Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 94
würde ich Ihnen sehr ans Herz legen, bevor Sie wieder so einen Antrag stellen.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Zu Postnummer 11 hat sich kein Redner zu Wort gemeldet.
Das heißt, wir kommen zu Postnummer 27 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben B0350 Erdberger Steg - Ersatzneubau. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist Frau GRin Sequenz. Sie haben das Wort, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Danke für das Wort, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe ZuseherInnen via Livestream!
Wir haben hier ein Poststück zum Erdberger Steg: Die SPÖ hat dazu einen Antrag eingebracht, der Frau Minister Gewessler auffordert, die Einfahrt in die Innere Stadt in Wien mittels Kameras kontrollieren zu lassen. Dafür braucht es eine Änderung der StVO. Das ist der Inhalt des Antrages der SPÖ. Wir werden dazu selbst einen Antrag einbringen, der einen Schritt zurückgeht. Er richtet sich auch an die Frau Ministerin, und zwar, dass man überhaupt einmal überprüft, ob diese Überwachung - die SPÖ hat übrigens das Wort im Antragstext in letzter Minute gestrichen - überhaupt datenschutzrechtlich legitim ist und ob es nicht gelindere Mittel gäbe.
Was es sicher braucht, sind Maßnahmen im 1. Bezirk, da bin ich vollkommen d’accord mit Ihnen, denn jetzt ist er ein Parkplatz, ein Stau, man sieht Blech. In der Flaniermeile Rotenturmstraße, die sie ja sein könnte, fahren aufgemotzte Ferraris auf und ab mit noch auftrainierteren jungen Männern mit lauter Musik und lautem Auspuff. An der Seite parken noch immer Autos, auf die Parkplätze hat die ÖVP damals leider bestanden, nachdem die Rotenturmstraße umgewandelt wurde.
Das ist das Bild, das sich den Touristen bietet, wenn sie das UNESCO-Welterbe Wien besuchen, das Historische Zentrum Wien, und das ist eine Schande. Das hätte schon 2020 anders ausschauen können, denn damals gab es nämlich schon einen Plan, wie man diese Autos aus dem 1. Bezirk verbannen könnte.
Es gab eine Pressekonferenz, Herr Bezirksvorsteher Figl war dabei, die NEOS waren dabei, die GRÜNEN waren dabei, die SPÖ ist im letzten Moment abgesprungen. Eineinhalb Jahre nichts, die Autos stehen noch immer auf den Gehsteigen im 1. Bezirk. Die Touristen schütteln den Kopf darüber. Noch einmal, das ist unwürdig für eine Touristenmetropole.
Ich möchte mich jetzt aber auf die Begründung konzentrieren, die die SPÖ in diesem Antrag gegeben hat, weil ich ob dieser Worte glaube, dass ein bisschen der Realitätssinn verloren gegangen ist. „Wien ist Vorreiter bei der Umsetzung von Verkehrsberuhigung und Umweltmaßnahmen.“ - „Well, who are you kidding?“ Schauen wir einmal an: Jeder Radweg ist ein Kampf auf Biegen und Brechen gewesen.
Ich weiß gar nicht, wie es den VerkehrsplanerInnen in Wien geht, die 15 Jahre am selben Radweg zeichnen, der immer am selben Wort scheitert: Parkplatz. Das ist öd. Man will Straßen, Autobahnen durch fruchtbare Äcker bauen. Der Rückbau der vielen Parkplätze, die jetzt frei geworden sind: Sie werden jetzt evaluiert, es wird geplant, statt dass am 1. März die Maßnahmen hätten greifen können.
Die Mahü wurde überhaupt erst umgesetzt, als eine Umfrage in diesem Sinne ausgegangen ist. Die Praterstraße wurde verzögert, dann als eine Schmalspurvariante wieder präsentiert. Gehsteige dienen als Parkplätze: Reduzierung des Durchzugsverkehrs finde ich hier als Begründung. Sie fordern Straßen, die genau das Gegenteil forcieren werden.
Sie prahlen auch mit dem Ausbau der Öffis. Der passiert, ja, aber in einem Schneckentempo, dass wir den Klima-Fahrplan, so wie Sie sich das vorstellen, nie und nimmer umsetzen können. In meiner Rede das letzte Mal habe ich gesagt, es gibt eine Straßenbahnlinie in der Donaustadt, bei der bereits 2012 angekündigt wurde, dass sie 2015 umgesetzt wird. Wir wissen noch immer nicht, wo diese ungefähr verlaufen wird. Also das ist das Tempo, von dem ich hier jetzt rede, und leider, leider auch diese Konzentration auf den U-Bahn-Bau, statt schnelle, billige Lösungen mit Straßenbahnen zu finden.
Umweltmaßnahmen: Ich weiß nicht, ich glaube, einigen von Ihnen ist klar, was die Errichtung eines Tunnels kostet, ganz egal, ob das jetzt ein U-Bahn-Tunnel, ein Bahntunnel oder ein Straßentunnel ist. Das ist Gift, das ist toxisch für den CO2-Haushalt, von dem wir ja wissen, dass er bis 2040 relativ begrenzt ist. 2040 haben wir uns gesetzt. Wenn ich dann da noch „mehr Grünraum und Platz für umweltfreundliche Mobilität“ lese: Ich glaube es einfach nicht mehr.
Es ist jetzt mit der Einführung des Parkpickerls, wo ja wirklich sehr, sehr viel Platz in diesen fünf Bezirken geworden ist, nicht passiert. Es ist jetzt nicht passiert, warum soll ich glauben, dass es dann im 1. Bezirk passiert? Was Sie da in dieser Antragsbegründung gepriesen haben, hat halt wirklich wenig mit der Realität zu tun.
Jetzt zum Modell selbst, das Sie sich vorstellen, bei dem man 20 Minuten gratis ein- und ausfahren darf und bei dem man sich nur gerade einmal 20 Prozent Verkehrsreduktion verspricht, um einen kolportierten Preis von 120 Millionen EUR - bitte korrigieren Sie mich, wenn das falsch ist -, das ist halt schon ein bisschen mau.
Noch einmal: Wir wollen geklärt haben, ob das datenschutzrechtlich okay ist. Das ist nicht irgendeine Maßnahme, das ist nicht nichts. Dass das einfach am Vortag um 17 Uhr eintrudelt: Man hätte auch Gespräche am Vortag hier führen können (Zwischenruf.) - nein, ich rede mit uns jetzt -, das wäre auch ein guter Stil gewesen.
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