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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 94

 

Vergleich nicht stand, meine Damen und Herren. Kollege Florianschütz hat uns das auch schon gesagt, es gibt ständig Krieg auf der Welt, Gott sei Dank nicht ständig in Europa, aber auch sehr oft, oder hin und wieder auch Krieg in Europa. Wir haben das schon mitgeteilt.

 

Es gibt auch Krieg von Staaten, die das als legitimes Mittel erklären, die sagen, das ist Faktenschaffen, das ist Interessendurchsetzung, das ist Politik. Ein sehr großer Staat auf unserer Welt macht das auch. Das kann man jetzt gut oder schlecht finden, ich bin kein Moralapostel. Die USA sagen, das ist ein legitimes Mittel, um unsere Interessen durchzusetzen. Da habe ich nichts gehört, da hat es keine Sanktionen, kein grausames Entsetzen und keine wirklich greifbaren Ergebnisse gegeben. Wie war denn das im Irak, meine sehr geehrten Damen und Herren? Die völkerrechtliche Beurteilung des Angriffskrieges im Irak ist relativ eindeutig, wenn man sich das anschaut. Das sagt nicht der Kowarik, sondern das kann man bei Wikipedia googeln und anschauen, das ist relativ eindeutig.

 

Na, was hat es denn da gegeben? - Da sind auch tausende Menschen draufgegangen, es war ein schlimmer Krieg. Und was war da? Haben sich da irgendwelche grüne Politiker hingestellt und Sanktionen durchgesetzt? Also, meine Damen und Herren, wenn man das wirklich will, dann sollte man ehrlich sein. Dann sollte man durchgängig eine Meinung haben und nicht einmal sagen, ja, jetzt machen wir es halt, aber sonst machen wir es nicht. Da sollte man ehrlich sein.

 

Man sollte auch bei der Neutralität ehrlich sein: Wollen wir sie oder wollen wir sie nicht? Ich glaube nicht, dass es ein bisschen Neutralität gibt. Die flexible Neutralität, dass man sagt, na ja, wir sind zwar neutral, aber niemals bei Völkerrechtsverletzungen: Das habe ich Ihnen schon vorgeführt, das stimmt nicht, das ist ein Schmäh. Das haben uns sowohl Bundeskanzler Nehammer als auch die Frau Vorsitzende Rendi-Wagner mitgeteilt. Bei Völkerrechtsverletzungen kann man nicht neutral sein. Ah ja!

 

Also, meine Damen und Herren, entscheiden wir uns! Wenn wir neutral sind, dann gehe ich einmal davon aus, dass die meisten Österreicher meinen, Neutralität ist Neutralität. Ich glaube, das ist auch das Neutralitätsverhältnis der meisten Österreicher, auch wenn es nicht mehr den verfassungsrechtlichen Tatsachen entspricht. Vergessen wir nicht, meine Damen und Herren, Krieg wird zu Recht als schlimm bezeichnet, zumindest von allen, die hier im Saal sitzen. Meine Damen und Herren! Wir führen gerade Krieg, nur ist es halt kein militärischer Krieg, sondern ein Wirtschaftskrieg. Den führen andere Mächte schon sehr lange über unsere Köpfe hinweg, teilweise mit unserer Unterstützung. Auch dessen sollten wir uns bewusst ein, es einmal aussprechen und ehrlich miteinander umgehen.

 

Das heißt, wenn man sagt, die Neutralität ist nicht mehr opportun, dann sprechen Sie das bitte aus. Es gibt ja auch gute Argumente dafür, es sind nicht meine, ich glaube, es ist nicht gescheit, aber man kann bitte ehrlich diskutieren, es ehrlich ansprechen und Überlegungen dazu anstellen.

 

Man kann sagen, wir sind in den letzten - ich weiß nicht, wie vielen - Jahren sehr gut damit gefahren. In der westlichen Hemisphäre der Welt ist es uns sowohl wirtschaftlich als auch sonst gut gegangen, wir sind gut damit gefahren. Wir erklären, dass wir stärkerer Teil davon sein wollen. - Ja, dann erklären wir das, das ist ja auch zu argumentieren, meine Damen und Herren, es ist okay, nur trauen Sie sich, das einmal zu sagen.

 

Bei der ÖVP ist das halt immer so eine Sache, manchmal sagt sie es, wenn sie merkt, na ja, das ist vielleicht gerade nicht ganz so opportun bei der Bevölkerung: Na ja, über Neutralität wird nicht diskutiert. Aber es wird halt immer wieder so gesagt, eigentlich ist ein NATO-Beitritt vielleicht doch gescheit. Dann sagen Sie es, dass es Argumente dafür gibt. Ich glaube, es ist nicht gescheit, ich glaube, es gibt bessere Lösungen, aber seien Sie in der Debatte ehrlich zu sich selber und zu den Leuten in der Republik Österreich.

 

Ja, meine Damen und Herren, dieser Krieg bedeutet natürlich auf den verschiedensten Ebenen Einschränkungen für uns, und natürlich auch wirtschaftliche Einschränkungen. Da ist noch nicht alles passiert, was da auf uns zukommen wird, das wissen Sie so wie ich, das wird auch für uns noch schlimm werden. Und an all jene, die jetzt besonders laut nach Sanktionen schreien, die sagen, es gibt ja auch in Deutschland und auch in Österreich die Meinungen, frieren - so auf die Art - für den Frieden: Erklären Sie das auch den Menschen in Österreich, was das wirklich bedeutet. Wenn wir kein Gas mehr haben - und diese Option gibt es, es ist gar nicht so unrealistisch, dass der Gashahn weiter im Osten von uns zugedreht wird -, dann haben wir ein riesen Problem.

 

Dann haben wir nicht nur alle selber unmittelbar ein Problem, weil sehr viele von uns nicht mehr heizen können, sondern auch die Industrie hat ein riesen Problem. Das wissen Sie, meine Damen und Herren, nur sagen Sie dazu, was das bedeutet. Wenn man dann Sanktionen bis zum St. Nimmerleinstag fordert, dann soll man auch so ehrlich sein, meine Damen und Herren, und sagen, was das bedeutet.

 

Wenn wir jetzt feststellen, ja, es ist schlecht, dass wir vom russischen Gas abhängig sind: Ja, meine Damen und Herren, unter uns, das haben wir vorher auch schon gewusst. Und ja, es macht Sinn, wenn wir weiter schauen, dass wir raus aus fossilen Brennstoffen kommen, no na ned, das wird auch keiner abstreiten. Nur eines sollte uns auch klar sein: Wir brauchen das Gas, alleine schon, um die Stabilität unserer Energie zu gewährleisten. Das ist zwar lieb, dass die Sonne nichts kostet, es ist nicht ganz richtig, es kostet natürlich auch der Betrieb der Solaranlagen etwas und das ist natürlich auch mit einem Aufwand verbunden, aber natürlich ist das ein Asset von vielen. Wenn wir jetzt aber auch da sagen, na ja, das geht alles ohne Gas: Nein, es wird nicht gehen. Es wird auch in den nächsten 20 Jahren, also zu mindestens in den nächsten 10 Jahren, sicher nicht gehen, dass wir kein Gas mehr brauchen.

 

Und zuletzt, mir läuft die Zeit davon: Was war denn die Ukraine, das hat unser Klubobmann schon angeführt, bis zuletzt? Jetzt ist sie natürlich einem Angriffskrieg

 

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