«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 94

 

chen. - Das ist einstimmig und somit an den Ausschuss zugewiesen.

 

Es folgt ein Antrag der Gemeinderäte der Fraktionen SPÖ und NEOS betreffend Befreiung von Lenkern in der Ukraine zugelassener PKWs von der Parkometerabgabe. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und GR Kieslich und hat somit die erforderliche Mehrheit und ist angenommen.

 

Antrag der Gemeinderäte der SPÖ, der NEOS, der GRÜNEN und der ÖVP betreffend die Verurteilung des Angriffs auf die Ukrainische Republik. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Ausbau, Erhaltung und Evaluierung von Angeboten für Schutzsuchende. Es wird die Zuweisung an die Ausschüsse Gesundheit und Wohnen - ich kürze das ab - verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit mehrheitlich zugewiesen.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Einrichtung eines Friedensrates. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine, somit nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

19.37.56Wir kommen zur Postnummer 1. Wer Postnummer1 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist ebenfalls einstimmig.

 

Es liegen auch hier Anträge vor.

 

Ein Antrag der ÖVP betreffend vergünstigte Öffi-Jahreskarte für die Wiener Studenten. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ, ist somit abgelehnt.

 

Ein weiterer Antrag, der GRÜNEN, betreffend Semester-Ticket zur Jahreskarte machen, Studierende entlasten. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das sind FPÖ, GR Kieslich und die GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS, SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

19.38.56Postnummer 7: Wer der Postnummer 7 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Ebenfalls einstimmig angenommen.

 

Auch hier liegen Anträge vor.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Wien-Energie-Gewinne vergesellschaften, Energie-Gutscheine für alle Wiener Haushalte. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das sind FPÖ und GRÜNE und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS und SPÖ, ist somit abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Wiener Energieunterstützung Neu ab sofort, sofortige Abstimmung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN gegen FPÖ, GR Kieslich, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Aussetzung der Gebührenerhöhung. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag der Grünen betreffend keine Preiserhöhung bei der Fernwärme in Wien. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das sind ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und Grüne gegen NEOS, SPÖ, nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend sofortige Preisbremse. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - FPÖ, GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne, hat nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

19.40.49Postnummer 37: Wer der Postnummer 37 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der NEOS, SPÖ und GrüneN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, ist angenommen.

 

Ein Antrag liegt vor, und zwar von der FPÖ betreffend Rettung des Haus des Meeres. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und Grüne, nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

19.41.3 Postnummer 42: Wer der Postnummer 42 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN gegen FPÖ und GR Kieslich ist mit Mehrheit angenommen.

 

19.41.48Postnummer 28: Wer der Postnummer 28 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der NEOS, SPÖ, GrüneN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, mehrheitlich angenommen.

 

Es liegt ein Antrag der SPÖ, GrüneN und NEOS betreffend raus aus Gas in der Wärmeversorgung vor. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - NEOS, SPÖ, Grüne gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, ist mehrheitlich angenommen.

 

19.42.25Postnummer 29: Wer der Postnummer 29 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - NEOS, SPÖ und Grüne sind dafür gegen FPÖ, ÖVP und GR Kieslich, ist mehrheitlich angenommen.

 

19.42.39Postnummer 30: Wer der Postnummer 30 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - NEOS, SPÖ und Grüne sind dafür gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, ist mehrstimmig angenommen.

 

19.42.52Postnummer 31: Wer da zustimmt, bitte um ein Zeichen. - SPÖ, NEOS, Grüne sind dafür, ÖVP, FPÖ, GR Kieslich dagegen.

 

19.43.02Postnummer 32: Wer da zustimmt, bitte um ein Zeichen. - SPÖ, NEOS und Grüne gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.

 

19.43.13Postnummer 17: Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.

 

Es liegen hier Anträge vor.

 

Antrag der Grünen, SPÖ und NEOS betreffend Aufnahme von schutzsuchenden afghanischen Frauenrechtsaktivistinnen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - NEOS, SPÖ und Grüne sind dafür, mehrstimmig gegen ÖVP und FPÖ angenommen.

 

Ein weiterer Antrag der Grünen betreffend Ausbau des psychotherapeutischen und psychologischen Unter

 

«  1  »