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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 94

 

sich das „Bigger Picture“ einmal anschaut, ist es vielleicht einmal die Chance, bundesländerübergreifende Qualitätsstandards und bundesländerübergreifende Regeln zu verhandeln und dafür Geld bereitzustellen.

 

Dazu braucht es natürlich nicht nur das Kommitment vom Bund, sondern auch von den Ländern, auch von Wien, diese Qualitätsstandards einzuführen und das Geld dann auch für diese zu verwenden. Denn jedes Kind in Österreich ist gleich viel wert, und es braucht daher gleiche und einheitliche Qualitätsstandards. Kollege Berger hat gemeint, es wird dazu führen, dass Türkis-Grün irgendwie die ganze Schuld auf Wien schiebt und SPÖ-NEOS die ganze Schuld auf den Bund und wir uns gegenseitig so die Verantwortung zuschieben.

 

Ich muss ehrlich gestehen, ich glaube das gar nicht. Wenn ich Kollegin Emmerling richtig verstanden habe, ist diese Zusammenarbeit bei der 15a-Vereinbarung auch im Sinne von Wien, auch in unserem Sinne. Es muss unserer Meinung nach in der Elementarbildung wirklich einmal Schluss sein mit diesen Schuldzuweisungen, mit der Verantwortungsabgabe, mit dem Rausreden und mit diesem wir machen eh genug, die anderen müssen mehr machen. Das bringt niemandem etwas, schon gar nicht den PädagogInnen und den Kindern in den Kindergärten.

 

Unser Antrag ist auch in diesem Sinne zu verstehen. Wir fordern nicht nur die Stadtregierung auf, alleine etwas zu tun, was unmöglich ist, sondern wir fordern StR Wiederkehr und die Stadtregierung dazu auf, sich gemeinsam mit dem Bund für einheitliche Qualitätsstandards und für bessere Rahmenbedingungen in der Elementarbildung einzusetzen.

 

Wir haben auch vernommen, dass es da noch Diskussionsbedarf gibt und vielleicht auch noch ein bisschen Verbesserungsbedarf bei diesen Verhandlungen. Wir stellen daher den Antrag auf Zuweisung dieses Antrages und hoffen, dass diese Zuweisung eure, Ihre Zustimmung bekommt. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Sie haben das Wort.

 

18.20.12

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

In der Debatte zuvor wurde sehr deutlich die Anerkennung für die Arbeit von Pädagoginnen und Pädagogen in den Kindergärten, insbesondere in Wien, ausgedrückt. Diese möchte ich auch von unserer Fraktion an dieser Stelle kundtun. Ich glaube, es ist gerade in der Zeit, in der es wirklich viele Herausforderungen mit Corona und jetzt auch mit der Ukraine-Situation gibt, natürlich besonders wichtig, dass man hier von dieser Stelle aus auch noch einmal ein besonderes Danke ausspricht.

 

Da ist aber auch etwas, glaube ich, was wir hier im Gemeinderat nicht zum ersten Mal mitbekommen. Kollegin Emmerling hat es vorhin gesagt, dass sie die Demonstrationen so zuvor noch nicht miterlebt hat. Seitdem ich jetzt hier im Gemeinderat bin - ich habe versucht, das ein bisschen zu rekonstruieren -, ist es schon die vierte Demonstration der Pädagoginnen und Pädagogen aus den Kindergärten, und es ist schon so, dass sich da mittlerweile ein gewisses Muster durchzieht.

 

Eine Woche, bevor die privaten Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen auf die Straße gehen, gibt es eine Demo von den städtischen Kindergärten, die dann vor dem Bildungsministerium ist, bei der auch von Personen, die hier im Gemeinderat sind, relativ deutlich geäußert wird, dass auch der Bund mehr tun muss.

 

Dann, eine Woche später, wenn die Privaten auf die Straßen gehen - wo auf den Plakaten relativ klar ist, dass sehr wohl auch den Betroffenen relativ klar ist, dass in der Stadt sehr viel Verantwortung im Kindergartenbereich liegt -, nimmt man das dann nicht mehr so ernst. Sie fordern recht klar kleinere Gruppen, sie fordern bessere Bezahlung, gerade in den privaten Kindergärten, und sie fordern mehr Vorbereitungszeit.

 

Ich sage jetzt hier an dieser Stelle schon sehr klar, weil wir diese Kompetenzdebatte sehr häufig führen: Das alles kann der Bund nicht leisten, das sind alles Aufgaben, die in der Stadt zu erledigen sind. Ich glaube, da wäre es schon auch wichtig, dass wir hier im Gemeinderat, wo es darum geht, entsprechende Maßnahmen zu setzen, nicht nur sagen: Der Bund soll was tun.

 

Ich habe beim letzten Mal schon recht deutlich versucht, es mit der Verfassung zu erklären, und ich werde es jetzt nicht noch einmal vorlesen, aber alle, die es nachlesen wollen, können es gerne tun. In Art. 14 Abs. 4 lit. b ist sehr deutlich geregelt, wo die Verantwortung für die Kindergärten liegt und es ist klar, dass die Stadt da maßgeblich zuständig ist. Da wir jetzt sicher nachher hören werden, was der Bund tun muss: Ja, der Bund ist zuständig für die Ausbildung und ja, der Bund kann natürlich über die 15a-Vereinbarung mehr Geld ausgeben.

 

Er tut das auch, das ist jetzt schon gefallen, es wird demnächst dann auch relativ viel Geld in dem Bereich geben. Ich habe mit dem Bildungsminister selber darüber geredet und ich bin sehr zuversichtlich, dass auch Wien gut aussteigen wird. Man muss aber auch sagen, wofür der Bund eben nicht zuständig ist: die Verkleinerung der Gruppengrößen, eine vorgeschriebene Vorbereitungszeit, gerechte Förderungen für die privaten Träger und eben auch für die Gehälter der Pädagoginnen und Pädagogen. Ich glaube, dass wir all diese Themen hier im Gemeinderat angehen müssen, wo wir zuständig sind, und eben nicht einfach nur die Verantwortung auf den Bund schieben.

 

Ich möchte aber auch noch zum konkreten Poststück zu sprechen kommen. Ich glaube, das ist notwendig. Es ist die Bedeutung der Privaten enorm groß in Wien. Es sind zwei Drittel der Plätze in Wien im Kindergartenbereich von privaten Trägern, und dementsprechend ist es vor allem wichtig, dass es die weiterhin geben kann. Es geht hier aber nicht darum - das habe ich, ich glaube, gestern im 8-Uhr-Journal von Ö1 von einer Kinderfreunde-Betriebsrätin gehört -, dass diese 14 Millionen EUR mit den Förderungen zu tun haben.

 

Es geht hier schlicht und ergreifend darum, dass Plätze erhalten bleiben können, weil es jetzt zu Ausfällen gekommen ist. Das ist enorm wichtig, ist aber entsprechend nicht eine Förderung, dass man bessere Bedin

 

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