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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 94

 

Bundesregierung, die fehlenden Gesetzesmaterien hier zu schaffen.

 

Warum ist das noch wichtig? Ich höre jetzt ja von vielen Menschen: Okay, ich steig‘ jetzt tatsächlich aus aus einer Gasheizung, könnt ihr mir bitte Alternativen geben? Es gibt viele, viele Anfragen auch an die „Hauskunft“ in Wien, an Installateure, an Energieberater. Aber auch die sind teilweise machtlos, weil sie die Ausgestaltung der Gesetze und der Verordnungen im Detail noch nicht kennen, und das ist problematisch. Das heißt, wir haben eigentlich einen enormen Boom in der gesamten Thematik. Also wir haben tatsächlich einen Energiewende-Boom, so würde ich ihn bezeichnen. Man kann vieles aber nicht abwickeln, weil die entsprechenden Grundlagen noch nicht vorhanden sind, und das finde ich eigentlich wenig verantwortungsvoll, gerade in so einer kritischen Situation. Daher noch einmal nachdrücklich mein Aufruf hier, dass man endlich die Maßnahmen setzt, um das voranzutreiben!

 

Und dann vielleicht noch ein Punkt, weil es heute auch schon öfters gekommen ist, diese Energiepreise sind so hoch, das konnten wir nicht wissen, das hat keiner gewusst. Manche von Ihnen können sich vielleicht noch an den Juli 2008 erinnern. Damals hatten wir einen Ölpreis von 147 Dollar, also höher, als er jetzt zum Zeitpunkt des Ukraine-Krieges ist. Das ist nicht neu, das ist allen bekannt gewesen, nur niemand wollte mit diesem Risiko rechnen und jeder hat das verharmlost. Also jetzt so zu tun, als wäre das überraschend, ist haltlos, weil die Situation hatten wir bereits, und das muss man sagen. Das heißt, wir haben eigentlich nicht mit diesem Risiko gerechnet und das ist schon auch ein Stück politische Verantwortung, die man hier nicht wahrgenommen hat, ganz im Gegenteil, man hat es sogar untergraben. Ich kann mich noch gut erinnern, dass vor allem auch der ehemalige Bundeskanzler Kurz massiv für den Ausbau der Nordstream 2-Leitung aufgetreten ist und letztendlich ist das jetzt ein Verlust von 1 Milliarde EUR bei der ÖMV, einfach so, zack. Dabei war das ein rein politisches Instrument, das Russland hier gezogen hat. Es war allen klar, dass es eigentlich nicht notwendig wäre, dort zu investieren. Das heißt, jetzt, jetzt ist es wirklich notwendig. Das ist eine andere Thematik. Wer hat ... (Zwischenrufe.) Wer hat, wer, wer, wer hat invest... (Zwischenrufe.) Das ist ja vollkommen absurd. Ihr braucht nicht davon ablenken, dass die Verantwortung dieser Abhängigkeit von Erdgas ganz massiv unter den Finanzministern der ÖVP war, und ihr habt über lange Jahre den Finanzminister gestellt, dass die dort noch stärker ausgeprägt wurde! Das ist Fakt! Und dasselbe gilt für das Wirtschaftsministerium.

 

Ihr habt es vollkommen verabsäumt, ein Krisenmanagement zu machen. Ein Beispiel für das Krisenmanagement bedeutet: Wer kontrolliert oder wer hat eigentlich den Überblick gehabt, wie die Gasspeicher gefüllt sind? Wenn Sie sich nämlich anschauen, einer der größten Gasspeicher in Österreich, Haidach in Salzburg, ist bereits seit einem Jahr de facto leer. Aber es war nirgends eine Alarmglocke, die gesagt hätte: Achtung, wir haben dort nur noch 5 Prozent Gas gelagert. Das ist wesentlich für die Energieversorgung. Das ist nicht erst seit dem Ukraine-Krieg, dieser leere Gasspeicher, der der Gazprom gehört, weil keiner hatte Interesse, diese Gasspeicher zu bewirtschaften, also hat man sie an Gazprom verkauft. Die sind seit über einem Jahr leer, de facto leer, also ein Hochrisikokurs, den hier die Bundesregierung gegangen ist ohne jegliche Kontrolle.

 

Ich möchte zum Schluss kommen und wieder auf die Energieraumpläne runterbrechen. Die sind eben wichtig für diese Gestaltung des neuen Energiesystems, das primär von dem Leitgedanken der Energieeffizienz geprägt ist und erst in der zweiten Frage, welche Primärenergieträger werden wir dafür verwenden, natürlich erneuerbare. Aber diese Neugestaltung dieser Stadtteile, dieser Quartiere, die de facto dann tatsächlich auch energieautonom funktionieren, natürlich immer vernetzt, das ist auch die Zielrichtung und daher sind diese Energieraumpläne eine ganz wesentliche Anforderung für die Neugestaltung eines erneuerbaren Energiesystems in der Stadt. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Mantl, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

15.22.10

†GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Gemeinderat!

 

Grundsätzlich finden wir es natürlich immer erfreulich, wenn dem Thema Klimaschutz Aufmerksamkeit gewidmet wird. Konkret im Bereich der Themen erneuerbare Energie und Wärmeträger hat Wien besonders viel Potenzial. Gut, wenn wir darüber sprechen und über effektive Lösungsansätze debattieren. Die Forderungen in Ihrem Antrag „Raus aus Gas in der Wärmeversorgung“ sind uns natürlich durchaus bekannt. Teilweise erachten wir sie natürlich auch als positiv und erstrebenswert. Viele von ihnen finden sich ja auch in ähnlicher Form in unserem Klimaprogramm der neuen Volkspartei Wien wieder. Auch dem Regierungsprogramm der Bundesregierung entsprechen einige Teile Ihres Antrags, jedoch scheitert es hier an der Umsetzbarkeit und an der Finanzierung. Hinter politischen Forderungen muss auch mehr stecken, besonders ein Wie und konkrete Vorschläge, wie man diese umsetzen könnte. Realistischen und sinnvollen Forderungen stimmen wir sehr gerne zu, auch wenn sie nicht von unserer Partei kommen. Etwas zu fordern und dann die gesamten Kosten von Vater oder Mutter Staat zu zahlen, ist zu einfach. Ich bestelle und du zahlst, ist einfach nicht unsere Art, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Auch zum Beispiel im Bereich technologische Umsetzung. Die notwendigen Mittel und Instrumente für eine langfristige soziale Abfederung der ordnungsrechtlichen Verpflichtungen aus dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz von der Bundesregierung zu fordern, ist zu wenig. Es braucht konkrete Lösungsvorschläge, die auch technologisch, wirtschaftlich und umsetzungstechnisch möglich sind. Man könnte zum Beispiel viel stärker im Bereich Photovoltaikanlagen ansetzen. Diese sind ja an manchen, an vielen Orten bereits vorhanden und auch logistisch praktisch umsetzbar und deshalb eine sinnvolle

 

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