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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 94

 

nicht verkühlen. Wenn man dann bei Wiener Wohnen anruft und will, dass man dort neue Fenster einbaut, kommt die rotzfreche Antwort: Sie können ja selber neue Fenster einbauen, das wird von der Stadt Wien eh mit ein paar Hundert Euro gefördert. Wissen Sie, was Fenster kosten?

 

Es ist Aufgabe einer sozialen Stadt, auch diesen Menschen zu helfen, und wenn der Rechnungshof bestätigt, dass es im Gemeindebau 5 Milliarden EUR Sanierungsrückstand gibt, dann wäre es längst an der Zeit, diesen Menschen zu helfen, Geld in die Hand zu nehmen und den Gemeindebau so zu sanieren, dass dort auch wieder menschenwürdiges Wohnen möglich ist. Das haben Sie von der SPÖ verschlafen.

 

Darum fasse ich zusammen und komme auch schon zum Schluss: Wenn sich die ÖVP hier jetzt wirklich als Retter des Geldbörsels aufspielt, dann ist das fadenscheinig, scheinheilig und heuchlerisch. Auf Bundesebene zocken Sie die Leute ab, und auf Wiener Ebene macht das die rote Regierung, und das leider schon seit Jahren. „Sozial“ gehört aus „SPÖ“ herausgestrichen.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.

 

10.54.04

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Vorsitzende!

 

Der Scheidungskrieg zwischen ÖVP und FPÖ geht offensichtlich noch weiter, aber leider Gottes auf Kosten sehr, sehr vieler Menschen, die tatsächlich unter den massiven Teuerungen, die wir erleben, leiden. Diese massiven Teuerungen haben viele Ursachen, eine davon sind natürlich die sehr stark gestiegenen Energiepreise, vor allem die sehr stark gestiegenen Energiepreise auf Basis von fossilen Energieträgern wie Gas und Öl.

 

Ja, leider Gottes wurde es in vielen Bereichen - auch sehr, sehr stark auf der Bundesebene - verabsäumt, da rechtzeitig Maßnahmen zu setzen, um eben aus Öl und Gas auszusteigen. Das ist, was wir im Koalitionspapier beschlossen haben. Wien ist das erste Bundesland, das sich verpflichtet hat, aus Gas und Öl auszusteigen. Mit dem Wiener Klima-Fahrplan haben wir da auch die Maßnahmen gesetzt, wie wir das umsetzen werden.

 

Was hat Wien noch gemacht oder was macht Wien? Auch bei diesen stark gestiegenen Energiekosten bleibt die Jahreskarte trotzdem zum selben Preis, noch immer 1 EUR pro Tag. Das heißt, wir schaffen in Wien sehr wohl günstige Mobilität für alle, und ich glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiges Zeichen. Wir schaffen die Möglichkeiten, dass Menschen auch auf ihr Auto verzichten können. In Zeiten wie diesen ist es natürlich auch ein Thema, vielleicht für den einen oder anderen Weg einmal nicht das Auto, sondern den öffentlichen Verkehr zu nutzen, mit dem Fahrrad zu fahren, et cetera.

 

Was macht man aber auf der anderen Seite, auf der Bundesebene? Auf der Bundesebene schafft man, und das ist ganz klar, warum, knapp vor den Wahlen in Niederösterreich, in Salzburg, undifferenziert eine Pendlerpauschale, die weder sozial noch ökologisch noch ökonomisch ist. Die Erhöhung der Pendlerpauschale um diese 50 Prozent macht 875 Millionen EUR, sie betrifft aber nur ganz, ganz wenige.

 

Die Hälfte der Wienerinnen und Wiener hat kein Auto, die haben von dieser Erhöhung der Pendlerpauschale überhaupt nichts. Das ist quasi eine Gießkanne und Klientelpolitik von Seiten der ÖVP, und in dem Fall muss ich sagen, wirklich enttäuschend, auch von Seiten der GRÜNEN.

 

Was macht Wien? Wir schaffen ein sehr treffsicheres Energieunterstützungspaket, das wir im nächsten Landtag hier verabschieden werden, sehr treffsicher, weil es genau jene Menschen trifft, die es wirklich brauchen in diesen drei Stufen. Das schaffen wir kurzfristig und unbürokratisch. Das ist die eine Ebene, aber die andere Ebene ist noch viel, viel wichtiger. Wir schaffen auch Maßnahmen in Richtung Energie intelligent nutzen, Energie sparen.

 

Das ist die beste Möglichkeit, Geld zu sparen, aber nicht mit der Gießkanne drüberzufahren, sondern wirklich Energieeffizienz zu steigern, Energie intelligent zu nutzen mit dieser zweiten Säule unseres Unterstützungspaketes, und mit der dritten Säule des Unterstützungspaketes schaffen wir auch Investitionen in langfristige Maßnahmen, nämlich den Umstieg des Heizungssystems.

 

Es macht einfach keinen Sinn, immer davon zu sprechen, ein Heizkostenzuschuss hier, ein Heizkostenzuschuss da, eine Energiepauschale hier, eine Pendlerpauschale da. Das ist eine Gießkannenförderung, die vollkommen untreffsicher, unsozial und unökonomisch ist. Ich verstehe vor allem die ÖVP nicht, dass sie einfach so „L’art pour l’art“-Förderungen ausschüttet, die überhaupt nicht dort ankommen, wo wir sie eigentlich brauchen.

 

Was wir wirklich brauchen, vor allem auch auf der Bundesebene, ist eine strukturelle Entlastung, die auch tatsächlich wirksam ist. Die wichtigste strukturelle Entlastung auch der breiten Front ist das, was sie endlich umsetzen können, und das bedeutet die Abschaffung der kalten Progression. Der Finanzminister hat ja gigantische Mehreinnahmen, und bei all dem, was Sie ausschütten, bei all dem, was Sie zusätzlich an Gehalt bekommen, schneidet der Finanzminister über die kalte Progression zusätzlich ab.

 

Also de facto ist es nicht anderes als eine versteckte Steuererhöhung. Sie könnten das sofort umsetzen. Wir fordern das auf Bundesebene schon die ganze Zeit. Sie haben sich auch dazu verpflichtet, aber es passiert nicht. Das wäre eine sinnvolle Entlastung, die tatsächlich auch alle sinnvoll trifft. Sie machen es aber nicht.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Herr Gemeinderat, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

 

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (fortsetzend): Ich fordere Sie auf, anstatt sich hier herzustellen und allgemeine Diskussionen über die Entlastung zu führen, endlich auch auf der Bundesebene die Maßnahmen zu setzen. Wir machen das in Wien sehr treffsicher, sehr zielgerichtet, sehr sozial und auch in Richtung Energieeinsparung. Danke schön.

 

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