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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 94

 

tenzuschuss gewähren, et cetera? Aber eigentlich ist das die falsche Diskussion, die wir hier führen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik. Die Aufgabe der Politik wäre es vielmehr zu sagen: Wie schaffe ich es, den Menschen, den Wienerinnen und Wienern, leistbar Wärme, einen warmen Raum bei 20 Grad zur Verfügung zu stellen. Also die Energiedienstleistung ist die Frage, die wir uns stellen müssen. Aber wir diskutieren es rein nur auf die Frage: Wie subventionieren wir? Und das ist falsch, weil im Vordergrund der gesamten energiepolitischen Diskussion immer als Allererstes die Energieeffizienz stehen muss, also die Frage: Wie gehe ich intelligent mit Energie um? Wie viel weniger Energie brauche ich für dieselbe Dienstleistung? Das ist etwas, was ich in vielen Diskussionen hier vermisse, vor allem auf der energiepolitischen Ebene, dass das Thema der Energieeffizienz hier so vernachlässigt wird.

 

Was hat das mit den Energieraumplänen zu tun? Nun, die Energieraumpläne sind sozusagen neue Spielregeln für neue Gebäude, weil im Moment sind diese Energieraumpläne ja nur für Stadtteile in Bezirken für neue Gebäude gedacht. Noch. Wir werden diese Energieraumpläne aber auch für den Bestand erweitern, denn der ist wesentlich. Es geht ja hier auch um den Umbau der bestehenden Struktur der Stadt. Wie schaffe ich es, den Bestand raus aus Gas und Öl zu bekommen, vor allem in Wien im Wesentlichen raus aus Gas? Das ist nicht einfach, absolut nicht. Da ist noch viel Vorarbeit zu leisten. Welche Haustypologien gibt es hier und wie schafft man hier technisch am besten diesen Umstieg durch verschiedene Technologien? Aber auch hier gilt, und das ist so wesentlich in der energiepolitischen Diskussion: Zuerst muss ich die Frage nach der Effizienz stellen, also wie bekomme ich dieselbe Funktionalität - ein warmer Raum? Wie bekomme ich dieselbe Funktionalität in der Mobilität, um von A nach B mit weniger Energieeinsatz zu kommen und dann idealerweise, dass diese wenige Energie auch noch CO₂-frei ist, also nicht fossile, sondern erneuerbare Energieträger? Vor diesem Hintergrund ist das Instrument der Energieraumpläne ein sehr wichtiges, weil es nicht nur im eigentlichen Sinne sagt, keine fossilen Energieträger mehr, sondern es sagt auch: Wie können wir diese Energiebausteine neu zusammenwürfeln, sodass es möglich ist, dass ein ganzer Stadtteil, ein Grätzl quasi energieautonom agieren kann, funktionieren kann, indem ich lokale Wärme habe, indem ich lokalen Strom habe, indem ich meine Wärmepumpen habe, die mir sowohl im Winter Wärme als auch im Sommer Kühle ermöglichen? Das ist die Fragestellung und deswegen ist dieses Thema der Energieraumplanung auch so zentral.

 

Es ist leider Gottes etwas, das ich auf anderen Ebenen noch vermisse. Ich vermisse das auch auf der Bundesebene. Ich vermisse das auch in vielen anderen Bundesländern, weil ohne diese aktive Gestaltung - wie gestalte ich mein Energiesystem, damit es dann fossilfrei ist, damit es aber auch effizient funktioniert, wie gestalte ich diesen Übergang zu einem intelligenteren Energiesystem -, da spielen die Energieraumpläne eine ganz wesentliche Rolle. Deswegen ist es gut, dass wir diese Energieraumpläne heute verabschieden. Das sind noch nicht alle, es werden bis zum Ende des Jahres noch weitere kommen. Aber wir haben mit Ende 2022 diese Energieraumpläne für alle Stadtteile, also für alle Bezirke entsprechend definiert. Wie gesagt, wir sind jetzt auch in der Vorbereitung, erste Planungen für diese Energieraumpläne im Bestand zu machen.

 

Wir haben uns auch entschlossen, und der Kollege Stephan Stüger wird dann unseren Antrag auch einbringen, hier einen Antrag einzubringen, um die Bundesregierung auch aufzufordern, auch bei der Wärmewende die rechtlichen Rahmenbedingungen einmal sicherzustellen. Da fehlt uns bis dato noch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Das ist ganz wesentlich, weil auch wir davon abhängig sind, wie wir diese Übergangsphase ausgestalten, nämlich planungssicher und rechtssicher für alle Beteiligten. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich verstehe es ja nicht, wir haben jetzt fünf Wochen Krieg und wir wissen, unter welchen Voraussetzungen wir stehen. Wir kennen das große Risiko, das wir derzeit haben, wenn plötzlich Erdgas nicht mehr verfügbar wäre. Und ich sage, das ist ja nicht nur eine Frage des Embargos und da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich hab‘ hier meine Skepsis, aber da gibt es unterschiedliche Meinungen. Es kann auch passieren, dass auf Grund der Kriegsereignisse beispielsweise diese Gasleitung durch die Ukraine zerstört wird und wir haben von heute auf morgen plötzlich dieses Szenario. Aus Deutschland habe ich heute zumindest vernommen, dass Minister Habeck hier gesagt hat, okay, wir sind quasi in dieser Phase 1, Krisenphase, und rufen die aus. Auf der Ebene der Bundesregierung habe ich das überhaupt noch nicht gehört zu sagen, okay, eigentlich müssten wir hier auch eine Art erste Alarmstufe ausrufen, weil wir uns in einem sehr hohen Risiko befinden und über das müssen wir reden. Daher verstehe ich es eigentlich auch nicht, warum in den letzten Wochen seit Kriegsbeginn nicht auf der Bundesebene, unglaublich, der Fortschritt der notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen passiert ist, also die ganzen Verordnungen aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, wo wir heute noch einmal versuchen, diesen Druck auszuüben.

 

Ich wundere mich ja wirklich, dass die ÖVP dem nicht zustimmt, weil eigentlich sage ich, der Bremser in dieser Situation, wir kritisieren da sehr viel auf der grünen Ebene, aber in Wirklichkeit der Bremser in der Situation, was das Erneuerbare-Wärme-Gesetz betrifft, was das Klimaschutzgesetz betrifft, was all die anderen Gesetze betrifft, die jetzt so notwendig sind, ist ja die ÖVP. Und ich versteh‘ da nicht, dass Sie hier nicht mit Nachdruck sagen: Ja, wir müssen es jetzt endlich umsetzen, weil wir haben tatsächlich ein großes Risiko und es betrifft alle in diesem Land. Es betrifft die Menschen, die tatsächlich jetzt teilweise vor enorm hohen Energiekosten und Energierechnungen stehen und nicht wissen, wie sie diese begleichen. Wie ich es heute schon ausgeführt habe, wir haben dazu in Wien ja ein sehr gutes Energieunterstützungspaket geschnürt. Das heißt, hier noch einmal nachdrücklich von meiner Seite wirklich gefordert ist die

 

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