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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 94

 

Lockdown und Quarantäne, dieses Werk am Laufen gehalten haben.

 

Die Regierung sagt Danke. In rot-grünen Regierungsvereinbarungen in dieser Stadt liest man von der Sorge vor einem konservativen Backlash. Das, meine Damen und Herren, ist die Schwerpunktsetzung hüben wie drüben. Ich weiß, der Vergleich macht mich sicher, dass ich der Bundesregierung da nur meinen Dank aussprechen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich will es aber gar nicht nur bei der Steuerreform belassen. Auch was die Energiepreise betrifft, hat man von Seiten des Bundes prompt reagiert. Auch hier wurde ein Paket von sage und schreibe 4 Milliarden EUR geschnürt. Von der Erhöhung des Pendlerpauschales bis hin zur Entlastung der KMUs, eine Vielzahl von Aktivitäten, die ich jetzt auf Grund der Zeit gar nicht alle aufzählen kann.

 

Umso mehr verwundert es aber, wenn am 10. März 2022 Finanzstadtrat Hanke via OTS, oder heute der Sozialstadtrat direkt hier in der Fragestunde, sagt: Wir als Stadt können nicht alles sozial abfedern. Während der Bund 18 Milliarden EUR in die Hand nimmt, hauptsächlich an Entlastungen, macht man in Wien Kosmetik mit 124 Millionen EUR, und zwar für die Ärmsten der Armen: 200 EUR für Mindestsicherungsbezieher, MindestpensionistInnen, Arbeitslose und Personen, die Wohnbeihilfe beziehen.

 

Das ist okay, nicht, dass ich missverstanden werde. Ganz und gar nichts gegen die Hilfe für die Ärmsten und Armen, aber wie sieht es mit der Entlastung des Mittelstandes aus? Wie sieht es mit denen aus, die diese Gesellschaft tragen, meine Damen und Herren? - Diese Stadt ist wie ein Boot, in dem wir alle unseren Platz haben, doch es wird, das können Sie mir glauben, meine Damen und Herren, kentern, wenn Sie von Rot und Pink weiter so einseitig belasten.

 

Eine derartige Wirtschaftspolitik, bei der der breite Mittelstand in einer Krisenzeit überhaupt nicht entlastet wird, entspricht nicht einmal Keynes. Das ist keine soziale Wirtschaftspolitik, das ist keine antizyklische Wirtschaftspolitik und schon gar keine vernünftige Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Man merkt eines: Die Sozialdemokratie, Bürgermeister Ludwig und vor allem auch Sozialstadtrat Hacker sehen den Mittelstand ganz offensichtlich als Kuh, die man permanent melken kann.

 

Wir, als neue Volkspartei in dieser Stadt, sehen den Mittelstand als Pferd, das diesen Kahn durch schwierige Zeiten zieht, und das müssen wir unterstützen. Dafür werden wir uns einsetzen, und wir werden auch dafür kämpfen, dass diese Stadt endlich die richtigen Schritte setzt. Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr StR Nepp gemeldet. Sie haben das Wort.

 

10.48.51

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Wenn sich die ÖVP aufregt, dass die SPÖ in Wien abzockt, dann ist das ja besonders skurril. Das ist genauso, wie wenn sich ein Gauner darüber aufregt, dass der andere Gauner die alte Dame bereits ausgeraubt hat und dass man da nichts mehr holen kann. Ich sage Ihnen schon, liebe ÖVP, womit Sie sich jetzt rühmen und meinen, dass es Entlastungen gibt: Diese Entlastungen basieren ja noch auf dem Konzept unseres Finanzgenies Hubert Fuchs, der das noch in die Koalitionsverhandlungen eingebracht hat.

 

Was jedoch so erschreckend ist: Sobald Sie in der neuen Koalition mit den GRÜNEN dann aufgewacht sind, in der Koalition damals noch mit einer Frau Hebein, mit einem Herrn Ellensohn - das ist ja der Umgang, den Sie so pflegen, als ach so bürgerliche ÖVP! -, haben Sie dann begonnen, die Menschen auch auf Bundesebene wieder zu belasten, mit einer CO₂-Steuer, die kein Mensch mehr versteht.

 

Wenn Sie meinen, man muss die Menschen entlasten, dann rechnen Sie einmal vor und seien Sie einmal ehrlich zu den Menschen da draußen, was so eine CO₂-Steuer an Belastung bringt. Bei Diesel 21 Cent pro Liter an Mehrkosten, die die Menschen auf Grund Ihrer öko-asozialen Steuerreform jetzt mehr zahlen müssen, bei Benzin 15 Cent pro Liter: So belasten Sie auf Bundesebene die Menschen. Es wird alles teurer werden, nicht nur beim Sprit, bei sämtlichen Energiepreisen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP.

 

Wien mit der SPÖ ist ja nicht besser, das kennen wir ja schon seit Jahrzehnten: Belasten, belasten, belasten, wo es geht. Alle Kosten steigen, sei es beim Einzelfahrt-Ticket, bei den Öffi-Preisen bis hin zu Gebühren für Müll, Wasser und dann auch weiter Strom und Gas. Und dann ist Bgm Ludwig sich nicht einmal zu blöd - in Zeiten, wo die Menschen nicht einmal mehr wissen, ob sie am Ende des Monats heizen können oder ob sie den Kindern noch ein Essen kaufen können -, auch noch eine Frage aufzuwerfen und zu sagen: Na ja, man wird schon daran denken müssen, bei der Fernwärme die Preise zu erhöhen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, das „sozial“ in Sozialdemokratie können Sie schon seit Langem streichen. Sie zocken die Menschen in Wien ab.

 

Kollege Seidl hat es in der Fragestunde bei Herrn Sozialstadtrat Hacker ja schon gesagt. Er hat gefragt, ob dieser Energiekostenzuschuss auch in Zukunft noch bleiben wird oder ob der einmalig ist. Sie hatten damals die Frechheit, noch unter Rot-Grün, den Heizkostenzuschuss zu streichen, der für viele, viele Menschen lebensnotwendig war, damit sie auch noch in einer warmen Stube sitzen.

 

Sie haben sich nicht darum gekümmert - ich war jetzt auf vielen Gemeindebautouren unterwegs -, den Gemeindebau so zu sanieren, dass die Heizungskosten fallen. Im Gegenteil. Es ist wirklich eine Schande, es ist wirklich eine Schande, ich habe mir das vor Ort angeschaut, dass Menschen ein Fenster haben, wo unten schon so ein Spalt drinnen ist, wo es kalt hereinkommt, die dauernd auf Stufe 6 heizen müssen, damit sie sich

 

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