Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 94
nicht von heute auf morgen beheben lässt. Natürlich wünschten wir uns, dass wir eine Fülle an KindergartenpädagogInnen hätten, wo wir auswählen können, weitere Gruppen aufbauen, aber auch natürlich die Gruppen sukzessive verkleinern können. Das ist überhaupt keine Frage.
Es gibt aber einen grünen Antrag, der natürlich auch auf die 15a-Verhandlungen anspielt, die derzeit gerade laufen. Die Bundesregierung hat bereits zugesagt, dass es künftig deutlich mehr Geld für Elementarbildung geben wird. Ich freue mich darauf, dass wir natürlich auch gemeinsam auf diese Verhandlungen schauen werden, wenn es dann soweit ist, auch auf politischer Ebene, und auf die nächsten Schritte, die wir mit diesem Mehrgeld umsetzen können.
Dann können wir Hand in Hand auch darum kämpfen, dass es kleinere Gruppen und einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kindergärten gibt, dass es auch Österreich-weit bessere Qualitätsstandards gibt, und dass endlich - da komme ich jetzt aus Wien hinaus - auch Österreich-weit berufstätige Eltern die Möglichkeit haben, ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen, weil sie die Sicherheit haben, dass ein Kindergarten da ist, der nicht um 12 Uhr wieder schließt.
Dementsprechend freue ich mich, dass wir diesen Antrag heute beschließen können. Ich glaube sogar, dass es hier eine breite Mehrheit gibt. Es ist eine finanzielle Entlastung, die für die privaten Kindergärten absolut notwendig ist. Genauso wie es sicher notwendig ist, die Assistenzkräfte aufzustocken, was im Herbst soweit sein wird. So arbeiten wir uns Schritt für Schritt vor, für Qualitätsverbesserungen. Ich freue mich wirklich darauf, wenn wir mit dem neuen, frischen Geld, das aus dem Bund versprochen wurde, weitere Schritte setzen werden. Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Stadler. Sie haben das Wort.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Der Regelbetrieb in unseren Kindergärten ist kaum mehr machbar. Uns brechen die PädagogInnen weg oder eigentlich ist systemisch das Kindeswohl in Gefahr, nicht wegen einzelner Personen, sondern weil das System am Ende ist. Es ist nur den Pädagoginnen und Pädagogen zu verdanken, dass es noch halbwegs funktioniert. Das waren drei Aussagen, die ich in den letzten Tagen, auch gestern, gehört habe, wenn ich mit ElementarpädagogInnen oder LeiterInnen gesprochen habe.
Die Rahmenbedingungen und die Arbeitsbedingungen, wir haben es auch von Kollegin Emmerling, aber auch von Kollegen Berger schon öfter gehört, in den Kindergärten und in Elementarbildungseinrichtungen sind teilweise wirklich, man muss es fast so sagen, unzumutbar. Die PädagogInnen und die LeiterInnen sind am Rande dessen, teilweise auch schon darüber hinaus, was machbar ist. Und wir alle wissen das. Wir alle wissen auch, wir wissen es schon lange, was gemacht werden muss.
Es braucht kleinere Gruppen, mehr PädagogInnen, einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel, mehr Vorbereitungszeit, mehr Unterstützungspersonal, eine Ausbildungsoffensive sowie einheitliche Regelungen und Qualitätsstandards in ganz Österreich. Auf den Betriebsversammlungen gestern, wir haben es auch schon gehört, haben die privaten Elementarbildungseinrichtungen wieder auf all diese Probleme und auf all diese Forderungen hingewiesen.
Diese Betriebsversammlungen waren - wir waren auf denen gestern, aber auch auf denen letzte Woche - wie beim letzten Mal schon auf der einen Seite ein bisschen aufrüttelnd, aber auf der anderen Seite auch extrem motivierend. Aufrüttelnd deswegen, weil sich wieder einmal gezeigt hat, dass die Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen oft als selbstverständlich wahrgenommen wird, dabei ist es genau diese Arbeit, die das System noch am Laufen hält und genau diese Arbeit gehört eigentlich noch mehr gewürdigt.
Aufrüttelnd war es aber auch, weil wir uns wieder einmal gedacht haben, dass es eigentlich völlig kurios ist, warum die privaten Kindergärten und die städtischen Kindergärten ihre Betriebsversammlungen und ihre Demonstrationen an zwei getrennten Tagen abhalten müssen und wie mit der Elementarbildung politisches Kleingeld gemacht wird und sie zum Spielball verschiedenster Parteien verkommt. Aus unserer Warte ist es wirklich kurios und nicht ganz verständlich, warum das passieren muss.
Ich verstehe schon - Kollege Meidlinger war ja, glaube ich, auf der Demo der öffentlichen Kindergärten -, dass man nicht gerne gegen sich selber im Rathaus und gegen die eigene Regierung demonstriert. Das ist mir eh klar, trotzdem glaube ich nicht, dass es der Sache dienlich ist, wenn man das trennt, sondern wenn man in Zukunft gemeinsam für die gleichen Anliegen kämpft.
Ebenso war es aber auch motivierend, zu sehen, wie tausende Pädagoginnen und Pädagogen für ihre Anliegen, für die Bildung der Kinder kämpfen. Es ist immer wieder beeindruckend, zu sehen - auch ein bisschen im Vergleich zum Schulbereich, aus dem ich eigentlich komme -, wie viel Aktivismus, Kreativität, Energie und auch Vernetzung in dem Bereich ja schon da ist, von den Trägerorganisationen, aber auch von den PädagogInnen, von den LeiterInnen selber.
Diese Energie und diesen Willen bei den PädagogInnen, für die Kinder und für die Bildung der Kinder zu kämpfen, müssen wir als Politik jetzt nutzen und auch noch verstärken. Die Bundesregierung hat das, wie schon angesprochen, mit einer neuen 15a-Vereinbarung getan, wo die Bundesregierung sagt, okay, es wird mehr Geld geben, wir werden der Elementarbildung mehr zur Verfügung stellen.
Die Frage ist jetzt, wofür das Geld zur Verfügung gestellt wird und wofür es die Länder dann auch verwenden. Wir meinen, diese 15a-Verhandlungen für mehr Geld in der Elementarbildung sind endlich auch die Chance, ein bisschen den Fleckerlteppich in Österreich, der schon angesprochen wurde, zu beenden. Ich weiß, wir sind hier im Wiener Gemeinderat, aber wenn man
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