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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 94

 

das ist wirklich einer der allermiestesten Anträge, die ich jemals gesehen habe, und ist natürlich absolut abzulehnen.

 

Ich wollte aber eigentlich zu dem Poststück reden. Es geht um die Sommerlernstationen, die heuer wieder an den Volkshochschulen stattfinden. Dieses Poststück hat im Ausschuss ein bisschen für Verwirrung und Irritation gesorgt, sagen es wir einmal so, weil wir zuerst dachten, es gäbe da eine Doppelförderung. Vielleicht kurz zur Vorgeschichte: Es gab im Juni 2021 eine Sammelförderung für die Volkshochschulen in der Höhe von ungefähr 5 Millionen EUR, wo laut den Finanzplänen und den Projektbeschreibungen, die uns vorlagen, diese Sommerlernstationen auch schon drinnen waren, und jetzt kamen der gleiche Finanzplan und die gleiche Projektbeschreibung wieder.

 

Es hat sich dann herausgestellt, dass einfach der Finanzplan in den Unterlagen im Juni 2021 nicht der richtige war, dass wir damals den Beschluss ohne die Sommerlernstationen gefasst haben und jetzt die erste und einzige Förderung für die Sommerlernstationen vorliegt. Ich möchte mich auch für die Aufklärung bedanken, die dann nach dem Ausschuss stattgefunden hat. Vielen Dank dafür.

 

Ich möchte dieses Poststück kurz dazu verwenden, um zwei Sätze noch generell zu MA 13-Förderungen zu verlieren. In letzter Zeit sind wieder ganz viele Initiativen, NGOs auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf uns zugekommen und haben gemeint: Wir würden so gerne Jugendarbeit in Wien machen, in sportlicher, aber auch in kultureller Hinsicht, wir brauchen dafür nur Geld. Wie können wir irgendwie auch Förderungen von der MA 13 für uns bekommen? Für uns ist das System irgendwie undurchsichtig.

 

Wir hatten von dieser Stelle aus auch schon öfter kritisiert, auch bei den Summer City Camps, dass immer die gleichen Organisationen den gleichen Auftrag bekommen, anstatt Ausschreibungen zu machen. Wir glauben, es gibt so viele junge, tolle Initiativen, NGOs, aber auch Vereine, die tolle Jugendarbeit in Sport und in Kunst und Kultur machen, die sich auch Förderungen verdient haben. Es müssen nicht immer die gleichen, teilweise parteinahen Vereine und Institutionen sein, die so viel Geld bekommen. Es können ruhig auch einmal andere sein, die das Geld bekommen. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch um Desinfektion. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Abrahamczik. Sie haben das Wort.

 

18.39.14

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Um kurz auf Kollegen Stadler bezüglich der MA 13 zu antworten: Wenn Sie auf die Homepage schauen, sieht man auch genau, unter welchen Umständen und was dafür benötigt wird, um um Subventionen anzusuchen. Ich finde, es soll ja nicht darum gehen, zu sagen, man muss das eine abschaffen, damit das andere möglich ist. Vielleicht können Sie das den Vereinen auch so mitgeben, dass das durchaus möglich ist.

 

Gerade in diesen Zeiten, wo vieles so unsicher ist - wenn man jetzt über zwei Jahre Pandemie hat, was gerade für Kinder und Jugendliche ganz viele Unsicherheiten bedeutet, nicht nur in der Schule, sondern auch zu Hause, man Freundinnen und Freunde nicht sehen konnte -, ist es so wichtig, dass wir Angebote mit verlässlichen und bewährten Kooperationspartnerinnen und -partnern weiterführen.

 

Gerade die Sommerlernstationen der Volkshochschulen beweisen, dass genau diese Kontinuität wichtig ist, dass man das Angebot weiterentwickelt, dass wir auf die jeweilige Corona-Situation eingehen konnten. Denn 2021 haben die Lernstationen ein bisschen anders ausgeschaut als 2020, weil man die Erfahrungswerte mitnehmen konnte, weil man weiterentwickeln konnte. Ich freue mich, dass wir dieses Angebot auch 2022 wieder zur Verfügung stellen können, weil gerade das Vertraute und Bekannte für Jugendliche und Kinder so wichtig ist, damit sie die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, sei es in Vorbereitung auf das kommende Schuljahr, sei es für leider möglicherweise notwendige Wiederholungsprüfungen.

 

Ich möchte mich hier wirklich bei allen bedanken, die diese Angebote möglich machen. Vielleicht ganz kurz zu den Anträgen der FPÖ: Kollege Stadler hat sie aus meiner Sicht schon sehr richtig und gut eingeordnet. Ich möchte dazu auch nicht allzu viele Worte verlieren, aber es ist mir trotzdem wichtig, noch kurz etwas anzumerken.

 

Uns in Wien ist wichtig, was Kindern und Jugendlichen wichtig ist. Wir hören uns das auch an. Wir haben das gezeigt, gerade bei der „Werkstadt junges Wien“, wo man auch gesehen hat, dass zwei der ganz zentralen Themen Umwelt und Klima waren. Das ist etwas, was Kinder und Jugendliche beschäftigt. Ihnen da ihre Stimme absprechen zu wollen, damit habe ich persönlich ein Problem, und ich bin mir sicher, ich bin damit nicht alleine in diesem Saal.

 

Zu dem Antrag bezüglich der Erziehungscamps ist es mir wichtig, noch kurz etwas zu sagen und zwar deswegen, weil Sie StR Czernohorszky in seiner früheren Funktion als Bildungsstadtrat auch namentlich erwähnen. Sie schreiben da hinein, dass er 2019 extra nach Berlin gereist wäre, um sich dort anzuschauen, wie Erziehungscamps funktionieren. Erstens, ich kenne solche Erziehungscamps auch in Deutschland nicht. Zweitens, StR Czernohorszky war 2019 in Berlin. Nachdem er ja heute auch hier war, habe ich ihn gefragt: Warst du damals dort? Und er hat gesagt, ja, er war auch sogar wegen Camps dort. Wissen Sie aber, wegen welchen? - Wegen unserer Wiener Summer City Camps. Das ist ganz etwas anderes.

 

Es gab nämlich dort die „Innovation in Politics Awards“, die verliehen wurden, und dafür war unser Stadtrat dort. Wissen Sie, was diese Awards würdigen wollen: Projekte in ganz Europa, die sich gezielt anschauen, was aktuelle Herausforderungen sind, darauf innovative Herangehensweisen finden und damit das Leben für Menschen besser machen. Ganz im Vordergrund stehen Demokratie, europäische Werte und Menschenrechte. Gerade sich die Menschenrechte näher anzuschauen,

 

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