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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 94

 

Juraczka. Sie wissen nicht einmal, was auf der Tankstelle oben steht, was tanken wirklich heißt. Das ist das, was Sie tun könnten. Sie könnten die Mineralölsteuer senken, morgen, und die Bürger entlasten. Aber was machen Sie als ideologische Geisterfahrer? - Sie hauen die Spritpreise mit 1. Juli noch einmal um knappe 10 Cent hinauf. Das ist, weil Sie in der Geiselhaft Ihres grünen Koalitionspartners sind. Das schaue ich mir ganz genau an. Da würde es mich nicht wundern, wenn die Bürger auf der Straße sind, nicht deswegen, weil ihnen das Tanken zu teuer ist, sondern einfach deshalb, weil sie es sich nicht mehr leisten können, liebe SPÖ, ÖVP, Grüne und Sektion N von den Neos, liebe Freunde.

 

Das Valorisierungsgesetz habt ihr auch nicht in irgendeiner Art und Weise ausgesetzt. Ihr stellt euch da einfach her und sagt, nein, wir entlasten, wir tun. - Ihr tut gar nichts! Ihr habt heuer die Müllgebühr erhöht, ihr habt heuer die Kanalgebühr erhöht. Ihr habt den Strom erhöht, ihr habt das Gas erhöht, ihr habt die Tarife der Wiener Linien erhöht, ihr habt die Parkgebühren erhöht, ihr habt die Hundeabgabe erhöht, ihr habt die Büchereigebühr erhöht, ihr habt die Wassergebühr erhöht, ihr habt die U-Bahn-Steuer erhöht, ihr habt die Stromsteuer erhöht. - Das sind die Erhöhungen, die die Stadt Wien gemacht hat. Herr Ornig, Sie wissen das ganz genau, und Sie wissen, dass sich die Leute das nicht mehr leisten können.

 

Es macht mich wütend, wie asozial Sie in Kombination mit der Bundesregierung mit den Wiener Bürgern umgehen. Und es kommt nichts von Ihnen. Von der Bundesregierung können wir sowieso nichts erwarten außer Tiervergleiche für die Bürger und vom möglicherweise ach so sozialen Wien ist auch nichts zu erwarten. Sie werfen der Bundesregierung vor, dass sie nichts macht. Warum machen Sie das Valorisierungsgesetz nicht rückgängig? Warum hat die Sozialdemokratie den letzten zehn Anträgen, die wir in den letzten Jahren gestellt haben, um das Valorisierungsgesetz rückgängig zu machen, nicht zugestimmt? - Weil Sie mit Ihren Händen in den Brieftaschen der Bürger stecken, Sie haben schon ein Abo darauf.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ja, es macht mich wirklich wütend, Frau Vorsitzende. Ich bin froh, dass ich dazu habe sprechen können. Bitte nur ein kurzer Appell, ein letzter Satz an die Regierenden in dieser Stadt und in diesem Land: Ich appelliere an Ihr soziales Herz, senken Sie die Gebühren und senken Sie die Steuern auf Energiekosten! - Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch um Desinfektion. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ornig. Sie sind am Wort.

 

11.17.08

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende!

 

Man muss sich ja immer so ein bisschen runterholen nach den Reden des Kollegen Guggenbichler, weil ich könnte jetzt die fünf Minuten alleine mit tatsächlichen Berichtigungen darüber sprengen, was er da nicht alles aufgezählt hat, was wir angeblich erhöhen, was schlicht und ergreifend einfach nicht stimmt. Aber ich nehme jetzt einmal an, es ist die Euphorie, mit der er ein Herz für Tiere hat, wenn er Tiervergleiche scheut. Bei dieser Euphorie - das war das Einzige, was ich gehört habe, was in dieser Rede so irgendwie vielleicht sinnvoll war - unterstütze ich ihn. Ein Herz für Tiere ist immer gut, auch wenn die Hundesteuer natürlich nicht erhöht wurde, aber egal.

 

Worum geht es? - In diesem Haus leben wir seit dieser Legislaturperiode tatsächlich - und eigentlich in allen Häusern im Bund ist das sicher ein Thema - in einer schwierigen Zeit. Man weiß gar nicht mehr, von was für einer Krise man im Moment gerade spricht. Es ist die Klimakrise, die leider Gottes ja sehr oft auch in Tagen wie diesen vergessen wird. Es ist die Corona-Krise, eine Pandemie, die uns alle immer noch in Atem hält. Wir haben einen Krieg an den Grenzen von Europa und in Europa, meiner Meinung nach. Und wir haben eine Energiekrise, und darüber reden wir ja letztendlich.

 

Bei all diesen Krisen finde ich schon, dass man da schon ein bisschen die Vergleiche ziehen muss, die ja jetzt während der gesamten Gespräche oder Reden irgendwie das Thema waren: Was macht der Bund? Was macht die Stadt? Was macht der Bund? Was macht die Stadt? So und so viele Milliarden da und nur so und so viele Millionen dort. - Ja, wir machen alle sehr, sehr viel, aber was diese Krise mit sich bringt, ist, dass wir in irgendeiner Art und Weise auch unser System aufrechterhalten müssen. Und da gilt es, all das mit Maß und Ziel zu tun. Ich glaube, niemand zieht hier irgendwem das Geld aus den Taschen. Ich sage sehr wohl, dass Maßnahmen, wie zum Beispiel die größte ökosoziale Steuerreform des Bundes aller Zeiten - das sage ich Ihnen ganz offen -, die kalte Progression einfach gefressen hat. Das ist eine relativ simple Rechnung. Das hat null nachhaltigen Effekt, was Sie da gemacht haben. Wenn Sie nicht endlich diese kalte Progression abschaffen, von der ja alle Fraktionen vor jeder Wahl sagen, ja, schaffen wir ab, wenn das der Bund nicht endlich macht, dann ist alles andere Kosmetik.

 

Um in meiner Zeit den Faden nicht zu verlieren, möchte ich es auch schon dabei belassen, denn dass wir hier die ganze Aktuelle Stunde diese Leistungsschau machen, ist, glaube ich, fast unwürdig. Ich könnte jetzt der ÖVP natürlich, wie es auch andere Redner vor mir schon gemacht haben, stundenlang vorhalten, dass viele ihrer Maßnahmen Heuchelei sind oder dass die Kritik an der Stadt Wien oder an dem, was wir als Fortschrittskoalition machen, eine Heuchelei ist, weil sie im Grunde viele Dinge ja auch nicht viel besser macht.

 

Das bringt aber den Bürgerinnen und Bürgern da draußen nichts. Was den Bürgerinnen und Bürgern da draußen etwas bringt, ist, dass wir alle hier vereint versuchen müssen, diese vier Krisen, die ich aufgezählt habe, zu bewältigen. Das ist nicht einfach, da braucht es viele politische Ideen. Die Ideen sind ja da, sie müssen nur umgesetzt werden, und da gibt es halt einen gravierenden Unterschied zwischen der Wiener Stadtregierung und dem Bund. Während wir hier in Wien, wie ich finde,

 

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