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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 94

 

sehr wertschätzend Punkt für Punkt abarbeiten - und wir arbeiten wahnsinnig viel, denn vier Krisen bringen dieser Stadtregierung sehr viel an Arbeit -, ist es im Bund halt leider so, dass die Minister in Wirklichkeit die Haltbarkeit von einem Milchpackerl haben.

 

Bei dieser Fluktuation, bei dieser ganzen Skandalbewältigung, die Sie da machen müssen, kann ja nichts Gescheites herauskommen. Ich spreche den handelnden Personen keine Kompetenz ab, aber wenn Sie im Bund nicht endlich einmal anfangen, eher an ein Projektmanagement als jetzt schon an die nächste Wahl zu denken, und wenn Sie sich nicht ständig gegenseitig politische Nebelgranaten schicken und sich gegenseitig ausrichten, was nicht gescheiter gewesen wäre, aber der andere hat es halt nicht wollen, dann muss man sich in irgendeiner Art und Weise schon fragen, was das für eine Daseinsberechtigung hat.

 

Ich persönlich bin davon überzeugt, dass wir Entlastung auf allen Ebenen bringen, wir haben es ja auch gesagt. Ich musste erstaunt feststellen, dass diese Aktuelle Stunde heute kommt, weil ja erst in der Fragestunde der letzten Sitzung der Herr Stadtrat ganz klar beantwortet hat, dass wir im Rahmen der Gebührengruppe zeitnah Dinge präsentieren werden. Wir haben einen genauen Zeitrahmen genannt, und es wirkt fast so, als ob Sie schnell sagen: Bevor jetzt die Stadt wirklich coole Maßnahmen präsentiert, machen wir noch eine Aktuelle Stunde, in der wir sagen, was alles nicht da ist und schreiben schon einmal gleich in die Headline: Die Stadt Wien hat verabsäumt! - Wir haben noch gar nichts verabsäumt, wir arbeiten sehr hart an Lösungen, und das werden wir auch weiterhin tun. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch um Desinfektion. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia. Sie sind am Wort.

 

11.22.17

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Energiepreise schießen durch die Decke und diese Teuerung, die wir jetzt beobachten, haben wir seit wirklich vielen, vielen Jahren nicht gesehen. Viele von uns sind, glaube ich, noch zu jung, um eine solche Teuerung überhaupt jemals gesehen zu haben. Daher hat auch die Bundesregierung ein milliardenschweres Maßnahmenpaket mit dem Ziel beschlossen, wirklich rasch und unkompliziert jenen unter die Arme zu greifen, die es jetzt am dringendsten nötig haben. Es ist wichtig, schnell zu handeln, das hat Kollege Stürzenbecher auch schon gesagt, denn wer schnell hilft, hilft doppelt. Gleichzeitig müssen wir aber natürlich langfristig denken, wir müssen unsere Lehren aus dieser Situation und den hohen Energiepreisen ziehen. Jetzt gibt es diese hohen Gaspreise, und das Ziel muss ganz eindeutig lauten: Wir müssen uns von diesen teuren russischen Gasimporten unabhängig machen.

 

Das ist in Anbetracht des Krieges in der Ukraine natürlich nicht nur eine Frage der Teuerung in Österreich, sondern auch eine Frage der Autonomie und des Friedens in Europa. Was nicht sein kann, ist, dass wir uns auf der einen Seite von der Abhängigkeit eines Despoten befreien, uns aber gleichzeitig in die Abhängigkeit eines anderen Despoten begeben. Das Problem liegt am System, und wir müssen daher unsere Gesellschaft insgesamt von der Geiselhaft der fossilen Brennstoffe befreien. Nur so bekommen wir dieses Problem der unberechenbaren Preisschwankungen in den Griff, nur so können wir eine ernsthafte Friedenspolitik betreiben und nur so können wir das Klima retten.

 

Das ist jetzt der Punkt, an dem ganz eindeutig wird, dass Klimaschutz und Soziales Hand in Hand gehen. Ich sage es einmal so, sehr geehrte Damen und Herren: Die nachhaltigste Teuerungshilfe ist die Dekarbonisierung der Gesellschaft. Die Sonne schickt uns keine Rechnung, der Wind schickt uns keine Rechnung und auch die Erde wird uns keine Rechnung schicken. Daher hat auch die Bundesregierung wichtige Maßnahmen gesetzt, um uns in dieser Unabhängigkeit von Öl und Gas zu stärken. Ich möchte hier ein Beispiel nennen, nämlich die Investitionsoffensive für Windkraft, Photovoltaik und Geothermie-Projekte, ein 250 Millionen EUR Paket, das wirklich wesentlich ist, das wirklich, wirklich wichtig ist. Damit entlasten wir natürlich auch auf lange Sicht die Haushalte mit stabilen Strompreisen.

 

Jetzt kommen wir zu Wien: Was passiert in Wien? - Sie haben jetzt die Energieunterstützung Plus angekündigt, und das unterstützen wir auch sehr. Wir begrüßen diesen Vorstoß, aber eines müssen Sie mir schon sagen: Diese Energiekostenpauschale beschränkt sich auf MindestsicherungsbezieherInnen, auf BezieherInnen einer Mindestpension, auf Menschen, die eine Arbeitslosenleistung beziehen oder Wohnbeihilfe beziehen. Natürlich ist es wichtig, jene zu unterstützen, die in unserer Gesellschaft am wenigsten haben, aber es gibt auch viele, viele Menschen, die sehr wenig haben und die aber nicht in diese Kategorien hineinfallen. Ganz besonders bitter ist es für die Menschen, die wirklich sehr wenig verdienen, vielleicht gerade einmal um ein paar Euro über der Grenze der Mindestsicherung sind, und diese bekommen keine Unterstützung und haben trotzdem durch diese Teuerung eine riesengroße Belastung. Für diese Menschen braucht es auch eine Lösung. Was nicht sein kann, ist, dass auf der einen Seite die Energieversorgungsunternehmen fette Gewinne abkassieren und auf der anderen Seite es Haushalte gibt, die durch die Finger schauen, obwohl sie das Geld wirklich, wirklich dringend nötig haben.

 

Die Wien Energie ist ein Tochterunternehmen der Wiener Stadtwerke, sie ist zu 100 Prozent in den Händen der Stadt Wien. Daher fordern wir auch, dass die Gewinne der Wien Energie an die BewohnerInnen dieser Stadt in Form eines Energiekosten-Gutscheins ausgeschüttet werden. Das kostet insgesamt 120 Millionen EUR, aber wenn man sich vorführt, dass Wien Energie im Jahr 2020 ungefähr 400 Millionen EUR Gewinn gemacht hat, dann ist das für das Unternehmen durchaus vertretbar.

 

Ich möchte hier noch einmal das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, nämlich auch die positiven langfristigen Lösungen, die es natürlich auch von Seiten der Stadt Wien gibt. Wir haben ja auch gemeinsam in die

 

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