«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 94

 

Es war nicht geplant, dass ich mich zu Wort melde, aber der Wortmeldung vom Herrn Kollegen Auer-Stüger muss ich schon massiv entgegentreten. Ich hab‘ zwar gehofft, dass wir nicht zum 25.000sten Mal hier begründen müssen, warum wir die Energieraumpläne ablehnen. Ist ja nicht das erste Mal, dass die verhandelt werden, sondern wir haben auch schon in der vorigen Periode das Thema gehabt und auch behandelt und mehrfach diskutiert. Unsere Meinung hat sich da diesbezüglich nicht geändert. Aber wenn es der Wunsch ist, dann werde ich natürlich unsere Beweggründe, warum wir das hier skeptisch sehen und ablehnen, auch gerne zum wiederholten Male hier zu Protokoll bringen. Was wir stets kritisiert haben oder auch skeptisch gesehen haben, ist die Rolle der Fernwärme, weil, und das muss man sagen, sie ja jetzt mittlerweile auch in eine sehr zweifelhafte Rolle gekommen ist und wir mit ihrer Monopolstellung schon auch in Frage stellen, wie zweckmäßig hier dieser Ausbau ist.

 

Wir haben auch in der Zwischenzeit die Bundeswettbewerbsbehörde ersucht, hier zu prüfen und auch zu untersuchen, welche Rolle die Fernwärme jetzt Richtung Monopol auch hat und ob sie diese Rolle auch zu sehr ausnutzt, zu überprüfen und hier auch tätig zu werden. Das heißt, hier sehen wir auch schon sehr kritisch, wie sich das hier entwickelt. Und ich muss ganz ehrlich sagen, diese Art der Energiepolitik, wie sie die SPÖ an den Tag legt - zuerst beschließen wir den de facto Anschlusszwang an die Fernwärme unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit, was ja so eigentlich auch nicht der Fall ist, wenn man die Fernwärme detailliert betrachtet, und dann erhöhen wir die Preise -, das, sehr geehrte Damen und Herren, kann doch wirklich nicht im Sinne des Erfinders sein. Dementsprechend haben wir von Anfang an diese Energieraumpläne sehr skeptisch gesehen und das werden wir auch weiterhin tun. Eines möchte ich schon noch anhand dieser Art und Weise, wie hier debattiert wird, auch Ihrerseits, sehr geehrter Herr Kollege, festhalten, dass ich einerseits leider ein bisschen enttäuscht bin, aber schon auch ein bisschen bekräftigt wurde in meiner Befürchtung, wie wir hier jetzt Richtung Energie- und Nachhaltigkeitspolitik diskutieren. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit den Wiener Klima-Fahrplan beschlossen, wo wir auch unsere Zustimmung gegeben haben unter der Prämisse, dass wir sagen, wir teilen das Ziel, aber der Weg muss nicht immer der gleiche sein. Da werden wir auch gerne darüber diskutieren, und das sehe ich hier auch so. Ich brauche mir nicht vorwerfen zu lassen, dass nur, weil ich hier jetzt eine Maßnahme ablehne, automatisch eine scheinheilige Nachhaltigkeitsdebatte geführt wird. Diesen Vorwurf möchte ich hier aufs Schärfste zurückweisen, weil sonst wird der Effekt eintreten, den ich damals auch schon angesprochen habe, dass wir dann überhaupt nichts mehr zustimmen werden oder wir werden dann hier überhaupt keine Art der Zusammenarbeit mehr haben, was durchaus schade wäre, weil das nicht meine Art und Weise ist, wie ich Politik verstehe. Aber genau durch solche Aktionen und solche Art und Weise der Debattenführung ist man dann halt doch dazu geneigt, dem nicht beizutreten. Dementsprechend erneut unsere sachliche Kritik: Wir sehen diesen Ausbau und diese Rolle sehr kritisch. Dementsprechend werden wir hier nicht zustimmen, und ich hoffe, dass ich bei der nächsten Welle der Energieraumpläne nicht erneut ans Podium kommen muss und zum 70.000sten Mal dann unsere Argumente vorbringe. Aber gut, wir ziehen ja ungern die Sitzung aktiv in die Länge, aber wenn es notwendig ist, dann melden wir uns natürlich auch dazu zu Wort. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.43.13Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 17, 18 und 19 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen an Vereine im Frauenbereich, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, die Frau GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlung einzuleiten.

 

15.43.40

Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos, und ich erteile es ihr.

 

15.43.52

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen am Livestream!

 

Ja, Frauen und Mädchen, die Gewalt, welcher Art auch immer das sein mag, ausgesetzt sind und die es erleben müssen, müssen niederschwellig, rasch und unbürokratisch Unterstützung bekommen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, das ist auch unser großes Anliegen in der Fortschrittskoalition. Ob es jetzt der Verein Woman Against Violence Europe ist oder ob es der Verein Schwarze Frauen Community ist hier stellvertretend für viele weitere, deren Förderung wir heute beschließen, ihnen allesamt werden zusätzliche Budgetmittel für Gewaltschutz und Gewaltprävention zur Verfügung gestellt, weil wir gesagt haben, zusätzlich zum bereits bestehenden, sehr engmaschigen Gewaltschutznetz ist es uns ganz wichtig, ein weiteres Gewaltschutzpaket zu schnüren und neben vielen weiteren Maßnahmen unter anderem eben auch die Mittel für die Wiener Gewaltschutzvereine zu verdoppeln. Die ersten Vereine haben in diesem Rahmen auch einen Antrag auf zusätzliche Fördermittel gestellt, um eben gerade Frauen, die von Gewalt betroffen sind, auch rasch zu unterstützen.

 

Mir war es sehr wichtig, mich hier noch einmal zu Wort zu melden, weil es immer wieder sehr traurige Anlässe gibt, die einem klar machen, warum das alles eigentlich so wichtig ist, nicht nur in Worten, sondern vor allen Dingen auch in Taten diese budgetären Mittel tatsächlich auch zur Verfügung zu stellen. Die zahlreichen Tötungen von Frauen in Österreich, die in diesem Jahr bereits 7 an der Zahl sind - Sie erinnern sich, letztes Jahr waren es traurige 31 und Österreich ist damit auch sehr trauriger Spitzenreiter im EU-Feld, also 31 Frauen, die

 

«  1  »