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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 94

 

man kann jetzt Bäume pflanzen. Sie haben das in Ihrer Begründung alles aufgezählt, aber Sie tun es nicht. Unser Auftrag, unsere Aufforderung ist: Ja, prüfen wir das, vor allem auf Grundrechts- und Datenschutzkonformität. Legen Sie aber bis dahin nicht die Hände in den Schoß, wie Sie es die letzten eineinhalb Jahre gemacht haben, sondern ergreifen Sie jetzt alle Mittel, die zur Verfügung stehen, um den Verkehr in der Innenstadt zu beruhigen!

 

Ich darf das kurz vorlesen: Weiters ersuchen wir die Amtsführende Stadträtin, unverzüglich alle sofort zur Verfügung stehenden Mittel zur Verkehrsberuhigung der Wiener Innenstadt zu veranlassen. Das wäre doch einmal etwas, wo Sie nicht nur reden, sondern tun könnten. Wenn uns das Ziel eint, dann gehe ich auch davon aus, dass wir da einen Konsens haben werden. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Sie sind am Wort.

 

19.15.07

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dass mir die Gedankenwelt der Grünen Fraktion nicht immer ganz schlüssig ist, glaube ich, ist bekannt. Ich muss gestehen, den Konflikt jetzt verstehe ich generell nicht. Weil was ist passiert? Selbst eine Fraktion wie die unsere, die zum Auto einen durchaus entspannteren Zugang hat als die Grünen, führt im 1. Bezirk durchaus federführend über viele Parteigrenzen hinweg - namentlich sind es vier Fraktionen - Gespräche zu einer Verkehrsberuhigung des 1. Bezirks. Diese Gespräche sind eigentlich weit gediehen. Und wenn mein Vorredner jetzt von einem Schnellschuss gesprochen hat oder von einer Möglichkeit der Stadtregierung, ein Projekt ad acta zu legen, so ist das Gegenteil der Fall. Es war vor den letzten Wahlen, als man da vielleicht zu rasch kommuniziert hat. Jetzt ist man so weit, dass man weiß, wie man das machen möchte. Ich bin überrascht, dass gerade die Grünen Digitalisierung als keine mögliche Variante sehen, um eine Vereinfachung in der Verkehrswelt durchzusetzen.

 

Der Antrag kam von Rot-Pink - jetzt hätte man natürlich, wenn man ein bisschen fair ist und die Gespräche der Bezirksebene eins zu eins auf die Stadtebene überträgt, auch uns auf diesen Antrag mit raufnehmen können -, sei es drum, Sie machen das alleine, ist mir auch recht. Wir werden trotzdem zustimmen, weil das eigentlich der Output dessen ist, was auf Bezirksebene besprochen wurde. Der Antrag sagt ja auch nicht, dass die zuständige Ministerin rechtswidrige Dinge auf den Weg bringen soll, ganz und gar nicht. Sie soll eine rechtliche Möglichkeit finden, dass mit dieser Videoüberwachung sozusagen dieses Problem gelöst wird. Das ist in der Tat, wie Kollege Valentin schon sagte, etwas, das nicht nur in Wien der Fall ist. Eine Videoüberwachung, Nummerntafelerkennung, das ist durchaus schon in vielen anderen Städten und Ländern dieser Welt State of the Art, nicht mehr und nicht weniger. Ich dachte bislang, dass zumindest diese vier handelnden Fraktionen im Grundprinzip übereinstimmen, dass man eine Verkehrsberuhigung möchte, dass man nur noch zu den Garagen zufährt, dass man nur noch Liefertätigkeit, und so weiter - es ist bekannt - ausüben darf. Die Möglichkeit des Durchfahrens durch den 1. Bezirk besteht ja schon jetzt nicht mehr. Andererseits bestünde die Möglichkeit, wirklich zu versuchen, die Autos in die Parkgaragen unter die Erde zu bringen und oben vielleicht eine noch attraktivere Oberflächengestaltung, gerade in einer Tourismusstadt wie Wien, zu erwirken. - So weit so gut. Dass man jetzt, fünf Minuten vor einer gemeinsamen Lösung, ausschert, ist mir nicht begreiflich. Ich hoffe nur, es ist Tagesverfassung und wir kommen wieder gemeinsam an einen Tisch.

 

Jedenfalls denke ich, dass der Antrag von Rot-Pink in dieser Phase jetzt zu unterstützen ist, und ich erhoffe das auch von all unseren Vertretern auf Bundesebene. Das ist ja kein Wegschieben sozusagen des Schwarzen Peters auf die Frau Bundesminister, denn auch auf Bundesebene gibt es Gespräche zwischen den Verkehrssprechern und allen Stakeholdern, die hier gemeinsam agieren sollen, um für Wien eine neue Möglichkeit zu schaffen. Warum man hier ein Problem macht, sehe ich nicht. Wir werden jedenfalls den Antrag der Stadtregierung unterstützen und freuen uns, wenn es da eine sinnvolle Lösung für den 1. Bezirk und damit für alle Wienerinnen und Wiener geben wird. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich GR Valentin. Es sind acht Minuten verbleibende Redezeit. Sie sind am Wort.

 

19.19.28

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Danke schön. Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich befürchte, Kollege Stark, wir haben gar nichts mehr gemeinsam. Wir, und damit meine ich die Regierungskoalition und in dieser Frage auch die Österreichische Volkspartei und auch die Grünen im Bezirk - das muss man auch dazusagen, das ist ja das Skurrile an der ganzen Geschichte -, wir wollen eine konstruktive Lösung. Wir machen jetzt hier nicht politische Propaganda und Selbstdarstellung, weil wir gemeinsam zu einer Lösung gekommen sind.

 

Was Sie wollen, ist etwas ganz anderes, das ist eine destruktive Geschichte. Sie wollen erklären: Wenn es uns zehn Jahre nicht gelungen ist, dann soll es auch den anderen nicht gelingen, und jetzt haben wir gerade die zuständige Ministerin. - Ich kann nichts dafür, dass die Straßenverkehrsordnung bei Frau Gewessler ist, ich täte mir weiß Gott etwas anderes wünschen, aber jetzt versuchen wir, das zuzumachen. Schlicht und einfach: Das passiert, und das ist schade, das ist sehr schade. Ich denke, man sollte auch die Intelligenz des anderen nicht beleidigen. Herr Stark, Sie werden bei einem Kraftfahrzeugsnummernerkennungssystem nicht fotografiert, weil Sie weder ein Kraftfahrzeug noch eine Nummer von einem Kraftfahrzeug sind. Die Angst also, dass Ihre Fotos herumgereicht werden, weil Sie im 1. Bezirk unterwegs waren, die existiert nicht. Ich kann Ihnen versichern, dass die Technik so weit ist, weil sie schon überall anderswo so funktioniert. Beispielsweise auch, wenn Sie in manche Einkaufszentren fahren, wo Sie zwei Stunden,

 

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