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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 94

 

Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel. Außerdem hätte die Stadt Wien schon viel länger an erneuerbaren Energieträgern forschen und suchen können. Es läuft aber leider immer wieder darauf hinaus, dass Wien in diesen Bereichen leider nachhinkt. Aus diesen Gründen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, sind aber so wie bisher auch in Zukunft immer sehr gerne für konstruktive Gespräche im Bereich Klimaschutz und für die Zukunft unserer Stadt Wien bereit. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Auer-Stüger, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

15.25.15

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es freut mich ja, dass sich die ÖVP jetzt in dieser Wortmeldung mit unserem Antrag, den ich einbringen werde, so intensiv auseinandergesetzt hat. Aber Sie haben jetzt kein Wort darüber verloren, warum Sie dem eigentlichen Poststück nicht zustimmen wollen, außer Sie haben Ihre Meinung geändert, weil im Ausschuss haben sowohl die ÖVP als auch die FPÖ den fünf Energieraumplänen, die heute hier zur Diskussion und zum Beschluss stehen, nicht zugestimmt. Das, ehrlich gesagt, irritiert mich doch etwas, weil wir diskutieren hier fast in jeder Gemeinderatssitzung, glücklicherweise und das ist auch gut so, ziemlich viel über Klimaschutz, über Energiewende, wie müssen wir mit unseren Ressourcen umgehen, was müssen wir ändern. Der Stadtrat sagt das auch immer wieder und auch ich betone es immer wieder: Wenn wir in 18 Jahren klimaneutral sein wollen in Wien, in Österreich, in Europa, dann müssen wir sehr viel tun, viel mehr wie bisher, viel schneller. Wenn wir dann konkret vorlegen, wie wir uns die Energieversorgung der Zukunft in genau abgegrenzten Grätzln in fünf Bezirken vorstellen, was tut die ÖVP und was tut die FPÖ? Sie stimmen nicht zu. Das ist nicht Klimaschutz und das ist auch nicht verantwortungsvoll, was ihr da macht! So kann man Klimaschutzpolitik nicht machen. Ich freue mich aber, dass wir sie machen und freue mich über alle, die heute diesen Energieraumplänen zustimmen.

 

Kollege Gara hat das ja sehr ausführlich erklärt, was hinter diesen Energieraumplänen steht. Mir ist es aber auch noch einmal wichtig zu betonen, weil es geht nicht nur um die Frage, welche Energie wir verwenden, sondern in diesen Energieraumplänen werden auch zwei andere sehr zentrale Fragen gestellt. Das ist die Frage der Suffizienz, das heißt, wie gelingt es uns generell, mit weniger Energie auszukommen. Ja, auch das wird notwendig sein. Wir werden es nicht schaffen, den jetzigen Energieverbrauch, den wir haben, in dem Fall geht es um Gebäude, um Wärmeversorgung, aber das betrifft natürlich auch die Mobilitätsfrage, wir werden es nicht schaffen, den jetzigen Energieverbrauch zu 100 Prozent mit anderen Formen der Energie ersetzen zu können. Diese Rechnung wird sich nicht ausgehen. Wir müssen uns auch der Frage stellen: Wie können wir generell weniger Energie verbrauchen? Und da müssen wir uns die Frage stellen: Wie können wir die Energie, die wir verwenden, effizienter einsetzen? All diese Fragen werden in den Energieraumplänen beantwortet.

 

Ich bin deswegen auch fast schon etwas empört, wenn ich das Wort einmal verwenden darf, weil wenn man sich den Akt anschaut, ich habe mir jetzt vorhin nur noch einmal den Akt „Energieraumplan 10. Wiener Gemeindebezirk“ angeschaut, 370 Seiten und davon ein 260-seitiges Gutachten über eben diese Frage: Wie können wir diese Gebiete im 10. Bezirk energieeffizient bestmöglich mit Wärme, Heizung und Warmwasser versorgen? Und dann gibt es Teile in diesem Haus, die sagen: Nein, wollen wir nicht, brauchen wir nicht. Das verstehe ich nicht, und ihr habt es bis jetzt auch nie erklären können. Und ja, auch das haben wir schon öfters gesagt, es ist natürlich technisch einfacher, das für den Neubau zu regulieren. Wenn man mit Wohnbauträgern spricht, dann sagen sie auch, es ist eigentlich keine technische Frage mehr, wie wir diese Gebäude der Zukunft errichten müssen, was die Energieeffizienz betrifft. Aber es ist schon eine Frage, welche Vorgaben es gibt, weil natürlich verstehe ich, dass alle die, die jetzt Gebäude bauen, wissen, ihre Gebäude stehen hoffentlich länger als die nächsten 20 Jahre, also müssen sie jetzt in der Planung wissen, auf was sie sich beim Bauen einlassen. Das heißt, unsere Aufgabe ist es, auf allen Ebenen genaue Regeln und Vorgaben zu machen, wie wir in Zukunft das Bauen haben wollen und daher brauchen wir auch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Das ist der Grund. Und da geht es nicht darum, wir bestellen und andere sollen zahlen. Diese Frage beschäftigt neun Bundesländer. Alle neun Bundesländer in Österreich brauchen die genauen Vorgaben, die genauen Regulatoren des Bundes, wie wir in Zukunft die Wärmeversorgung in Österreich sicherstellen wollen.

 

Und um das geht es in unserem Antrag. Dieses Gesetz muss kommen, weil wir es brauchen, weil es die Bauträger brauchen, und weil es die Bürger und Bürgerinnen brauchen. Nur so werden wir die Energiewende schaffen.

 

Daher bringe ich nun den Antrag: Der Gemeinderat fordert eine rasche Regierungsvorlage für ein Gesetz, das den Ausstieg aus Öl aus der Raumwärme bis 2035 und den Ausstieg aus Gas aus der Raumwärme bis 2040 vorsieht, ein. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia, ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

15.31.05

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden selbstverständlich allen Energieraumplänen zustimmen, die heute auf der Tagesordnung stehen. Ich glaube, wir brauchen die Wichtigkeit nicht noch einmal betonen, das ist hier zur Genüge getan worden. Wir möchten an dieser Stelle eines betonen und zwar, dass es natürlich trotzdem sehr, sehr wichtig ist, dass wir es ganz schnell schaffen, die Energieraumpläne auf den Bestand auszuweiten, obwohl uns natürlich bewusst ist, dass das eine Mords- und eine Riesenaufgabe ist. Aber

 

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