100 Kilowatt Peak - ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchlaufen. Das heißt, es werden schnellere Schritte in die Richtung gesetzt, die Anlagen auch zu ermöglichen und umzusetzen.
Man kann also sagen: Auf der einen Seite gibt es die Förderungen, die es braucht, weil diese Anlagen, vor allem die PV-Anlagen, wenn diese dann in Verbindung mit Wärmepumpen und Speicheranlagen gesetzt werden, am Anfang tatsächlich sehr, sehr hohe Investitionskosten verursachen - die aber eben durch die Förderungen abgefedert werden können -, andererseits gibt es eben diese behördlichen Vereinfachungen bei der Umsetzung der Anlagen. Ich denke, das ist wirklich ein gutes Angebot für alle Wienerinnen und Wiener, zu sagen, okay, da gibt es Rahmenbedingungen, wir schauen, dass wir alle auf dem Weg dort hin begleiten, ein Teil von dieser großen Photovoltaikoffensive zu sein. Das ist das Schöne und, ganz ehrlich, das können wir abfeiern, und ich freue mich darüber. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia. Sie sind am Wort.
GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuschauerInnen!
Wir beschließen heute diese zusätzliche Summe für die Photovoltaikoffensive, und selbstverständlich werden wir GRÜNE diesem Poststück zustimmen. Das liegt, glaube ich, in der Natur der Sache. Es ist ja vor ein paar
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