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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 94

 

sem Haus den Klima-Fahrplan beschlossen, und das wird natürlich auch die Geldbörsen der Wienerinnen und Wiener entlasten. Ich freue mich auch, dass wir einen gemeinsamen Antrag heute beschließen werden, der nämlich zum Inhalt hat, bundesweit aus Öl und Gas auszusteigen. Da freue ich mich, dass es gelungen ist, mit der SPÖ und mit den NEOS einen Konsens zu finden. Ich verstehe nicht, wieso die ÖVP hier eine Aktuelle Stunde zum Thema aktuelle Teuerungen macht, groß von Gebührensenkungen redet und dann aber, wenn es um die strukturellen Maßnahmen geht, um die Maßnahmen, die uns langfristig wirklich Energiekosten sparen werden, nicht dabei ist. Das finde ich wirklich sehr schade und ich wünsche mir, dass sich das in Wien und auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern verändert. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist StR Mahrer. Sie sind am Wort.

 

11.28.05

†StR Karl Mahrer|: Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Wir leben in einer Krise, die wir alle in unserer Generation noch nicht erlebt haben, und die Menschen haben Angst um ihre Existenz. Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet „Eine Teuerungswelle kommt auf Wien zu - Stadt Wien verabsäumt mutigere Entlastungsschritte!“ - Meine Damen und Herren, ich sage es ganz offen, ich bin enttäuscht, dass heute zu diesem wichtigen Thema, bei dem es um die Existenz von Menschen geht, kein einziges Mitglied der NEOS- oder der SPÖ-Stadtregierung es der Mühe wert findet, dieser Debatte beizuwohnen.

 

Nun möchte ich auch ein wenig konkret werden und schon auch auf das eingehen, was den Vergleich ausmacht, denn wenn man die Entlastungspakete der Bundesregierung und die Entlastungspakete der Stadt Wien vergleicht, dann ist es einfach offenkundig, wer wie viel für die Entlastung der Menschen tatsächlich tut. Sie wissen alle, das jüngste Entlastungspaket, die beiden jüngsten Entlastungspakete des Bundes betragen fast 4 Milliarden EUR. Diese kommen auch den Wienerinnen und Wienern zu Gute, seitens der Stadt Wien werden Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung, Mindestpensionisten, Bezieher der Arbeitslosenleistungen und Wohnbeihilfen berücksichtigt. Das ist auch gut so, aber die Bundesregierung bezieht sämtliche Bevölkerungsgruppen hier mit ein und, was uns besonders wichtig ist, vor allem den Mittelstand, vor allem die Familien und die Unternehmerinnen und Unternehmer zum Erhalt der Arbeitsplätze.

 

Da sieht man ganz klar den Unterschied zu SPÖ und NEOS hier in der Wiener Stadtregierung. Der Vergleich macht das einfach sicher. Wir als Volkspartei stehen zu jenen, die tagtäglich ihre Leistung bringen, damit diese Menschen sich auch etwas leisten können.

 

Die Maßnahmen der Stadtregierung werden mir immer unverständlicher, meine Damen und Herren. Bgm Ludwig lässt jetzt über eine Preiserhöhung bei der Fernwärme laut nachdenken. Das ist für die Wienerinnen und Wiener einfach unverständlich. Oder, es ist heute mehrfach angesprochen worden, das Valorisierungsgesetz, die laufende automatische Teuerung in der Stadt. Das ist für die Wienerinnen und Wiener unverständlich. So wurden bereits am 1. Jänner 2020 die städtischen Gebühren in Wien wieder erhöht, wieder 50 Millionen EUR Belastung für die Wienerinnen und Wiener. Das ist unerträglich! Die nächste Gebührenerhöhung steht bevor. Und im Wissen dieses Teuerungsgesetzes findet sich die Wiener Nationalratsabgeordnete der SPÖ Nurten Yilmaz und erklärt vorige Woche im Nationalrat: Es sind keine Gebührenerhöhungen in Wien geplant. - Daher bitte ich darum, dem Herrn Bgm Ludwig auszurichten und zu übermitteln, er soll sich doch bitte an dieses Versprechen der Frau Abgeordneten halten und er soll in einem ersten Schritt das Valorisierungsgesetz einfach aussetzen und am besten abschaffen. Und er soll auch den Nachdenkprozess, meine Damen und Herren, für die Erhöhung der Fernwärmetarife beenden und auch das Entlastungspaket der Stadt Wien nachschärfen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein konkretes Beispiel habe ich aber auch noch mitgebracht: Die Bundesregierung hat 550 Millionen EUR für Preissenkungen der öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Landesobmann der Jungen Volkspartei Harald Zierfuß und der Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes Ingrid Korosec fordere ich seit Wochen eine generationsübergreifende Verbesserung und vor allem ein generationsübergreifendes Ende der Ungerechtigkeiten beim Öffi-Ticket. Was heißt das bei den Senioren? - Das günstige Öffi-Ticket für Senioren gibt es erst ab 65. Die mit dem Pensionsantritt aber einhergehende Senkung des Einkommens findet schon früher statt, also schon vor 65. Dadurch werden viele Menschen, vor allem Frauen, vom günstigen Öffi-Ticket ausgeschlossen.

 

Bei den Studentinnen und Studenten ist es ähnlich: Bei den Wiener Öffis können alle die Möglichkeit einer Jahreskarte ziehen außer den Studenten. Studentinnen und Studenten müssen vier Mal im Jahr ein neues Ticket kaufen, für teures Geld und mit großem bürokratischen Aufwand für die Studenten und für die Wiener Linien. Da fordern wir ganz klipp und klar ein billigeres Ticket und ein einfacheres Ticket: Wegfall der Bürokratie und auch wesentliche Verbilligungen bei den Tickets für die Studentinnen und Studenten!

 

Ich hoffe, dass diese durch die Bundesregierung bereitgestellten Mittel - und die sind ja zweckgewidmet für die Senkung der Preise der öffentlichen Verkehrsmittel - jetzt von der Stadtregierung auch dafür eingesetzt werden. Ich hoffe auf eine Weiterführung der ja schon gut begonnenen Gespräche mit Finanzstadtrat Peter Hanke.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend: Es ist mehr als offensichtlich, dass die Wienerinnen und Wiener auf sämtlichen Ebenen dringend entlastet werden müssen. Es ist offensichtlich, dass es die Stadtregierung - NEOS und SPÖ - praktisch selber in der Hand hat, ganz wesentliche Impulse zu setzen. Ich bitte daher, die nicht anwesenden Mitglieder der Stadtregierung von NEOS und SPÖ dringend aufzufordern, die Menschen zu entlasten, die Menschen im Mittelstand,

 

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