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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 94

 

nichtsdestotrotz muss das ja natürlich auch deponiert werden.

 

Zum Antrag, zum gemeinsamen Antrag mit dem Inhalt „Raus aus Gas in der Wärmeversorgung“ möchte ich zum einen auf den Kollegen Gara eingehen, der zu Recht betont hat, in welcher prekären Lage wir uns durch diesen Krieg befinden, denn es kann tatsächlich jederzeit passieren, dass irgendeine Gasleitung zerbombt wird und dann schauen wir blöd. Diese Frage der Gasvorräte ist aber so schnell und so akut nicht durch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz zu lösen, sondern da geht es natürlich um die Frage der Gasbevorratung. Da haben wir sehr wohl auf Bundesebene ein Gasbevorratungsgesetz beschlossen, um überhaupt eine rechtliche Grundlage dafür zu haben, das anzugehen. Also so ganz verantwortungslos, würde ich jetzt einmal sagen, handeln wir nicht, sondern wir mussten rechtliche Rahmenbedingungen erst schaffen, die uns das ermöglichen.

 

Zurück zum Antrag. Natürlich möchten wir auch betonen, dass wir auf Bundesebene das Erneuerbare-Wärme-Gesetz brauchen. Uns ist es auch wichtig, hier aus Wiener Perspektive mit einer Stimme zu sprechen im Sinne der Sache, um die Wärmewende voranzubringen, um uns von der fossilen Abhängigkeit zu befreien, um das Klima zu schützen und auch, um langfristig stabile Energiepreise zu gewährleisten. Ich bin wirklich, ich bin nicht enttäuscht, aber ich bin trotzdem irgendwie traurig, dass die ÖVP diesem Antrag nicht zustimmt und die Begründungen, die wir jetzt gehört haben, sind eigentlich nur Ausreden, Ausreden, Ausreden. Ich muss Ihnen sagen, wir müssen jetzt die Mittel in die Hand nehmen, öffentliche Mittel in die Hand nehmen, um aus Öl und Gas auszusteigen und auch diesen Umstieg sozial abgefedert umzugestalten. Wenn wir das nicht tun, dann werden wir als Gesellschaft viel, viel höhere Kosten tragen, und da werden Sie sich wünschen, wir hätten rechtzeitig agiert und wir hätten rechtzeitig genug Geld in die Hand genommen. Da muss ich ja ein bekanntes Lied zitieren: „Dann tut es mir leid, doch dann ist es zu spät.“ Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

15.34.36

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Frau Kollegin Otero Garcia, Sie haben gesagt, Sie wollen diesem Antrag zustimmen. Wenn Sie den Antrag gelesen haben, ist es ein Antrag, dass das Gesetz umgesetzt werden soll. Zuständig sind Sie dafür in der Bundesregierung. Sie richten sich selbst aus, dass Sie etwas umsetzen. Es gibt elegantere Wege. Sie haben gesagt, Sie wollen die Wiener Linie der GRÜNEN hier betonen. Offensichtlich gibt es mehrere GRÜNE. Und Sie werden auch wissen, dass dieses Gesetz seit einem Jahr bei der Frau Gewessler in der Schublade liegt und Sie sich beim eigenen Koalitionspartner nur nicht durchsetzen können. Aber wenn Sie sich selbst Briefe schreiben wollen, dann sei Ihnen das unbenommen, Frau Otero Garcia. Ist halt einfach so.

 

Zum Thema war ja zu erwarten, dass sich NEOS und Rot hier in die rosa-rote Klimaselbstlüge verstricken, sich hier selbst loben und vom Bund Umsetzung fordern. Ich hab‘s in den letzten Wochen selbst versucht, eine klimaneutrale Heizungsanlage für ein Haus in Wien zu konzipieren, zu planen. Am Ende des Tages haben alle gesagt: Kauf‘ dir einen Gaskessel, weil wir sind noch nicht so weit, wir sind noch nicht so weit. Sie haben den Klima-Fahrplan ja in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen. Ich hab‘ Ihnen, glaube ich, in 40 Anträgen und Anfragen auch gezeigt, dass wir nicht so weit sind, weil auf alle Absätze, die Sie dort haben, haben Sie keine Antwort für die Finanzierung, keine Antwort für die soziale Absicherung. Jetzt will ich aber gar nicht über mein eigenes Projekt reden. Gestern hab‘ ich ein E-Mail gekriegt, das ein Bürger aus dem 22. Bezirk geschrieben hat. Da hat er an die Siedlungsunion geschrieben, die jetzt die Hausverwaltung für Wiener Wohnen macht: „Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beabsichtige, meine Heizung von Gas auf Wärmepumpe umzustellen und habe diesbezüglich einige Fragen: Ist dieses Vorhaben genehmigungspflichtig? Es ist ein Gemeindebau, ein Einzelgebäude, wo nur eine Familie drinnen wohnt. Gibt es seitens der Siedlungsunion Auflagen, welche Art der Wärmepumpe angeschafft werden darf, Luft, Erdwärme, Grundwasser? Gibt es Förderleistungen seitens der Siedlungsunion oder der Stadt Wien oder des Bundes?“ Eine Frage hat er noch gehabt: „Ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage genehmigungspflichtig?“ Gibt es hierfür Förderungen? Wenn Sie meine Fragen schriftlich nicht beantworten wollen, komme ich auch sehr gerne zu einem Beratungsgespräch bei Ihnen vorbei.“ Jetzt reden wir seit Monaten über Klimaschutz, über Umsetzungen im Klimaschutz. Was könnte man erwarten, was die Gemeinde Wien oder die Siedlungsunion als Vertreter der Gemeinde Wien hier zurückschreibt? Wenn man sich hier die Debatten und die Selbstbeweihräucherung der rosa-roten Regierung anhört, müsste man ja glauben, dass die schreiben: Danke, lieber Bürger, du nimmst selbst Geld in die Hand, willst klimaneutral sein, nimmst uns ein Stück an Arbeit ab, nimmst uns ein Stück Finanzierung ab. Aber das ist leider nicht der Fall. Sie haben geschrieben: „Sehr geehrter Herr! Zu Ihrer Anfrage möchten wir Sie als bestellter Verwalter informieren, dass seitens des Eigentümers Stadt Wien - Wiener Wohnen derzeit keine privaten Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen bewilligt werden.“ Für was reden wir da überhaupt stundenlang? Sie in Ihrem eigenen Bereich verhindern, dass ein Privater, der selbst investieren will, eine Photovoltaikanlage bewilligt bekommt, die er sich selbst privat finanzieren will. Deswegen werde ich Ihren Anträgen auch nicht zustimmen, weil das alles rosa-rote heiße Luft ist und wir wissen, dass rosa-rote heiße Luft ganz schlecht fürs Klima ist. Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

15.38.57

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

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