«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 94

 

haben, welche Straßen autofrei gemacht wurden. All das ist aber nicht passiert, und das habe ich gemeint, als ich gesagt habe, es ist eineinhalb Jahre nichts passiert. Sie haben sich auf eine Lösung konzentriert und verfolgen diese eine, wobei es aber eine Vielzahl an Möglichkeiten und ein ganzes Bündel davon brauchen wird.

 

Wir verwehren uns nicht gegen die Kamera. Es steht auch in unserem Antrag drinnen, es soll bitte geprüft werden. Es ist eine Spezifizierung auf die grund- und datenschutzrechtlichen Bedenken. Das haben wir deshalb eingefügt, weil es halt nicht so einfach ist - Punkt 1.

 

Der zweite Teil des Antrages besagt, man muss nicht nur das eine machen, weil wenn wir jetzt Kameras rund um den 1. Bezirk machen und es dort Zufahrtsbeschränkungen gibt, wobei jeder nur 20 Minuten spazieren fahren darf oder natürlich Erledigungen machen darf, keine Frage, dann wird das die Innenstadt auch nicht grüner machen. Dann wird das keinen einzigen Sitzplatz schaffen, dann wird es keinen einzigen Radweg oder Radständer oder keine Fußgängerzone bringen. Das sind Hausaufgaben, die auch zu tun sind und dahin gehend ist genau nichts weitergegangen. Wenn dabei herauskommt, es ist möglich, diese Kameraunterstützung zu machen und wenn das auch in einem preislichen Rahmen ist, den wir uns vorstellen können, dann sind wir die Ersten, die dabei sind. (Zwischenruf.) Das widerspricht sich überhaupt nicht, nein, es reicht nur nicht.

 

Das ist unser Antrag: Erstens, Grundrechte. Warum man dieser Spezifizierung nicht zustimmen kann, das hat mir jetzt auch noch niemand erklärt. Ich glaube, es geht um den zweiten Teil. Es gibt nämlich noch viele andere Dinge, die zu tun sind. Da wollen Sie Ihrer Verkehrsstadträtin, die offensichtlich vollkommen frei von den Zielen der Stadt Wien und auch vom Koalitionspapier, das Sie präsentiert haben, agiert, offenbar nichts ausrichten. Das nehmen wir zur Kenntnis.

 

Wenn es Schritte zur Verkehrsberuhigung des 1. Bezirks und auch vieler Städte in Österreich gibt, dann freuen wir uns total. Am Städtetag ist es ja beschlossen worden, die Prüfung findet statt. Wir werden dann vor allem sehr genau einfordern, dass der zweite, der dritte und der vierte Schritt, nämlich die Begrünung, die Fußgängerzonen, die Radständer und alle Dinge, die die Innenstadt noch lebenswerter machen, auch gemacht werden, und nicht nur die Kameras um den 1. Bezirk.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Niedermühlbichler. Sie sind am Wort.

 

19.31.44

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Stark, Sie hätten wirklich den Tipp des Kollegen Stürzenbecher annehmen und nicht noch einmal herauskommen sollen, Sie haben sich nämlich wirklich noch einmal blamiert. Dass Sie sich hier herstellen und sagen, dass die gesamte Bezirksvertretung des 1. Bezirks, die nämlich wirklich jedes Mal an Verkehrsberuhigungen arbeitet und jedes Mal Anträge für Radwege, für Baumpflanzungen, für Radbügel, für Verkehrsberuhigung einbringt, seit eineinhalb Jahren nichts gemacht hat, gleicht einer Frechheit. Auch Ihre Fraktion, die da aktiv ist, hat sich das nicht verdient, dass sie sich von einem Gemeinderat sagen lassen muss, dass sie dort eineinhalb Jahre nichts gemacht hat. Wir haben das ins Koalitionsübereinkommen hineingebracht und wir haben seit eineinhalb Jahren intensiv daran gearbeitet, wie eine Verkehrsberuhigung sinnvoll funktionieren kann. Kollege Valentin hat das sehr ruhig - so ruhig kann ich leider nicht sein - ausgeführt. Wir haben mit allen Fraktionen, mit Ausnahme der FPÖ, die da nicht mitmachen wollte, intensiv gearbeitet, und wir haben eine Lösung gefunden, die sinnvoll ist, die funktioniert, und nicht eine mit 27 Ausnahmen, die kurz vor der Wahl präsentiert wurde, wobei dann gesagt wurde - Frau Sequenz hat es gesagt -, die SPÖ sei kurz vor der Präsentation abgesprungen. - Nein, wir sind nur nicht kurz vor der Präsentation auf so eine Schwachsinnslösung aufgesprungen, weil wir genau gewusst haben, das ist Populismus vor der Wahl und kann so nicht funktionieren.

 

Ich bin Gemeinderat in der Innenstadt, ich wohne in der Innenstadt, ich war Vorsteher-Stellvertreter in der Innenstadt und Bezirksrat, und wenn wir das wollen, dann braucht es ein System, das funktioniert, und dieses funktioniert. Kollege Valentin hat gesagt, damit es aber funktionieren kann, brauchen wir eine klitzekleine Änderung in der StVO, und um diese bitten wir, damit wir weitertun können. Natürlich geht das nur, wenn das verfassungskonform ist. Wir werden natürlich keine Lösung verlangen, bei der wir in Kameras investieren und danach kommen wir darauf, dass das Ganze nicht geht.

 

Überlegen Sie also noch einmal und gehen Sie in sich! Vielleicht kann noch jemand von Ihnen mit den Kollegen aus dem 1. Bezirk telefonieren, bevor Sie sich noch mehr blamieren und diesem Antrag nicht zustimmen, nämlich genau aus diesen Gründen, die Kollegin Emmerling da ausgeführt hat. Es geht also darum, dieses Projekt auf den Weg zu bringen. Sie haben jetzt die Chance, das zu tun oder das für immer zu verwirken. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.

 

Somit kommen wir zu den Abstimmungen, und ich bitte Sie, die Karten zur Hand zu nehmen.

 

19.35.09Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zur Abstimmung und starten mit der Postnummer 2. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen, um ein Zeichen mit der Karte. - Das ist einstimmig.

 

Es liegen Anträge vor.

 

Antrag der FPÖ betreffend kein EU-Beitritt. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das ist die FPÖ alleine, und GR Kieslich - Verzeihung, daran muss ich mich noch gewöhnen -, haben aber nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ein weiterer Antrag, der ÖVP, betreffend Schutz ukrainischer Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Es wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zei

 

«  1  »