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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 94

 

tent: geht nicht. Erst gestern hat es wieder einen schwerwiegenden Unfall in der Landstraßer Hauptstraße gegeben, unweit des Unfallorts, der damals die große Debatte ausgelöst hat, mit einer 86-jährigen Frau am Fußweg. Mir ist nicht bekannt, dass es bislang großräumige Prüfungen über Abbiegeassistenten, Vorschreibungen für konkrete Prüfungen gegeben hat, also legt die Verkehrsstadträtin die Hand in den Schoß: geht nicht. Jetzt haben wir die verkehrsberuhigte City und es geht nicht, weil der Bund. Das finde ich besonders lustig von einer Partei, die verhindert hat, dass die Wienerinnen und Wiener und insbesondere die Anrainerinnen und Anrainer im 1. Bezirk bereits seit eineinhalb Jahren von einer weitgehenden Verkehrsberuhigung profitieren, von einer Partei, die einen Bürgermeister stellt, dem einfach im entscheidenden Moment der Mut gefehlt hat, der sich ein Auftragsgutachten hat schreiben lassen: geht nicht. Und jetzt sucht man händeringend nach einem Ausweg, wie man sagen kann: Wir tun eh so, als ob wir etwas tun, wir zeigen aber mit dem Finger woanders hin.

 

Ich möchte Ihnen die Lektüre dieses Gutachtens, auf das sich der Bürgermeister damals bezogen hat, um zu sagen, das geht nicht, sehr ans Herz legen. Das empfehle ich auch dem Koalitionspartner, den NEOS, weil nämlich alle Punkte, die da drinnenstehen, unabhängig von der Technologie sind, wie das überprüft wird. Der Bürgermeister hat damals gesagt, nein, so etwas wie eine Verkehrsberuhigung in der City, wo man sagt, es darf nicht mehr jeder überall hinfahren - weil das war immer schon so und das geht weiter so -, das geht überhaupt nicht. Das ist vollkommen unabhängig davon, ob man in der Straßenverkehrsordnung eine Kameraüberwachung des 1. Bezirks ermöglicht oder nicht. Da bin ich gespannt, wie der Herr Bürgermeister da drüberkommt und wie er da seinen Schwenk ermöglicht. Ich habe nämlich einen Verdacht - den möchte ich jetzt mit Ihnen teilen -, dass der Herr Bürgermeister vor der Wahl den Wienerinnen und Wienern diesen Genuss von 25 bis 30 Prozent weniger Verkehr von einem Tag auf den anderen deshalb nicht gegönnt hat, weil im Herbst eine Wahl war.

 

Wir haben ja fast monatlich Ausschusssitzungen und da finde ich es doch spannend, wenn ich höre - Herr Kollege Valentin hat es gesagt -, es sind deutlich weniger als 120 Millionen EUR. Das würde mich sehr freuen. Ich muss schon sagen, dass man sich schon überlegen muss, wie viel denn das ist, ob man das will. Grundsätzlich, wenn das alles grundrechtskonform und datenschutzrechtlich geht, haben wir überhaupt nichts dagegen. Mir ist aber schon sehr wichtig, auch in Betracht zu ziehen, was wir da für eine nicht unheikle Konstellation haben. Wir haben den Regierungsbezirk Österreichs, wir haben unzählige Ministerien, Botschaften, internationale Organisationen, wir haben häufig stattfindende Demonstrationen, wir haben, anders als auf der Autobahn, nicht nur diejenigen, die es betrifft, dort unterwegs, nämlich jene, die im Auto sitzen, sondern auch jene, die zu Fuß gehen und mit dem Rad fahren, die da, ohne dass sie etwas dafür können, zum Handkuss kommen. Ob ich auf der Autobahn unterwegs bin oder nicht, kann ich mir eher aussuchen, als ob ich in ein Ministerium oder in ein Amt im 1. Bezirk muss. Da finde ich es sehr wichtig, dass es datenschutzrechtlich und grundrechtskonform umgesetzt wird, und nichts anderes verlangt dieser Antrag.

 

Ich darf das kurz vorlesen, weil Sie da anscheinend phantasiert haben. In dem Antrag steht: Der Wiener Gemeinderat ersucht, blablabla, zu überprüfen, ob kameraüberwachte Systeme zur Beruhigung von Stadt- und Ortszentren grund- und datenschutzrechtlich legitim sind.

 

Ich glaube, Sie sind deshalb dagegen, weil es um den zweiten Teil geht. Ich habe es schon gesagt, seit eineinhalb Jahren ist nichts passiert und es gibt überhaupt keine Veranlassung, dass man jetzt sagt, man wartet, ob da eine Straßenverkehrsordnungsänderung kommt oder nicht, auf eine Ausschreibung. Kostet das 15 Millionen EUR, kostet es 50 Millionen EUR, kostet es 120 Millionen EUR? - Der Herr Ausschussvorsitzende weiß es nicht, das verstehe ich auch, natürlich kann man es nicht wissen, bevor man es ausschreibt. Bis jetzt aber legen Sie die Hände in den Schoß. Es gibt unzählige Möglichkeiten, wie man die Innenstadt verkehrsberuhigen kann, ohne auch nur eine einzige Kamera rund um den 1. Bezirk an jeder Ein- und Ausfahrt. Kameras, die ein- und ausfahrende Autos und jeden, der sich dort auf dem gleichen Flecken bewegt, filmen. Ich finde es auch spannend, dass die NEOS das für so eine extrem leiwande Idee finden.

 

Noch etwas möchte ich sagen: Ich finde das einfach verkehrt, wie diese Machbarkeitsstudie angelegt wird. Sie haben angekündigt, Sie machen eine Machbarkeitsstudie, wie man eine Kameraüberwachung des 1. Bezirks umsetzen kann. Uns geht es nicht um die Kameraüberwachung - ich weiß nicht, warum es Ihnen um die Kameraüberwachung geht, die Überwachung von politischen AktivistInnen haben wir schon öfters diskutiert -, sondern uns geht es um die Ziele. Wir kämpfen seit über 30 Jahren für weniger Verkehr, weniger Lärm, weniger Abgase. Uns geht es um die BewohnerInnen, weniger Platzbedarf von Autos, mehr Platz für FußgängerInnen, Sitzbänke, Bäume, Radverkehr. Uns geht es um die Entlastung der AnwohnerInnen von unsicheren Straßen, und die BewohnerInnen sollen trotzdem natürlich auch zufahren können. Uns geht es auch um die Stärkung des Historischen Zentrum Wien. Ich verstehe nicht, wie man eine Stadtbildkommission haben kann, wenn es um die Frage geht, ob man einen Baum vor eine Fassade pflanzt. Das wird großartig geprüft, aber ob ein schiacher fetter LKW vor einem historischen Gebäude, vor dem Loos-Haus oder vor anderen Dingen, herumsteht nicht - okay Loos-Haus, da gibt es jetzt gerade keinen Parkplatz. Es gibt aber viele schützenswürdige Gebäude im 1. Bezirk, wo man einfach das hässlichste Gefährt, das man sich nur vorstellen kann, hinstellen kann. Das ist überhaupt kein Problem fürs Stadtbild. Da könnte Wien also wirklich enorm profitieren.

 

Ich glaube, das eint uns, was uns nicht eint, ist, dass wir nicht so auf die technische Lösung fixiert sind. Man kann jetzt Parkplätze reduzieren, man kann jetzt die Autos runter vom Gehsteig holen, man kann jetzt Radständer aufstellen, das Radfahren gegen die Einbahn ausbauen, man kann jetzt Sitzgelegenheiten aufstellen,

 

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