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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 94

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp. (Zwischenruf.) - Ja bitte, tauschen. Wir haben es heute in der Fragestunde auch schon gehört, es ist schon auch bei uns vorzumerken. (Zwischenruf.) - Ja, dann muss ich Richtung Schriftführer schauen, das hat sich leider nicht bis zu mir durchgesprochen.

 

Dann bitte Herr GR Krauss. Ich stelle Ihnen noch schnell die Redezeit ein. Jetzt sind Sie am Wort.

 

11.41.44

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Danke. Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorweg: Wir werden dem Poststück, das finanzielle Unterstützungen für Ukrainer vorsieht, zustimmen. Der Konflikt und der Krieg ist nämlich in erster Linie eines, eine Tragödie für Millionen von unschuldigen Menschen, für Mütter mit ihren Kindern, aber auch für Ehemänner und Väter, die in einen Krieg ziehen müssen, den sie niemals gewollt haben und mit dem sie jetzt konfrontiert sind und den sie im höchsten Maße ablehnen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand hier stellt in Frage, dass diesen armen Menschen geholfen werden muss, und Österreich und auch die Stadt Wien sind diesbezüglich selbstverständlich in der Ziehung. Was wir Freiheitlichen allerdings fordern und was uns von Ihnen unterscheidet, ist, dass wir da ein durchdachtes Vorgehen wollen, das auch im Einklang mit unserer verfassungsmäßigen Neutralität ist, und keine einseitige Parteiergreifung, wie es leider von vielen anderen Politikern in diesem Land getan wird.

 

Zielgerichtete finanzielle Unterstützungen sind das Gebot der Stunde und nicht einseitige Parteiergreifungen. Es spricht nichts dagegen, in einer gewissen Zahl Frauen und Kinder auch in Österreich zu unterstützen, allerdings muss da ganz genau hingesehen werden. Wer mit offenen Augen zur Zeit durch Wien und im Speziellen durch den 1. Bezirk geht, der hat bereits bemerkt, dass sich hunderte, wenn nicht tausende Luxusautos mit ukrainischen Kennzeichen versammelt haben. Porsche Cayennes reihen sich an S-Klassen, die neben Range Rover stehen, die neben großen Mercedes stehen, die wiederum neben großen BMWs stehen. Was diese Autos alle gleich haben, ist, dass sie mit ukrainischen Kennzeichen versehen sind. Es steht natürlich auch außer Frage, dass auch reiche Menschen die Ukraine verlassen dürfen, dass auch reiche Menschen ein Recht auf Flucht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es muss jedoch sicher sein, dass Steuergelder, die von Wienern und von Österreichern verwendet werden, um Ukrainern zu helfen, tatsächlich bei bedürftigen Ukrainern ankommen und nicht dazu dienen, reiche Oligarchen hier noch finanziell zu unterstützen, gratis parken zu lassen oder ihnen sonstige finanzielle Unterstützungen zukommen zu lassen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind da wieder einmal bei der staatlichen Kontrolle und bei der Registrierung oder auch nicht vorhandenen Registrierung von Flüchtlingen. Es ist die Aufgabe des offiziellen Österreichs, genau hinzuschauen, wer nach Österreich kommt und wer Anspruch darauf hat, hier zu sein, wer Anspruch hat, eine finanzielle Unterstützung zu erhalten, und wer diesen Anspruch auch nicht hat.

 

Das gilt natürlich auch bei der Prüfung von Aufenthaltstiteln und von finanziellen Unterstützungen für angebliche Studenten aus Nordafrika. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese jungen Männer haben definitiv kein Anspruchsrecht, hier in Österreich bleiben zu können. Sie sind zum Studieren angeblich in die Ukraine gegangen - vielleicht auch aus anderen Gründen -, sie müssen dieses Studium, oder warum sie auch immer dort waren, aber nun unterbrechen, und sie haben sicherlich keinen Anspruch darauf, nach Westeuropa zu kommen, sich hier niederzulassen. Nein, da muss das offizielle Österreich genau differenzieren und hat diesen Menschen keinen Aufenthaltstitel in Österreich zu bewilligen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und natürlich darf und muss Österreich auch unterscheiden, wen man bei der Vergabe von Aufenthaltstitel und bei der Vergabe von finanziellen Förderungen priorisiert und wem man keine Titel gibt. Ich glaube, dass unser Landesrat Waldhäusl in Niederösterreich genau richtig handelt, wenn er sagt: Ja, Frauen und Kinder aus der Ukraine können bis zu einer gewissen Anzahl bleiben, aber nein, Zuwanderer aus Syrien, Afghanistan oder Nordafrika, von denen hatten wir in den letzten Jahren wirklich genug, die brauchen wir nicht mehr in Masse. - Dieser Weg wäre auch für die Stadt Wien dringend nötig.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so grausam der Krieg vor den Toren Europas auch ist, so differenziert sollte allerdings auch unsere Sicht als Politiker in Wien und in Österreich auf die aktuelle Lage sein. Aus diesem Grund sind wir dem Antrag, der von Ihren Fraktionen gemeinsam eingebracht wird, auch nicht beigetreten. Österreich darf nicht die gleichen Fehler machen, die in der Vergangenheit gemacht wurden, und unkontrolliert jedermann einfach ins Land hereinlassen.

 

Eine differenzierte Sichtweise braucht es auch auf den Protagonisten dieses Krieges auf ukrainischer Seite, auf Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj ist jemand, der durch alle Medien glorifiziert und gelobt wird. Er ist allerdings auch jemand, der sich in den letzten Jahren mit der ukrainischen Oligarchie gut gestellt hat und der, wie der Kiewer Politologe Vasyl Filipchuk sagt, ein Teil des Systems der ukrainischen Oligarchie geworden ist. Er ist ein Mann des Systems und er hat es nicht für nötig gehalten, mit dem System der ukrainischen Oligarchie in den letzten Jahren zu brechen. Deswegen ist es alles andere als angebracht, diese Person zu glorifizieren, in österreichische Parlamente einzuladen oder auch bei Großveranstaltungen auftreten zu lassen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir hier als österreichische Politiker den neutralen Status unseres Landes, der in unserer Verfassung festgeschrieben ist, nicht nur am Papier bemühen, sondern auch tatsächlich leben. Diesen Anlassfall dieses schrecklichen Krieges in der Ukraine, der eine russische Invasion ist, gilt es zu verurteilen, und es ist wichtig, dass dieser schreckliche Krieg nicht zum Anlassfall genommen wird, um die Ukraine geschwind in die Europäische

 

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