Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 94
vor allem auch für die Ordensspitäler, et cetera, also alle, die hier im Gesundheitswesen wirklich verzahnt gemeinsam arbeiten, dass die extrem belastet sind. Also ich bin wirklich sehr verblüfft über Ihre Aussagen.
Wir ersuchen, dass endlich die Verordnung für die Teststrategie ab 1. April - wir haben noch 30 Stunden - auf dem Tisch liegt. Wir haben ja die Erfahrung bei der Maskenpflicht gemacht. Die Maskenpflicht hat einen Tag länger gedauert, als ursprünglich vereinbart, klugerweise ist der Bund jetzt zu der Erkenntnis gekommen, dass es Sinn macht, auch Masken weiter zu verwenden, vor allem in geschlossenen Innenräumen, und ich erlebe das auch oft von den Unternehmern, auch in der Nachtgastronomie, die sind froh, wenn die Menschen auch die Masken nehmen, das ist eine gewisse Sicherheit letztendlich für alle.
Das ist ja ein Vor und ein Zurück und der Bund ist hier wirklich verantwortlich, warum die Menschen in dieser Pandemie unglaublich verunsichert sind. Ich finde es skandalös, sich dann hier herzustellen und zu kritisieren, wir würden das und wir würden das nicht, denn bitte kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür.
Uns ist das deswegen so wichtig, weil wir wieder in einen Herbst blicken, wo noch überhaupt nicht klar ist, was in welcher Form wie passiert, wir in einen Herbst blicken, wo überhaupt nicht klar ist, was jetzt eigentlich mit der Impfkampagne passiert. Denn das Wichtigste nach wie vor, und das muss man immer wieder betonen, ist das Impfen. Wir sehen das ja tatsächlich bei den Fällen, das ist ja der Grund, warum wir nicht mehr so schwere Fälle in den Spitälern haben, das ist der Grund, dass wir irgendwann auch einigermaßen Richtung Normalität kommen. Aber von der Impfkampagne höre und sehe ich praktisch nichts, überhaupt nichts. Dort sollte Ihre Energie hinfließen, wie wir es wirklich schaffen, dass die Menschen impfen gehen, denn ohne das werden wir auch im Herbst wieder ein Problem haben und dann werden Sie hier wieder stehen und bemängeln, wie das mit der Teststrategie ausschaut. Nein, ganz ehrlich, es ist wirklich wichtig, wir wollen endlich diese Verordnung für die Teststrategie ab 1. April auf dem Tisch haben und wir wollen eigentlich auch in dieses Thema eingebunden werden, denn so, in dieser Form kann es einfach wirklich nicht gehen.
Da ist meine absolute Empfehlung an die Bundesregierung, in dem Fall natürlich sehr klar an den Gesundheitsminister, es ist wirklich notwendig, hier die Vorbereitungen auch in Richtung Herbst zu tätigen und endlich auch bei der Impfkampagne ganz konkrete Schritte zu machen, wie wir es wirklich schaffen, dass möglichst viele Menschen impfen gehen, denn das ist letztendlich die beste Vorsorge. - Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Mag. Huemer zu Wort gemeldet.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Ich möchte zu meinem Vorredner Stefan Gara folgende Berichtigung machen: Erstens, die WissenschafterInnen gibt es nicht. Die Wissenschafterinnen und Wissenschafter sind in sehr unterschiedlichen Positionen, selbst in der Teststrategie, ob Ihnen das passt oder nicht, es ist so. Zweitens, wenn Sie von einem „Wir möchten eingebunden werden.“ reden, dann kann ich nur annehmen, dass Sie sich als NEOS offenbar nicht genügend eingebunden fühlen in Ihrer Koalition mit der SPÖ. Man kann überall lesen, dass es morgen eine Länderpressekonferenz geben wird, StR Hacker ist dort. Sagen Sie nicht, die Länder oder auch Wien wären hier nicht eingebunden. Und Wien hat sehr wohl auch eine eigene Verantwortung im Sinne des Pandemiemanagements, das heißt, auch hier Information, Aufklärung, und so weiter. Schauen Sie sich die Statistik beim Impfen an, in Wien schaut es ganz mies aus. Wenn Sie der Meinung sind, Sie können hier in Wien die Hände in den Schoß legen und alles auf den Bund schieben, dann machen Sie das, aber dann kritisieren Sie auch nicht weiter, was vom Bund kommt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Eine tatsächliche Berichtigung durch GR Gara erfolgt nun.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte das Thema der Impfstatistik tatsächlich berichtigen. Ich glaube, Frau Kollegin, das sollten Sie schon länger wissen, das hat halt damit zu tun, dass Wien sehr, sehr viel impft und dass die Zuteilung der Impfstatistik auf die Bundesländer aufgeteilt ist und nicht auf den Impf-Ort, das heißt, wo die Menschen herkommen, wo sie ihren Wohnsitz haben. Und da ist ganz logisch, dass Wien natürlich statistisch gesehen dadurch immer ein bisschen schlechter abfällt, weil wir einfach wahnsinnig viel auch aus dem Umland haben, Niederösterreich, et cetera. Sie müssen ja diese Statistik insgesamt sehen, ich hoffe, Sie kennen die, dann werden Sie wissen, wie diese Statistiken tatsächlich aussehen. Und dieser Bundesländervergleich bei der Impfung ist vollkommen lächerlich, ist vollkommen sinnlos, hier geht es insgesamt darum - und noch einmal betone ich: Wir brauchen eine klare Vorschau Richtung Herbst. Ich möchte endlich auch hier eine klare Impfstrategie der Bundesregierung sehen, wie wir da vorgehen, und lenken Sie bitte von dem Thema nicht ab. - Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Förderprogramm Kindergarten-Platz-Sicherung. Ich darf dazu festhalten, dass sich GR Oxonitsch befangen erklärt hat und bitte den Berichterstatter, Herrn GR Florianschütz, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal! Ah, da kommt der Herr Stadtrat, Herr Stadtrat, herzlich willkommen!
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt: Ja, meine Damen und Herren, es reicht! „Es reicht!“ war gestern
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