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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 94

 

halten kann, dann ist das schon eine echte Leistung, auf die wir gemeinsam, die rot-pinke Landesregierung, stolz sein können. (Zwischenruf.) - Das sind immer die unsinnigen Erklärungen vom Kollegen Margulies, der im Nachhinein immer sagt, alles Gute der rot-grünen Regierung haben die Grünen gemacht und alles Schlechte die SPÖ - das ist unseriös und wahrheitsverfälschend.

 

Wichtig ist aber, dass nachhaltige Politik in erster Linie natürlich nicht allein durch Sozialmaßnahmen gemacht werden kann, wie StR Hacker auch gesagt hat, sondern das müsste vorher geschehen, durch Senkung der Energiekosten. Das geschieht nicht im notwendigen Ausmaß und vor allem nicht in der notwendigen Klarheit von der Bundesregierung, wo man noch ein gewisses Chaos hat und wo man sich nicht genau auskennt, wie das alles funktionieren soll. Da sind wir in Wien mit unserem Dreipunkteplan eben wesentlich besser, bei uns werden die Maßnahmen klar und sofort eingeführt und wirken sofort im ersten Halbjahr, und das, glaube ich, ist wirklich das Notwendige.

 

Wir haben da die Wiener Energiekostenpauschale, bei der 50 Millionen EUR ausgeschüttet werden, um das eben wirklich einmalig und unabhängig von der Energieform besonders betroffenen WienerInnen zukommen zu lassen - ohne Antrag, das ist wichtig. Da sind 70.000 Mindestsicherungsbezieher darunter, 42.000 Mindestpensionistinnen und -pensionisten, 110.000 Bezieher einer Arbeitslosenleistung und 40.000 Wohnbeihilfenbezieher. Natürlich ganz wichtig sind dann auch die Familienmitglieder: Dadurch werden auch 65.000 Kinder, davon 26.000 in alleinerziehenden Haushalten, unterstützt. Das ist eine wirklich zeitnahe, schnelle Hilfe. „Wer schnell hilft, hilft doppelt!“, sagt das Sprichwort, und das ist ein richtiges Sprichwort.

 

Das Zweite ist die Energieunterstützung Neu mit 26 Millionen EUR, wo wir eben die Übernahme von Rückständen bei der Jahresabrechnung und von Rückständen haben, die Direktanweisung an Energieunternehmen, die Energieberatung und den Austausch elektrischer Geräte. Da werden zahlreiche Mittel auch an den Mittelstand ausgeschüttet und - das ist ganz besonders wichtig - nach Stellung eines Ansuchens über die Plattform „Mein Wien“ wird sehr unbürokratisch die Direktanweisung beispielsweise des Rückstandes erfolgen. Die Stadt Wien geht derzeit bei dieser Zweitmaßnahme von einem Adressatenkreis von 210.000 Haushalten aus.

 

Als Drittes haben wir dann auch noch die Maßnahme Förderung bei Errichtung nachhaltiger Energieformen bei Neubau und Sanierung von Gebäuden.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

 

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): Ökostromanlagen, Photovoltaikanlagen, stationäre Stromspeicher. Das ist ein Maßnahmenpaket, das wirklich im Interesse der Wienerinnen und Wiener ist, und wir beschließen das, und darauf kann man wirklich stolz sein. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Sie sind am Wort.

 

11.11.22

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Man ist ja von der ÖVP sehr viel gewöhnt und man hat in den Chats von Herrn Schmid gelesen, dass sie den Bürger als Pöbel bezeichnen. Das wissen wir ja schon, aber Kollege Juraczka hat es jetzt noch getoppt. Er hat gesagt, dass der Mittelstand keine Kühe sind, sondern Pferde. Tiervergleiche für den Mittelstand sind wirklich unangebracht, liebe ÖVP, aber da sieht man, wie ihr mit den Bürgern umgeht und welches Selbstverständnis ihr habt. Auch der Mittelstand wird sich von euch nicht einspannen lassen, Herr Juraczka.

 

Das wird nicht funktionieren. Kollege Nepp hat es ja schon gesagt, wir haben in der Bundesregierung und in der Stadtregierung einen Wettbewerb, wer dem Bürger schneller das Geld aus der Tasche ziehen kann. Jeder schaut, dass er schneller ist, weil er Angst hat, dass der andere beim Bürger nichts mehr übrig lässt. Wir haben im letzten Jahr 38.000 Exekutionen beim Hauptverband der Sozialversicherungen gehabt. Das ist die Bundesregierung, die gesagt hat: Es wird alles gestundet. - Erzählen Sie das den 38.000 Menschen, die von der Krankenkassa einen Brief bekommen haben, die exekutiert worden sind! Das ist Ihre soziale Politik, die Sie dort leben.

 

Und wenn Sie das von Wien einfordern: Ja, Wien hat viel gemacht. Wien hat viel gemacht, und weil der Kollege von der SPÖ vorhin gesagt hat, Wien hat immer sozial darauf geschaut, darf ich Ihnen kurz vorlesen, was Wien in den letzten zehn Jahren so sozial gemacht hat: ersatzlos den Heizkostenzuschuss gestrichen. - Wir haben uns überlegt, was wir tun können, denn in allen neun Bundesländern gibt es einen Heizkostenzuschuss, in Wien nicht. Da haben Sie gesagt, ja, ihr bekommt einen Energieberater und ihr bekommt 70 Prozent zur Therme dazugezahlt. - Das ist das soziale Herz der SPÖ.

 

Dann kommt jetzt zum Beispiel die Mietzinserhöhung um 6 Prozent, weil die Bundesregierung natürlich nicht einschreitet und das alles verfristen lässt. Das ist das, wie der Gemeindebau belastet wird. Wien Energie: 50 Prozent Erhöhung des Strompreises mit 1. Jänner diesen Jahres. Wien Energie: 40 Prozent Erhöhung des Gaspreises mit 1. Februar diesen Jahres. Und da hat noch keiner von einem Krieg gesprochen. Ich kann mich nicht erinnern, dass da irgendjemand gesagt hat: Das muss ausgeglichen werden!

 

Kollege Juraczka hat uns jetzt erzählt, dass wir im 23er Jahr Entlastungen bekommen: Im 23er Jahr wird es viele von diesen Bürgern finanziell nicht mehr geben, weil sie es sich nicht leisten können. Danke für eine Entlastung in einem Jahr, wenn die Leute schon im Privatkonkurs sind! Sie treiben die Bürger gemeinsam mit der Stadtregierung in den Privatkonkurs! Das ist das, was Sie tun. Sie könnten morgen die Mehrwertsteuer auf den Spritpreis senken, so wie andere EU-Staaten, aber wahrscheinlich fährt ja Ihr Chauffeur zur Tankstelle, Herr

 

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