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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 94

 

das Motto von Mitarbeitern von privaten Kindergärten und Horten, die in etwa an der Zahl von 8.000 gestern durch Wien gezogen sind und wieder einmal, leider Gottes, demonstriert haben beziehungsweise vielmehr demonstrieren mussten. Denn, und das betrifft nicht nur die privaten Kindergartenträger, sondern auch die städtischen beziehungsweise anderen klagen seit längerer Zeit - und wie ich meine - auch vollkommen zu Recht über die schlechten Rahmenbedingungen in ihrem Arbeitsumfeld, dass es keine Verbesserungen gibt, dass ganz im Gegenteil die Corona-Pandemie mit all ihren Begleiterscheinungen noch zu weiteren Verschärfungen bei ihren Arbeitsbedingungen geführt hat und dass grundsätzlich der gesamte elementare Bildungsbereich in den letzten Monaten, aber durchaus auch in den letzten Jahren von der Politik vergessen wurde.

 

Und ja, diese Mitarbeiter unterscheiden gewissermaßen nicht wirklich zwischen Stadt und dem Bund oder zwischen den Ländern und dem Bund, wie wir es wahrscheinlich hier ja noch bei den nächsten Rednern hören und sehen werden, denn ich gehe schon einmal davon aus, dass, je nachdem, von welcher Couleur der entsprechende Redner hier herkommen wird, sich dann die Verantwortungen gegenseitig wahrscheinlich zugeschoben werden: Die GRÜNEN und die Schwarzen werden die Verantwortung entsprechend der Stadt Wien und Rot und Pink werden sie entsprechend dem Bund zuschieben. Das wird den ganzen Kindergartenpädagogen, den Mitarbeitern in den Kindergärten und in den Horten aber alles nichts helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Und ich möchte an dieser Stelle schon auch festhalten, die Probleme, die hier immer wieder angesprochen werden, die immer wieder auch Thema von Demonstrationen sind, sind tatsächlich nicht neu. Schon letzten Herbst, es war Mitte Oktober herum, gab es entsprechende Demonstrationen, wo über Personalmangel geklagt wurde. Die schlechten Rahmenbedingungen habe ich bereits angesprochen, aber auch fehlende Sicherheit oder schlichtweg Konzepte, Lösungen und die entsprechenden Handlungen fehlen, und dass insbesondere durch Quarantäneregeln durch die gesamte Pandemie, auch Dienstplanänderungen, Überstunden und permanenten Diensttausch wirklich vielen Mitarbeitern hier eigentlich noch tatsächlich die letzte Energie geraubt wurde.

 

Das wissen wir auch nicht erst seit ein oder zwei Jahren. Bereits im Jahr 2015 hat eine Studie der Arbeiterkammer - die ist ja bekanntlich nicht zwingend das freiheitliche Zentralorgan - für Wien, Niederösterreich, Kärnten und Tirol auf all das hingewiesen. Da ist es durchaus nicht so, dass alleine der jetzigen Regierungspartei in diesem Ressort die Verantwortung zuzuschieben ist, sondern dass die Versäumnisse hier durchaus länger zurückliegen.

 

Nichtsdestotrotz möchte ich da sehr wohl auch die NEOS und allen voran natürlich auch den entsprechenden Stadtrat in die Pflicht nehmen, da schlichtweg ins Handeln zu kommen. Die Aufwärmphase in der Regierungskoalition, würde ich einmal meinen, sollte nach bald zwei Jahren jetzt endlich einmal vorbei sein. Sie haben sich ja selbst als Fortschrittskoalition bezeichnet. Was den Kindergartenbereich anbelangt, sehe ich eher nur, dass Sie da am Stand trippeln und dass nicht sonderlich was weitergeht.

 

Das gegenständliche Geschäftsstück, das wir heute hier haben - diese rund 14 Millionen EUR, die beschlossen werden sollen -, ist ja auch nur das Füllen von finanziellen Löchern aus dem letzten Jahr beziehungsweise aus den letzten Monaten. Das sind ja auch noch keine nachhaltigen Investitionen für die Zukunft. Deshalb möchte ich in diesem Zusammenhang und hier an dieser Stelle durchaus auch ermahnen und auch eine Erinnerung an die NEOS richten, was sie hier in der Vergangenheit alles versprochen haben.

 

Mit „hier“ meine ich nicht zwingend „an Ort und Stelle“, aber durchaus das Rednerpult im Gemeinderatssaal, wo insbesondere auch der heute verantwortliche Stadtrat in den vergangenen Jahren, als er noch Oppositionspolitiker war, sehr, sehr viel versprochen hat. Da hat es NEOS-Mandatare und -Funktionäre gegeben, die davon gesprochen haben, dass, wenn die NEOS erst für den Bildungsbereich verantwortlich sind, dann den Kindern endlich die Flügel gehoben werden, dann können sie ihre Talente entfalten, dann können sie sich selbst verwirklichen, dann werden offene Schulen versprochen.

 

Meine Damen und Herren, nach eineinhalb Jahren Regierungszeit in Wien sind wir leider Gottes eines Besseren belehrt worden. Die Hoffnungen, die da geschürt wurden, wurden tatsächlich mittlerweile leider, leider enttäuscht. Ich kenne den einen oder anderen - Eltern, Pädagogen oder Mitarbeiter in den unterschiedlichsten Bereichen -, der durchaus Hoffnungen in die NEOS gesetzt hat, im Bildungsbereich etwas weiterzubringen. Auch hier aber wurden wirklich sehr viele Menschen enttäuscht, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird wohl nicht in unserem Sinne sein.

 

Insbesondere der private Kindergartenbereich, der Bereich der privaten Kindergartenbetreiber, ist in Wien ja kein unwesentlicher. Das weiß vielleicht die breite Bevölkerung nicht, aber immerhin zwei Drittel aller Kinder in Wien besuchen einen privaten Kindergarten. Dementsprechend ist da wirklich unverzügliches und schnelles Handeln gefragt, wie ich meine.

 

Egal, ob jemand jetzt Kindergartenkinder in der Familie hat oder nicht, wenn diejenigen, denen wir unsere kleinsten Kinder anvertrauen, damit sie die erste Phase ihrer Bildungslaufbahn durchmachen, mittlerweile laut um Hilfe schreien und eigentlich nicht mehr können, dann sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren, wirklich alle Alarmglocken schrillen.

 

Dann ist nicht mehr Zeit für irgendwelche Schuldzuweisungen oder für irgendwelche salbungsvollen Worte, da ist schlichtweg Handeln gefragt. Dementsprechend haben wir auch einen Beschlussantrag zur Einberufung eines umgehenden Kindergartenkrisengipfels vorbereitet, wo eben gewisse Mindestarbeitsbedingungen und Mindestanforderungen besprochen und schlussendlich dann auch durch politische Konsequenzen gewährleistet sein müssen und entsprechend selbstverständlich auch aus

 

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