Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 94
mitismus und Ausgrenzung öffentlich zur Debatte stellen und einladen, eine Position dazu zu entwickeln. Würde also die Statue Lueger‘s versetzt werden und stattdessen nur der leere Sockel für künstlerische Projekte genutzt, könnte hier an einem zentralen Ort der Stadt ein selbstbewusstes Mal für Demokratie und gegen Antisemitismus und gegen Ausgrenzung entstehen, eine Leerstelle, um Neues entstehen lassen zu können und das am besten interaktiv und diskursiv.
Bevor Sie aber jetzt Schnappatmung bekommen, die Lueger-Statue soll an einem anderen Ort aufgestellt werden, sie muss nicht zerstört werden. In der Höhe um den Sockel verringert könnte der bronzene Lueger dann gemeinsam mit anderen fragwürdigen Heldenfiguren aus Wiens Straßen und Plätzen aufgestellt werden in einem Skulpturengarten. Warum nicht zum Beispiel im Schweizer Garten? Dort könnten die alten Herren und vielleicht auch eine Dame dann im Kontext zueinander und im Kontext zu ihrer Zeit gestellt werden. Schulklassen können sie besuchen, sie kennen lernen im Sinne eines Freilichtmuseums. Hier können die Kinder die Dargestellten und ihre Ideen so begreifen, wie sie sind, nämlich als historisch und nicht mehr zeitgemäß.
Berlin hat vorgezeigt, wie man mit in die Jahre gekommenen Heldenstatuen umgehen kann. Man kann sie zeigen, ohne sie zu verehren. Wien beweist das leider nicht. Berlin beweist, dass die Thematisierung von Stadtgeschichte auch ohne historisierende Heldenverehrung auskommt. Das müssen wir doch in Wien auch schaffen. Ein Name, eine Statue im öffentlichen Raum der Stadt verankert, ist ein Bekenntnis der Stadt zu dieser Person und zu diesem Namen. Daher stünde es Wien außerdem gut an, den Lueger-Platz an sich umzubenennen. Warum nicht zum Beispiel in Erika-Weinzierl-Platz, die ja, wie Sie alle wissen, eine Pionierin der Antisemitismusforschung war? Graz hat solche Umbenennung von fragwürdigen Personen in einigen Fällen möglich gemacht und zwar jetzt erst ganz vor Kurzem. Die Stadt übernimmt da übrigens die Kosten für Adressänderungen und die AnwohnerInnen bleiben schadlos. Aber alle gewinnen, indem sie sich von dem schweren unrühmlichen Erbe distanzieren.
Ich wünsche dem KÖR und den einreichenden KünstlerInnen viel Erfolg bei der Umsetzung der neuen Intervention beim Lueger-Denkmal, freue mich auf spannende Debatten und träume noch immer von einer modernen Erinnerungskultur. Herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen, die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Bei der Postnummer 42 gibt es keine Wortmeldung.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 28 bis 32 der Tagesordnung, sie betreffen Verordnungsentwürfe zur Festsetzung der Energieraumpläne für den 1., 10., 11., 13. Und 23. Bezirk, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Herrn GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Frau Vorsitzende! Geschätzte ZuschauerInnen am Livestream!
In diesem Poststück verhandeln wir die Energieraumpläne, die Festsetzung der Energieraumpläne gemäß Bauordnung. Das klingt einmal sehr technisch. Energieraumpläne, was haben wir da vor? Das ist im Prinzip nichts Neues, denn diese Energieraumpläne hat es schon für etliche Bezirke gegeben, und es war gut, dass auch unter der rot-grünen Koalition diese Änderung in der Bauordnung vorgenommen wurde, weil es der Stadt eine geordnete, vorausschauende und nachhaltige Gestaltung und Entwicklung der Energiebereitstellung ermöglicht, vor allem fürs Heizen und für Warmwasser. Warum ist das so wichtig, weil wir müssen uns ja tatsächlich damit beschäftigen: Wie kommen wir raus aus Gas und Öl? Das ist das, was wir hier als Fortschrittskoalition auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Und plötzlich ist dieses Thema „Raus aus Gas, raus aus Öl und Gas“ so virulent geworden, plötzlich ist das Thema wirklich Schlagzeile. Davor war das eigentlich fast nur so eine Nebendiskussion. Plötzlich ist es Schlagzeile. Warum ist es Schlagzeile? Weil mit dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine am 24. Februar plötzlich etwas passiert ist, mit dem kaum jemand gerechnet hat, nämlich dass das Thema der Versorgungssicherheit grundlegend in Frage gestellt wird. Also es geht nicht mehr um dieses Thema „Blackout - wir haben keinen Strom und alles ist dunkel“, sondern es geht überhaupt grundlegend darum, darüber nachzudenken: Stellt euch vor, was passiert, wenn kein Gas mehr aus Russland kommt! Eigentlich etwas Unvorstellbares, weil über die letzten 50 Jahre waren diese Lieferverträge sicher. Gas war billig, wir haben unser gesamtes System danach ausgerichtet. Der primäre Faktor bis dato in dieser Diskussion war eigentlich der klimapolitische Ansatz, wir müssen die CO2-Emissionen reduzieren und daher raus aus Gas und Öl. Und jetzt bekommt dieses Thema eine ganz neue Dimension, weil es ganz plötzlich für viele, viele Menschen ganz relevant ist, wir haben es heute bereits in der Aktuellen Stunde diskutiert, für viele Menschen relevant, weil es plötzlich unglaublich teuer wird, mit Gas und Öl seine Energiedienstleistungen, sag‘ ich einmal, zu erfüllen. Das heißt, ein warmer Raum, Mobilität, vieles, was selbstverständlich zwar nicht ganz so billig, aber billiger war, steht plötzlich in Diskussion.
Ich glaube, dass wir in der energiepolitischen Diskussion das Pferd von der falschen Seite aufzäumen, weil wir diskutieren, und das war heute wirklich immer wieder durch fast alle Debatten: Wie können wir Primärenergieträger wie Gas oder Sekundärenergieträger wie Sprit, also Diesel oder Benzin, subventionieren? Wie können wir die Mehrwertsteuer abschaffen? Wie können wir eine Preisbremse einziehen? Wie können wir einen Heizkos
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