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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 94

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Peter Kraus. Sie haben das Wort.

 

10.59.48

†StR Peter Kraus, BSc|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Preissteigerungen, die Energiepreissteigerungen sind Thema der heutigen Aktuellen Stunde - lassen Sie mich damit beginnen, das kurz einmal in einen Kontext zu setzen: Die Preissteigerung ist natürlich nicht erst seit dem russischen Krieg in der Ukraine ein Thema, sondern schon viel länger davor Thema gewesen. Natürlich wirkt diese Situation jetzt aber wie ein Brandbeschleuniger in dieser ohnehin schon schwierigen Situation. Ich glaube, es ist auch vollkommen unnötig, jetzt Maßnahmen, die von unterschiedlichen Ebenen kommen, da gegeneinander auszuspielen, weil diese natürlich gemeinsam wirken müssen. Da ist es natürlich gut, dass vom Bund beispielsweise der Teuerungsausgleich um 300 EUR, der vor allem die unteren Einkommensbereiche betrifft, oder der Energiekostenausgleich oder die höhere Mindestpension oder Mindestsicherung, die jetzt schon mehrmals umgesetzt wurde, kommen. Und ja, es ist auch richtig, dass die SPÖ nach ihrer Klubklausur - ich glaube, es war Klubklausur und keine Regierungsklausur - dann auch die Energieunterstützung Plus in Wien präsentiert hat. Das unterstützen wir alles, das geht in die richtige Richtung. Ich glaube nur, dass man, wenn man leistbares Leben in Wien sichern will - und dieses Asset eines leistbaren Lebens in der Stadt ist jetzt unsere Aufgabe -, viel, viel mehr tun muss, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Darum haben wir schon letzte Woche einen grünen Schutzschirm gegen die Teuerung präsentiert. Einige Maßnahmen daraus, die man schnell und rasch umsetzen könnte und die direkt bei den Wienerinnen und Wienern wirken, sind zum Beispiel im Bereich des leistbaren Lebens ein Energie-Gutschein um 100 EUR für jeden Haushalt. Diesen könnten wir beispielsweise aus einer Bürgerdividende bei der Wien Energie finanzieren. Die Wien Energie hat im Jahr 2020 einen Rekordgewinn gemacht, wenn wir einen Teil davon abschöpfen, könnten wir jedem Wiener Haushalt einen Energie-Gutschein in der Höhe von 100 EUR geben oder einen befristeten Teuerungsausgleich in der Wiener Mindestsicherung, eine unbefristete Erhöhung der Kindesmindestsicherung. Oder der Bereich Mobilität - es ist vorher angesprochen worden -: Billige Öffis sind ein Asset in Wien, übrigens von den Grünen eingeführt, genauso wie das Klima-Ticket auf Bundesebene. Es ist vollkommen absurd, dass die NEOS jetzt die Nichterhöhung dieses grünen Öffi-Preises als Zeugen aufrufen, wenn gleichzeitig wir auf Bundesebene herausverhandelt haben, dass 150 Millionen EUR auch den Ländern zur Verfügung gestellt werden, damit es billigere Öffis jetzt in dieser Situation gibt. Die Grünen setzen sich da wie dort für billige, leistbare Öffis sein, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ein großer Teil der Fixkosten im Monat sind die Ausgaben für Mobilität, und wenn man direkt helfen will, so ist unser konkreter Vorschlag, die Jahreskarte jetzt für drei Monate gratis zu machen. Das würde sofort bei den Wienerinnen und Wienern ankommen und es wäre für alle Pendlerinnen und Pendler, die jetzt sagen, sie wollen auf die Öffis umsteigen, ein Anreiz fürs Umsteigen, mit einer Jahreskarte unkompliziert und drei Monate gratis die Öffis nutzen zu können, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Das sind alles Maßnahmen, die kurzfristig und gleich wirken, aber ich glaube, wir dürfen jetzt in dieser Situation eines nicht übersehen, nämlich das, was uns überhaupt in diese Situation gebracht hat. Das ist natürlich die enorme Abhängigkeit von Öl und Gas, die wir in Österreich noch immer haben. Diese Abhängigkeit ist auch nicht vom Himmel gefallen, das ist kein Naturgesetz, vor allem nicht, wenn es um die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas geht. Das war eine ganz bewusste politische Entscheidung, und wir alle haben die Fotos und die Freundschaftsverträge und das Schulterstreicheln des Herrn Putin noch in Erinnerung, das haben wir alle noch sehr gut in Erinnerung. Es hilft jetzt halt nichts, und es hilft auch nicht, dass die Grünen schon in den frühen 2000er Jahren „Pellets statt Putin“ plakatiert haben. Man könnte jetzt sagen, gut, wir haben recht gehabt, nur, es hilft jetzt nichts. Das Einzige, was jetzt hilft und was es auch zusätzlich zu den kurzfristigen Maßnahmen braucht, ist der konsequente Ausstieg aus Öl und aus Gas, mit voller Geschwindigkeit auf allen Ebenen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Bei dieser Frage der Energiepolitik, der Preispolitik, der Abhängigkeit von Öl und Gas geht es nämlich auch um Freiheit. Es geht um Freiheit, und diese Freiheit kann es nur geben, wenn wir die Abhängigkeit von unfreier fossiler Energie endlich beenden. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Sie sind am Wort.

 

11.05.18

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher an den Bildschirmen!

 

Ich gehe zuerst kurz auf das ein, was Vorredner gesagt haben: Ich muss Kollegen Juraczka richtigstellen, der von einer ganz großen Steuerreform gesprochen hat. Wie mein Kollege Gara auch schon ausgeführt hat, wäre es vor allem richtig gewesen, die kalte Progression abzuschaffen. Das hat der damalige Spitzenkandidat der ÖVP, Kurz, ausdrücklich und mehrmals im Wahlkampf versprochen, und sie wurde nicht abgeschafft. Das war ein großer Fehler bei der sogenannten Steuerreform der Bundesregierung.

 

Zu meinem Vorredner Kollegen Kraus von den Grünen, der gesagt hat, sie, die Grünen, hätten die 365-EUR-Monatskarte eingeführt, da muss ich schon dazusagen, die Grünen haben damals 11 Mandate gehabt, und mit 11 Mandaten von 100 kann man einmal nichts einführen. Ich glaube, die 49 Mandate der SPÖ haben da einen größeren Beitrag dazu geleistet, dass wir das damals gemeinsam eingeführt haben.

 

Eines muss man auch sagen: Wenn Sie den NEOS und implizit auch uns vorwerfen, dass man das nach 10 Jahren mit der ganzen Inflation - wenn man die Inflation von 10 Jahren summiert - noch immer bei den 365 EUR

 

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