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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 94

 

en, dass die zur Verfügung stehenden fünf Testungen auch wirklich ausgeführt werden können, und da sind die Apotheken, wie in unserer gesamten Gesundheitsbranche, ein ganz wichtiger Bereich.

 

Und so möchten auch wir einen Antrag einbringen: Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständigen Stellen der Stadt Wien auf, die Apotheken Wiens über den 1. April 22 hinweg in ihre Teststrategie mit einzubeziehen, um vor allem älteren Generationen künftig den niederschwelligen Zugang zu einem validen Testergebnis zu ermöglichen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Florianschütz. Bitte.

 

17.43.09

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum bis jetzt zu diesem Geschäftsstück Gesagten ist nicht wahnsinnig viel zu ergänzen. Es handelt sich um eine technische Verlängerung der optionalen Möglichkeit, im Vienna Center Tests durchzuführen, und das hat damit zu tun - darauf möchte ich schon hinweisen -, weil die absolute Klarheit, wie das alles weitergeht mit dem Test und der Teststrategie seitens der Bundesregierung ja noch nicht erzeugt worden ist. Das heißt, was wir jetzt machen, ist, wir gehen her und stellen sicher, dass das bewährte Wiener System so, wie es sein soll und wie es bis jetzt auch gut funktioniert hat, jetzt einmal weitergeleitet wird. Ich verhehle nicht, ich persönliche hätte gerne, dass sich insgesamt an der Teststrategie in Wien nichts ändert und weiß mich eins mit dem Herrn Bürgermeister und dem Herrn Stadtrat. Wir werden schauen, wie sich das entwickelt, was wir jetzt machen, ist, wir stellen sicher, dass das jedenfalls einen Monat ohne Zweifel weitergehen kann, schaffen damit Sicherheit für die Menschen, erzeugen genau die Verunsicherung, von der geredet worden ist, nicht.

 

Nur eines möchte ich noch ergänzen, nicht, dass das jetzt ins Gerede kommt: Es müssen vulnerable Gruppen, ältere Menschen oder Menschen, die keine Smartphones haben, überhaupt keine Sorgen haben, für die ändert sich an der Testdichte nichts. Sie haben nach wie vor alle Chancen, sie sind in Sicherheit, und das ist gut so in der Menschenrechtsstadt Wien. Demzufolge ersuche ich Sie um die Zustimmung zu diesem Akt. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Gara. Ich erteile es ihm.

 

17.45.23

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich habe mich bei dem Poststück noch nachgemeldet, weil ich paff erstaunt war, was die Kollegin Barbara Huemer von den GRÜNEN hier erzählt hat, also wirklich paff erstaunt. Denn ich möchte schon eines festhalten: Am 1. April soll die neue Teststrategie feststehen. Es gibt noch nichts an Informationen, was dann passieren wird. Es ist auch nicht so, dass die Bundesländer in die Verhandlungen mit dem Gesundheitsminister hier eingebunden sind, es gibt hier keinen Austausch. Es ist nicht so, dass wir in irgendeiner Form wissen, was passieren wird. Es ist nicht klar, wie und in welcher Form die Apotheken eingebunden sind, aber es gibt hier auch Gespräche natürlich, wenn man sich vorher schon auch überlegt, wie wird denn dieses Testsystem in Zukunft aussehen. Also da bin ich schon paff erstaunt, sich hier herauszustellen, diese Forderungen zu stellen, die Teststrategie zu skizzieren, das nenne ich schon einmal echte Chuzpe.

 

Der nächste Punkt: Sie kritisieren die hohen Kosten der Tests. Vollkommen richtig, wir kritisieren diese hohen Kosten der Tests auch, absolut, denn Wien hat mit Abstand die günstigsten Tests. Wien hat vielen Bundesländern angeboten, eine ähnliche Teststrategie zu führen, aber das hat den Bund nicht interessiert. Die haben Milliarden rausgeschmissen, ohne überhaupt zu kontrollieren, wer wo wie was beschafft, also vollkommen absurd. Ich verstehe diese Kritik vollkommen richtig, aber bitte richten Sie diese Kritik an Ihren Gesundheitsminister.

 

Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben richtigerweise festgestellt, dass die MitarbeiterInnen wirklich - so haben Sie es gesagt - aus dem letzten Loch, aus den Löchern pfeifen. Vollkommen richtig. Insofern finde ich es ja vollkommen absurd, dass die Quarantäneregeln des Bundes in der Form geändert werden, dass man eigentlich nach fünf Tagen quasi sagen kann, ich bin eh gesund, dass eigentlich Voraussetzungen geschaffen werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Arbeit gehen, wo das noch nicht sicher ist. Gott sei Dank haben wir in Wien hier eine andere Regel, dass vollkommen klar ist für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gesundheitsversorgung, dass wir die Quarantäneregeln, die wir auch in der Vergangenheit gehabt haben, auch in Zukunft haben, weil es einfach auch für die Sicherheit sowohl der MitarbeiterInnen als auch für die PatientInnen wirklich wichtig ist.

 

Ich bin auch verblüfft, dass offensichtlich wissenschaftliche Evidenz überhaupt keine Rolle mehr spielt. Wir haben ja in Wien einen Krisenstab, der auch wirklich mit ausgewiesenen ExpertInnen besetzt ist, und in Wien hören wir schon auch auf die ExpertInnen. Das ist ja im Bund nicht immer so und man sieht das ja auch bei der GECKO, wo es ja sehr viele ExpertInnen gibt, die sagen, wir können da eigentlich nicht mehr mit, weil nicht mehr klar ist, ob man überhaupt noch auf uns hört. Und dann wird einfach eine politische Entscheidung getroffen, die im Widerspruch zu dem steht, was die WissenschaftlerInnen sagen. In Wien ist das anders.

 

In Wien ist das anders, weil wir auch aus dieser Pandemie gelernt haben. In Wien ist das anders, weil wir auch gelernt haben, was es bedeutet, wenn die Spitäler sehr voll und sehr belastet sind und letztendlich wir jetzt quasi diese Doppelmühle haben, auf der einen Seite mittlerweile fast genauso viele PatientInnen oder fast sogar noch mehr auf der Normalstation als im Peak der letzten Welle, es aber gleichzeitig auf Grund von Omikron deutlich mehr Erkrankungen, auch beim Personal, gibt. Und das ist der Grund, warum der Stress, die Belastung für die Menschen in den Spitälern so hoch sind. Und danke, dass Sie es gesagt haben, das gilt natürlich nicht nur für den Wiener Gesundheitsverbund, sondern

 

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