Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 94
quantitativ als auch qualitativ im Kindergartenbereich zu verhindern und zu blockieren, wo es nur irgendwie geht. Und dann stellt sich die ÖVP Wien jedes Mal hier her und wünscht sich Ambrosia. Die Stadtregierung soll sozusagen das Füllhorn, das es ja gar nicht gibt, einfach ausschütten und alles umsetzen und auf gar keinen Fall vom Bund auch nur irgendetwas einfordern. Das ist nicht nur absurd, das ist ehrlich gesagt sogar dreist.
Im Vergleich dazu finde ich den Antrag, den die Grüne Fraktion heute vorgelegt hat, sehr erfrischend. Ich muss sagen, ich kann ihn über sehr, sehr weite Strecken teilen. Die Forderungspunkte, die angeführt sind, sind welche, die mir auch sehr wichtig erscheinen, um das Kindergartenwesen in Österreich ganz allgemein effizienter zu gestalten und insbesondere auch in den Bundesländern endlich Fortschritte zu machen, die tatsächlich eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie für ganz viele Eltern ermöglichen und den Zugang zur ersten Bildungseinrichtung für die Kinder sicherstellen.
Ich bin nur nicht Nationalratsabgeordneter, sondern ich bin Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Landtag. Als solcher fehlen mir in dem Antrag der GRÜNEN ein paar ganz explizit für die Stadt Wien wichtige Forderungen für den elementarpädagogischen Bereich: Zum Beispiel, dass wir unbedingt eine Ausbildungsoffensive brauchen, zum Beispiel, dass im Rahmen der 15a-Vereinbarungen sichergestellt wird, dass wir die Mehrmittel, wenn es sie denn gibt, auch verstärkt für Sprachförderung einsetzen können.
Das ist in einer Metropole wie Wien einfach viel wichtiger, weil wir beim Ausbau schon relativ weit sind, weil wir als einziges Bundesland konstant über dem Barcelona-Ziel auch bei den Null- bis Dreijährigen liegen. Das heißt, es muss auch in den Kriterien der 15a-Vereinbarungen sichergestellt werden, dass, selbst wenn man das Barcelona-Ziel schon erreicht oder übererfüllt hat, trotzdem weiter Mittel für den Ausbau abgerechnet werden können, weil wir das in unserer wachsenden Stadt brauchen, damit wirklich jedes Kind auch die beste Bildung bekommen kann.
Das sind Dinge, die man unbedingt noch ergänzen muss, ebenso wie die Verdeutlichung, dass wir eben Verbesserungen im Betreuungsschlüssel anstreben und das eben durch gemeinsame Anstrengungen erreichen können. Gemeinsame Anstrengungen heißt, dass es auch bei den 15a-Vereinbarungen aus Wiener Sicht - die müssen wir hier definieren - darum gehen muss, dass wir eine dauerhafte Unterstützung auch für die Qualität brauchen, weil die Verbesserung eines Betreuungsschlüssels natürlich keine einmalige Investition ist, sondern jedes Jahr anfällt.
Das sind Punkte, über die wir noch einmal ein bisschen nachdenken sollten und wenn es darum geht, eine Wiener Position für die gemeinsamen Verhandlungen mit dem Bund zu definieren, wie das in dem grünen Antrag vorgesehen ist, eine solche zu beschließen, noch ein bisschen zu überlegen. Insofern freue ich mich, dass die GRÜNEN den Antrag zur Zuweisung einbringen. Dem werden wir selbstverständlich auch zustimmen und dann gemeinsam darüber beraten - ich lade auch die anderen Oppositionsparteien sehr gerne dazu ein, mit uns gemeinsam ein Signal in Richtung der Bundesregierung zu senden -, wie wir die Probleme gemeinsam angehen.
Ich schiebe nichts auf den Bund, immer gemeinsam. Ich glaube, das wäre ein schönes Zeichen, wenn wir so vorgehen könnten, und eine wunderbare Unterstützung auch für die Wienerinnen und Wiener, die gestern wieder auf der Straße waren und unsere vollste Unterstützung verdienen. Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die Wiener Volkshochschulen GmbH. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Danke schön. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Sie haben das Wort.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte zwei Anträge zu diesem Poststück einbringen, beide aus aktuellem Anlass. Ein Antrag befasst sich damit, Demonstrationen, die von „Fridays for Future“ und ähnlichen sogenannten Klimaaktivisten organisiert werden, in Zukunft nicht mehr als schulbezogene Veranstaltungen in Wien zu deklarieren. Es ist natürlich wichtig, Kindern Jugendschutz, Umweltschutz und damit auch Heimatschutz zu vermitteln, jedoch kann mit dieser Klimahysterie und mit diesen falschen Parolen, die dort verbreitet werden, auf keinen Fall etwas Gutes und Gedeihliches für unsere Jugendlichen erreicht werden. Das dann auch noch während des Schulunterrichts stattfinden zu lassen, ist definitiv ein Fehler, und deswegen ersuchen wir hier um Ihre Zustimmung.
Der zweite Antrag befasst sich mit der Errichtung von Erziehungscamps. Es geht da darum, schwererziehbare Jugendliche in einer anderen Form behandeln zu können, in einer anderen Form von Therapeuten, Pädagogen und dafür geschultem Personal betreuen zu können und hier sicherzustellen, dass ein Schulverweis oder eine Suspendierung vom Schulunterricht für einige Tage, die ja oftmals von den Jugendlichen, die eben diese Delikte begehen, positiv und gar nicht als Bestrafung wahrgenommen werden, nicht das einzige Mittel sein können, um gegen sie vorzugehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche um Zustimmung zu beiden Anträgen und bedanke mich.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Stadler. Bitte schön, Sie haben das Wort.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!
Bevor ich zum Poststück komme, zu dem ich eigentlich reden will, vielleicht doch einen Satz zu diesem wirklich völlig absurden, elendiglichen Antrag der FPÖ. Also
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