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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 94

 

allen bedanken -, denn ich habe mich der Arbeit unterworfen, die Ihre Stadträtin offensichtlich nicht geschafft hat, nämlich mit den Leuten, mit den Parteien im 1. Bezirk, zu sprechen, haben wir ungefähr sechs, sieben Diskussionsrunden gehabt und sind gemeinsam zu einem gemeinsamen Papier, einem „Letter of Understanding“ gekommen sind.

 

Ihre Partei war mit dabei. Die waren zufrieden, die haben gesagt, das wird eine klasse Geschichte. Jetzt ist die Frage: Warum tragen Sie das nicht mit? - Weil offensichtlich nicht sein kann, dass etwas passiert, woran Sie selber in zehn Jahren gescheitert sind. Wenn das Ihr tatsächlicher Grund ist, warum Sie das machen, wird man es so zur Kenntnis nehmen müssen.

 

Sie werden sich dann nur gefallen lassen müssen, als die Verhinderer einer Verkehrsberuhigung im 1. Bezirk dazustehen. Offensichtlich hat Kollegin Sequenz, im Gegensatz zu mir, eine Glaskugel zu Hause, denn ich weiß nichts von 120 Millionen EUR.

 

Deshalb macht man ja auch eine Ausschreibung nach dem Bundesvergabegesetz, bei der man schaut, was ein derartiges Werkel nach einer Machbarkeitsstudie, die auch ein Pflichtenheft beinhaltet, dann tatsächlich kostet. Mir sagen das die Leute, die das beispielsweise in Rom machen, in Florenz machen, in Bologna machen, die teilweise in Paris tätig sind. Wir haben uns ja auch umgeschaut - gemeinsam auch mit Ihren Kollegen im 1. Bezirk, das zum Thema Basisdemokratie offensichtlich - und sind dann zur Situation gekommen, dass das weit weniger kostet, als Sie da gesagt haben. Ich würde aber schlecht beraten sein, einer Ausschreibung vorzugreifen, weil wir wissen, dass gerade bei Ausschreibungen von Gütern oder Dienstleistungen, die nicht breit gestreut sind, man dann sehr, sehr leicht dazu dienlich sein kann, dass der Preis nach oben getrieben wird, und das möchte ich keinesfalls. Woher Sie also die 120 Millionen EUR haben, weiß ich nicht. Ich habe sie nicht, ich gehe davon aus, dass es wesentlich preisgünstiger ist, weil sich auch die Technologie wesentlich verbilligt hat.

 

Ich sage eines dazu, und das ist der Antrag, den wir einbringen werden, den Sie freundlicherweise zitiert haben: Wenn eine grüne Ministerin ein System, das in der Komplexität, nicht in der Art und Weise, sondern in der Komplexität in Europa einzigartig ist, verhindert, von dem selbst vorsichtige Fachleute eine Reduktion von 25 Prozent des Verkehrsgeschehens erwarten, und gleichzeitig sagt, zum Abkassieren einer Maut darf man es verwenden, dann wird sich diese Ministerin auch gefallen lassen müssen, sehr kritisch hinterfragt zu werden. Dann sind Sie es, meine Damen und Herren von den Grünen, die offensichtlich aus politischer Eifersucht das, was Sie in 10 Jahren nicht geschafft haben, auch dem 1. Bezirk im 12. oder 13. Jahr nicht gönnen.

 

Das meine ich jetzt wirklich ernst. Wir haben heute ja auch schon über Anträge von Ihnen gesprochen, die wir gerne zuweisen und diskutieren. Ich hoffe und ersuche Sie wirklich inständig, in einem demokratischen Prozess nicht so tief zu sinken, dass Sie politische Inhalte mit politischer Befindlichkeit zu 100 Prozent verwechseln. Ich appelliere an Sie und erinnere an die Zeiten, als Ihre Fraktion auch noch sachlich eingebracht hat. Das ist ein Ziel, das wir gemeinsam noch formuliert haben, und wenn man nur aus Eifersüchtelei, weil sich halt offensichtlich jemand länger Zeit genommen hat, um mit den Verantwortlichen im 1. Bezirk zu reden und sie nicht überfahren hat, dann sagt, das blockieren wir auf Bundesebene, dann sage ich, ja, ich lade Sie ein, das werden wir uns in der Öffentlichkeit auch anschauen, ob das wirklich möglich ist, dass zum Einkassieren von Geld etwas bewilligt wird und etwas nicht bewilligt wird, nämlich genau dasselbe, wenn es darum geht, ein besseres Leben im 1. Bezirk zu ermöglichen. - Danke schön. Ich bringe hiermit den Antrag ein.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stark. Sie sind am Wort, Herr Gemeinderat.

 

19.04.00

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke schön, Frau Vorsitzende.

 

Ich möchte mich zunächst auf das Poststück beziehen, und zwar geht es um den Erdberger Steg, der eine extrem wichtige Verbindung zwischen dem 3. und dem 2. Bezirk ist, wo es einfach auf Grund dessen Baufälligkeit jetzt große Umwege gibt, 900 m in die eine Richtung, 600 m in die andere Richtung. Das ist mit dem Auto mit dem Gasfuß nicht so viel, aber zu Fuß und mit dem Rad schon, deshalb ist es sehr wichtig, dass dieser erneuert wird. Es ist auch gut, dass er im Zuge dieser Erneuerung verbreitert wird. Wir hätten ihn uns zwar breiter gewünscht, aber „water down the bridge“.

 

Worum es mir jetzt geht, ist, dass es auch wichtig ist, dass, wenn diese wichtige Verbindung erneuert wird, auch vorher und nachher die Bedingungen entsprechend sind, und dahin geht unser Antrag. Wenn man da jetzt nämlich drüberfahren will beziehungsweise solange es noch möglich war, gab es da sehr lange Wartezeiten für die aktive Mobilität, fürs Zufußgehen, fürs Radfahren, und wenn das dann erneuert wird, dann müssen da eben auch die Umlaufzeiten und die Grünphasen häufig genug kommen. Wir gehen bei diesem Antrag auf eine Zuweisung und sind schon auf die Debatte im Ausschuss gespannt.

 

Jetzt zum zweiten Antrag oder zu den beiden anderen Anträgen, die noch zu der Verkehrsberuhigung im 1. Bezirk eingebracht wurden: Da muss ich Sie, ich möchte jetzt nicht berichtigen sagen, aber ich habe den Eindruck, Sie haben das, was meine Kollegin gesagt hat, etwas überinterpretiert. Wir wollen überhaupt nichts verhindern, sondern ich glaube, es ist sehr wichtig, dass man die Dinge, die man tut, auch ordentlich macht. Diese Prüfung, ob und wie das datenschutz- und grundrechtskonform möglich ist, ist ja bereits im Laufen, das werden Sie ja wissen.

 

Mir geht es allerdings bei diesem Antrag darum, dass es einfach ein gewisses Muster hat. Wir haben das heute schon bei der Debatte über die Kindergärten gehabt und wir haben das in der Debatte in der Mobilität und im Klimaschutz, dass man einfach die Verantwortung abschiebt. Spurreduktion: geht nicht, Tempo 30: geht nicht, Klima-Check für Autobahnen: geht nicht, Abbiegeassis

 

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