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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 94

 

drei Stunden gratis parken dürfen. Da wird Ihr Kennzeichen fotografiert, Sie aber nicht. Man ist nicht so interessiert an Ihnen und Ihrem Gesicht, sondern man will beispielsweise verhindern, dass Sie zwei Mal am Tag hineinfahren. Auch da gibt es eine Bevorratung von Daten.

 

Lange Rede, kurzer Sinn: Wenn Sie nicht willens sind, eine wissens- und tatsächlich faktenorientierte Diskussion zu führen, dann werden wir es so zur Kenntnis nehmen müssen. Man kann niemanden zwingen, sich konstruktiv einzubringen. Sie werden es sich allerdings gefallen lassen müssen, dass, wenn die Verkehrsberuhigung im 1. Bezirk nicht passiert, das einen Namen und eine Adresse hat.

 

Und wenn Sie mich fragen, ob ich jetzt eineinhalb Jahre oder ein halbes Jahr oder ein Jahr die Hände in den Schoß gelegt habe, Kollege Stark, dann sage ich Nein. Wir haben gemeinsam mit den anderen Fraktionen, auch mit Ihrer Fraktion, im Bezirk die Details dieses Projekts besprochen. Hätten Sie sich, als Sie in Funktion und Verantwortung waren, dieser Arbeit, die Sie bei mir als Nichtstun bezeichnen, unterworfen, dann hätten Sie wahrscheinlich nicht ein derartiges Chaos bei dem Projekt im 1. Bezirk erzeugt. Ich sage es noch einmal: Wenn Sie nicht wollen, dann kann man es nicht ändern. Wir wollen faktenorientiert diskutieren, wir haben auch vereinbart, dass wir das gemeinsam - alle Parteien, die dahinterstehen - präsentieren und das gemeinsam auch tragen werden. Es wird nicht eine Machbarkeitsstudie beauftragt, sondern die Machbarkeitsstudie wird Mitte des Jahres mit einem Pflichtenheft für eine Ausschreibung fertig sein. Wir werden allerdings nur dann ausschreiben können, wenn der Bundesgesetzgeber für diese Lösung, die es in Österreich schon zig Mal gibt, die zu den unterschiedlichsten Zwecken bereits verwendet wird, das Okay gibt. Der Bundesgesetzgeber heißt in dem Fall Bundesministerin Gewessler. Wir schieben es nicht auf jemanden ab, sondern mir wäre es auch lieber, wenn das eine Sozialdemokratin wäre. Als dieses Ministerium noch in sozialdemokratischer Hand war, ist es bestimmt besser geführt worden, da gebe ich Ihnen durchaus recht, wenn Sie das meinen, aber sie ist dafür zuständig, und wenn es zu einer Novelle der Straßenverkehrsordnung kommen soll, dann ist sie die Ministerin, die das zu initiieren hat. Wir schieben es nicht auf irgendjemanden ab, sondern das ist die Aufteilung zwischen Bund und Ländern, die es halt in Österreich gibt. Wenn Ihnen das schon ein Problem ist, dann kann ich Ihnen wahrlich nicht helfen.

 

Noch einmal mein Appell: Boykottieren Sie nicht etwas, das basisdemokratisch unter allen Fraktionen bis auf eine Fraktion im 1. Bezirk diskutiert worden ist. Ihre Fraktion war ständig dabei, reden Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im 1. Bezirk. Genau das wollten sie und nichts anderes. Sie haben sogar mitdiskutiert, in jeder Runde waren sie dabei. Verschließen Sie also nicht die Augen vor einem Prozess, der funktioniert hat. Das Einzige, was noch dagegensteht, was offensichtlich doch noch eingeholt werden muss, ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Emmerling. Sie sind am Wort.

 

19.24.51

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Vielen Dank. Ja, ich mache es jetzt kurz, weil meine Vorredner, die mir jetzt zuvorgekommen sind, das Wichtigste schon gesagt und zusammengefasst haben. Ich muss dem aber noch einmal Ausdruck verleihen, dass ich nicht nur über diese Wortmeldung des Kollegen Stark erbost bin, sondern dass ich es eine unglaubliche Sauerei finde, was er hier gesagt hat. Er hat gesagt, dass wir eineinhalb Jahre die Hände in den Schoß gelegt und nichts getan haben und die GRÜNEN das schon längst umgesetzt hätten und die Bewohner der Inneren Stadt schon längst im Grünen flanieren könnten, wenn doch nur sie damals hätten umsetzen können. - Das konnten sie aber nicht, weil sie keine Lösung hatten.

 

Es tut mir leid, eineinhalb Jahre lang hat man sich da wirklich konsequent und konstruktiv über Parteigrenzen hinweg mit einem gemeinsamen Ziel - das auf die Beine zu stellen - zusammengesetzt, um diese Lösung auf den Boden zu bringen, nämlich dass wir eine zum Beispiel kameraunterstützte Überwachung für die Einfahrten haben. Es wurde keine einzige andere Lösung als dermaßen adäquat betrachtet, um diesem Problem in der Inneren Stadt Herr zu werden. Man kann nicht hergehen und sagen, die Polizei kann das mit 27 Ausnahmen kontrollieren. Das hat Ihnen die Polizei damals selbst ausgerichtet. Das heißt, das, was in anderen europäischen Städten seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten gang und gäbe ist, soll natürlich, wenn das so, wie wir uns das vorstellen, passiert, datenschutzkonform und rechtskonform passieren, anders wollen wir es auch nicht. Ich meine, wie kommt man überhaupt auf die Idee, dass wir sagen, nein, um Gottes Willen, verfassungsrechtlich ist es uns egal, Hauptsache, wir setzen das irgendwie um!? - Nein, sicher nicht! Sie stehen mit einem derart fadenscheinigen Argument auf der Bremse und sagen, oh, man hätte ja längst tun können! Und Frau Kollegin Sequenz hat selbst gesagt, uh, da fahren die Leute mit ihren Ferraris in den Bezirk ein und aus! - Na, und wie will sie dem Herr werden? Indem man dort einen Baum hinstellt. Und dann werden die nicht mehr fahren? - Na schmeck’s mit Klecks, das wird nicht passieren! Wir brauchen eine Zufahrtsbeschränkung für eine verkehrsberuhigte und lebenswerte Innere Stadt, und wenn Sie sich heute hier herstellen und diesem Antrag nicht zustimmen und fadenscheinig Ihren eigenen Antrag einbringen, dann sind Sie Blockierer dieses Projekts.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Stark, neun Minuten Redezeit.

 

19.27.44

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke schön. Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe Ihre Empörung schon gemerkt, als ich hier gesprochen habe, ich fürchte aber, Sie haben das missverstanden, oder ich habe mich unklar ausgedrückt. Ich habe jetzt erwartet, dass Sie mir alles aufzählen, was Sie gemacht haben, was die Innenstadt beruhigt, welche Begegnungszonen, Fußgängerzonen Sie eingeführt

 

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