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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 94

 

gungen in Kindergärten schaffen kann. Nichtsdestotrotz werden wir aber natürlich dem Poststück zustimmen. Es gibt also Stellschrauben, an denen nur die Stadtregierung drehen kann, und mit unserem Antrag werden wir heute zum wiederholten Male dazu auffordern, dass die auch gedreht werden. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Gremel. Sie haben das Wort.

 

18.24.23

†GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuallererst auch von meiner Seite ein riesengroßes Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen in den Wiener Kindergärten. Ich sage bewusst, alle Kolleginnen und Kollegen, weil ich finde, wir müssen ein bisschen davon wegkommen, immer nur über PädagogInnen zu sprechen. PädagogInnen leisten in den Kindergärten großartige Arbeit, aber nicht nur PädagogInnen. Wir müssen auch allen AssistenzpädagogInnen, allen Assistenzkräften, auch allen Reinigungskräften in unseren Kindergärten ein riesengroßes Dankeschön aussprechen, genauso wie allen anderen KollegInnen, die dort tagtäglich für unsere Kinder arbeiten.

 

Ich beginne mit dem Akt selbst. Kollege Zierfuß hat recht, die 15 Millionen EUR, die wir heute beschließen, sind keine gesonderte Förderung, um die Rahmenbedingungen im Kindergarten ganz grundsätzlich zu verbessern. Es geht da um eine Platzsicherung, um eine Sonderförderung während der Pandemie, übrigens die dritte Tranche, die wir dazu beschließen. Diese ist aber um nichts weniger wichtig, weil sie sicherstellt, dass wir alle Kindergartenplätze auch nach der Pandemie weiter haben.

 

Wir leisten damit eine ganz spezielle Unterstützung, gerade für die privaten Trägerorganisationen, die sie sozusagen ja auch immer wieder einfordern. Ich denke, die Sicherstellung, dass die privaten Träger überhaupt überleben können, ist mindestens genauso wichtig. Das ist ja auch keine singuläre Maßnahme, wir diskutieren das sehr oft, sondern das ist jetzt eine weitere in einer ganz langen Reihe von Maßnahmen, die wir bisher gesetzt haben.

 

Ich erinnere an die Einführung und dann auch die Aufstockung der Sprachförderkräfte, ich erinnere an die erst unlängst beschlossene Verdoppelung der Assistenzstunden, und jetzt eben nicht die erste, nicht die zweite, nein, die dritte Tranche der Covid-Sonderförderung. Es ist also ganz klar: Wien nimmt im Kindergartenbereich Verantwortung wahr. Wir zeigen, dass die elementare Bildung für unsere Stadtregierung einen ganz besonderen Stellenwert einnimmt und wir unterstützen, fördern und investieren.

 

Es ist aber auch vollkommen klar, dass Wien das nicht alleine schaffen kann. Ich weiß nicht, warum uns immer wieder unterstellt wird, dass wir alles auf den Bund abschieben. Das ist überhaupt nicht so, ganz im Gegenteil. Wir setzen Maßnahmen, heute wieder eine, ich habe es ja gerade auch in der Chronologie referiert. Es geht nicht darum, dass wir irgendetwas abschieben. Es geht nur darum, dass auch alle Bereich ihre Aufgabe wahrnehmen müssen, und dazu gehört nun einmal auch die Bundesregierung.

 

Denn ja, sie ist für die Ausbildung zuständig, und ja, das bedeutet, dass mehr PädagogInnen auf Bundesebene ausgebildet werden müssen, weil wir sonst auch nicht mehr anstellen können. So einfach ist es. Und ja, im Rahmen der 15a-Vereinbarung sind für gemeinsam definierte Ziele auch die jeweiligen Bundesregierungen zuständig, ihren Anteil an die Länder abzugeben, damit diese Ziele erreicht werden können.

 

Man macht es sich dann schon ein bisschen leicht, wenn man sagt: Ja, der Bund sagt eh, es gibt mehr Geld und es ist überhaupt kein Problem und Wien muss nur endlich tun. Erstens, es ist überhaupt noch nicht klar, ob es tatsächlich mehr Geld geben wird, und schon gar nicht ist klar, wie viel mehr Geld und zu welchen Bedingungen. Bevor das nicht fertig ausverhandelt respektive überwiesen ist, glaube ich da einmal kein Wort, oder ich lehne mich jedenfalls nicht zurück und verlasse mich darauf, sondern schaue mir das sehr, sehr genau an.

 

Damit komme ich jetzt auch zu den Anträgen der Opposition. Zum FPÖ-Antrag möchte ich ganz kurz sagen, dass ich es ein bisschen schade finde, dass Sie beim Vergleich der städtischen und privaten Kindergärten die immer wieder aufgestellte, aber recht absurde Rechnung der ÖVP übernommen haben, wo Sie einfach aus dem Rechnungsabschluss die Plätze durchdividieren und dann gegenüberstellen, was natürlich absolut nicht zulässig ist und nur falsche Schlüsse ergibt. (Zwischenrufe.) Ich würde Ihnen empfehlen, werte Kollegen von der FPÖ, dass, wenn Sie schon Anträge abschreiben, das dann doch vielleicht eher bei uns zu machen, dann gibt es auch keine falschen Schlüsse. Was eine Gehaltserhöhung für Pädagoginnen und Pädagogen betrifft, gibt es von uns ganz klar vollste Solidarität mit der Gewerkschaft, vollste Solidarität mit den KollegInnen, aber das ist nun einmal Teil der Kollektivvertragsverhandlungen. Das ist nicht unsere Aufgabe.

 

Dort, wo wir im Bereich der Stadt Wien zuständig sind, haben wir vor ein paar Jahren die größte Dienstrechts- und Besoldungsreform der Zweiten Republik durchgezogen. Und was haben wir gemacht? - Wir haben natürlich die Einstiegsgehälter für die Pädagoginnen und Pädagogen in den Kindergärten, aber auch für den ganzen sozialen Bereich angehoben, weil es das ist, wofür wir stehen.

 

Selbiges wünschen wir uns auch, und wir unterstützen die Freundinnen und Freunde der Gewerkschaft dabei, es im privaten Bereich zu erreichen. Es ist aber nun einmal nicht unsere Zuständigkeit, das von oben zu oktroyieren, sondern das ist Teil der Kollektivvertragsverhandlungen, und das wissen Sie auch ganz genau.

 

Hinsichtlich des ÖVP-Antrages: Ehrlich gesagt, die Anträge von der ÖVP kommen eh immer gleichlautend, und langsam gehen mir da auch die Ideen aus, was ich darauf noch sagen könnte, weil es ja sehr absurd ist. Die ÖVP ist genau die Partei, die seit Jahrzehnten auf Bundesebene nichts anderes tut, als den Ausbau sowohl

 

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