Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 94
die Menschen in den Familien und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz konkret die Studentinnen und Studenten und die Seniorinnen und Senioren beim neuen Öffi-Ticket. - Vielen herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly. Sie sind am Wort.
GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen zu Hause via Livestream!
Steigende Energiepreise: Die Wohnungen heizen und beleuchten, kochen, Lebensmittel aufbewahren können, Fernsehen sowie Computer und Internet nutzen, nicht zu vergessen unser derzeit wichtigstes Kommunikationsmittel, das Handy, all das kostet Strom, all das kostet Energie. Energie ist ein zentraler Bestandteil des täglichen Lebens. Wer seine Energiekosten nicht mehr bezahlen kann, also von Energiearmut betroffen ist, sitzt nicht nur in einer dunklen, unbeheizten Wohnung, sondern verliert auch den Anschluss an die Gesellschaft. Eine stabile Energieversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und muss für alle leistbar sein. Viele private Haushalte sind durch Corona ohnehin schon stark betroffen und unter Druck.
Mit den Teuerungen der Energie rollte neuerlich eine weitere Belastungswelle auf die Menschen zu. Wer schnell hilft, hilft doppelt, hat schon mein Kollege vorhin gesagt, denn hier gehen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand. In den letzten Wochen haben auf Grund der gestiegenen Beschaffungskosten bereits die meisten Energiedienstleister ihre Preise erhöht beziehungsweise sogar KundInnen gekündigt. Als verlässlicher kommunaler Energieanbieter hat Wien Energie niemandem gekündigt und weiter Strom geliefert. Mit der Wiener Energieunterstützung sind die Menschen in Wien gut aufgestellt. Meine Kollegen haben vorhin schon vom Dreileistungsmodell berichtet: Erstens Energiekostenpauschale von 50 Millionen EUR, zweitens Energiekostenunterstützung Neu im Ausmaß von 26 Millionen EUR und drittens die Förderungen bei effizienten und erneuerbaren Energieformen, was auch den Klimaschutz sehr betrifft, 48,3 Millionen EUR gibt die Stadt Wien dafür aus. Die Stadt investiert so gesamtgesehen 30 Millionen EUR in die thermische und energetische Sanierung von Wohnungen und hilft dadurch den BewohnerInnen, ihre Energiekosten zu senken.
Ich möchte noch auf Herrn Juraczka zu sprechen kommen: Sie haben uns erklärt, man kann von 1.280 EUR nicht leben - da bin ich bei Ihnen - und die Mittelschicht gehört entlastet. Wer ist die Mittelschicht? Ich frage mich nur: Wer ist arm? Wer gehört zur Mittelschicht? Und wenn man die Interpretation anschaut, wer Mittelschicht ist, muss ich Ihnen sagen, dass sie bei weniger als 1.280 EUR, von denen Sie gesprochen haben, beginnt. Wer weniger davon hat, der ist schon armutsgefährdet. Die meisten der Menschen, egal, ob 1.200 oder 3.000 EUR im Monat, sind Mittelschicht. Also ab 1.200 EUR, wobei 700 EUR, 800 EUR heute schon die Miete kostet, nicht nur in Wien, sondern auch in den anderen Bundesländern, gehört man schon zur Mittelschicht. Ich glaube, das ist schon armutsgefährdet. Wir wollen ein gutes Leben für alle in Wien, und das machen wir mit Wien.
Die ganze Zeit ist auch darüber gesprochen worden, das Valorisierungsgesetz in Wien abzuschaffen. Warum machen es die anderen Bundesländer nicht vor? Warum macht es Niederösterreich nicht? Warum macht es Tirol nicht? Sie sprechen immer von Wien. Wir sollen für alle Vorreiter sein. Wir sind für alle Vorreiter. Machen Sie es uns vor, und dann schauen wir uns das an, so wie überall die anderen.
Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass wir die Menschen auch dadurch entlasten können, dass wir ihnen bei den Gehaltsverhandlungen wieder mehr Geld geben. Das trifft jetzt derzeit auch nicht zu, wie ich schon wieder von der Wirtschaft höre. Wir können uns die hohe Inflationsrate nicht leisten. Das können wir alles nicht machen. Das ist alles gestiegen. Menschen brauchen ein Leben, ein Gehalt, von dem sie leben können, und dürfen nicht BittstellerInnen sein müssen! - Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 25, des Grünen Klubs im Rathaus 4, und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind ebenfalls von den Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 3, 4, 5, 6, 8, 14, 20, 21, 22, 23, 26, 33, 34, 35, 36, 38, 39, 40 und 41 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle damit fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 2 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 2, 1, 7, 37, 42, 28, 29, 30, 31, 32, 17, 18, 19, 24, 25, 16, 12, 13, 15, 9, 10, 11 und 27. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung einer humanitären Soforthilfemaßnahme Wiens für die Ukraine im Wege der Austrian Development Agency. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Rychly, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Yvonne Rychly: Ich bitte um Zustimmung.
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