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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 94

 

machen, und da das junge Publikum. Diese Teilung gibt es sicher nicht mehr, weil Kay Voges mit seinem Team in seinem Spielplan versucht, das gesamte Volkstheater auch für junges Publikum zugänglicher zu machen.

 

Das Volx/Margareten soll aber mit einer anderen Funktion oder Ausrichtung auch weiter betrieben werden. Sie haben sich aber jetzt einmal um dieses Volkstheater in den Außenbezirken gekümmert. Das haben sie sehr gut hinbekommen, die sind auch sehr erfolgreich in unterschiedlichen Spielstätten tätig. Ich habe einige Produktionen auch gesehen. Also gerade das, wo wir gedacht haben, da haben sie am wenigsten Ahnung, weil sie ja von außen kommen, haben sie sehr, sehr gut hingekriegt.

 

Das Volkstheater ist in meiner Kenntnis noch eine Baustelle, ich würde aber auch vorschlagen, dass man den Direktor da einfach einmal fragen kann. Noch ist es in diesen Zeiten nicht so sehr im Fokus gewesen. Ich muss mich da aber selber schlau machen.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke, Frau Stadträtin. Damit ist die 6. Anfrage beantwortet und die Fragestunde auch beendet.

 

10.39.00Wir kommen daher zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Eine Teuerungswelle kommt auf Wien zu - Stadt Wien verabsäumt mutigere Entlastungsschritte!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag. Juraczka, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.39.39

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach zwei Jahren der Pandemie sind wir alle gebeutelt. Wir haben uns alle Normalität, Entspannung und Deeskalation in vielerlei Hinsicht erhofft und sehen uns jetzt unmittelbar vor unserer Haustür einer neuen, definitiv menschengemachten Katastrophe gegenüber, einem Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft. Bevor ich zum eigentlichen Thema dieser Aktuellen Stunde komme, lassen Sie mich vielleicht nur zwei, drei Sätze zu dieser Situation sagen.

 

Einen Angriffskrieg, eine militärische Attacke auf einen souveränen Staat darf es, darüber sollte es Konsens geben, in diesem Europa des 21. Jahrhunderts einfach nicht geben, meine Damen und Herren. Natürlich gibt es in einem Krieg nicht immer nur Schwarz und Weiß, es gibt Grauschattierungen. Natürlich gibt es in einem Krieg leider Gottes auch immer die Hochzeiten der PR-Agenten, die die Kommunikation innehaben, was eigentlich sehr zynisch ist.

 

Aggression, ein Überfall über die souveränen Grenzen eines Staates hinweg, ist aber einfach nicht entschuldbar, und ich sage an dieser Stelle auch ganz offen: Wer glaubt, hier Dinge entschuldigen zu müssen, darf sich nicht wundern, wenn er sich plötzlich nur noch in Gesellschaft von Nordkorea, Eritrea oder von Herren wie Al-Assad und Lukaschenko wiederfindet.

 

Dieser Krieg wird leider Gottes tiefgreifende Folgen für uns alle haben, Folgen, die wir einerseits heute noch gar nicht abschätzen können, aber auch Folgen, die wir schon ganz konkret vor uns sehen. Da bin ich jetzt beim eigentlichen Thema. Uns erwartet eine Inflation, wie wir sie schon lange Jahre, ja, eigentlich sogar schon Jahrzehnte nicht gekannt haben, vor allem getrieben durch explodierende Energiepreise.

 

Der Herr Sozialstadtrat hat es an dieser Stelle gerade vor wenigen Minuten schon in einer ganz eigenwilligen Art und Weise angesprochen: Da ist natürlich die Politik gefordert, meine Damen und Herren. Da sind wir auch beim Thema dieser Aktuellen Stunde: „Eine Teuerungswelle kommt auf Wien zu. - Die Stadt Wien verabsäumt mutige Entlastungsschritte!“

 

Um nicht falsch verstanden zu werden: Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich ein durchaus wirtschaftsliberal gesinnter Mensch bin. Mir ist durchaus klar, dass die öffentliche Hand nicht jede private Rechnung begleichen kann. Es geht aber gerade darum, dass die öffentliche Hand, die ja überhaupt nur Geld geben kann, das sie den Menschen vorher wegnimmt, jetzt an einem Punkt angelangt ist, wo sie vor allem eines zu tun hat: Entlasten, entlasten und entlasten, meine Damen und Herren.

 

Schauen wir uns an, wie die politisch Verantwortlichen auf den verschiedenen Ebenen das handhaben, wie sie diesbezüglich agieren. Da ist die vielgescholtene Bundesregierung. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ja, ich würde mir auch wünschen, dass diese Bundesregierung manchmal selbstbewusster agiert, denn sie hätte durchaus jedes Recht dazu. Schauen wir uns doch an, was in den letzten Wochen und Monaten auf dieser Ebene passiert ist.

 

Da gab es spürbare Entlastungen. Das hat schon bei der Steuerreform begonnen. Ein Volumen von 18 Milliarden EUR, meine Damen und Herren: Eine Steuerreform, die gerade jetzt greifbar wird, wo wir gerade jetzt die Früchte ernten können. Mit 1. Juli 2022 wird beispielsweise die Steuerklasse 3 von 35 auf 30 Prozent abgesenkt. Bevor wieder einmal der sozialdemokratische Einwand kommt, dass das eine Steuerreform für die Besserverdiener ist: Meine Damen und Herren, 18.000 EUR brutto im Jahr, das sind 1.285 EUR Bruttomonatsgehalt.

 

Mich würde interessieren, ob es eigentlich sehr viele Vollzeitbezieher in der Stadt Wien gibt, die weniger verdienen und nicht in den Genuss dieser Steuerreform kommen. Ich mutmaße: Nein. Ganz im Gegenteil, diese Steuerreform ist für die breite Masse der Menschen in diesem Land da, die arbeiten und ihren Beitrag zum Wohl in diesem Land leisten.

 

Ab Juli 2023 gibt es dann bei der Steuerklasse 4 ebenfalls eine Reduktion, von 42 auf 40 Prozent, und was noch viel wichtiger ist, ab 1. Juli 2022 eine Erhöhung des Familienbonus von 1.500 EUR auf 2.000 EUR pro Kind, meine Damen und Herren. Das ist echte Familienpolitik, das ist echte Unterstützung für die Familien in dieser Stadt und in diesem Land. Es waren ja auch die Familien, die während der Pandemie, in Zeiten von

 

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