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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 94

 

Union aufnehmen zu wollen oder in ein NATO-Bündnis hereinlocken zu wollen. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ukraine war und ist ein korruptes Land, ein „Failed State“ in vielerlei Hinsicht und darf nicht Mitglied der Europäischen Union werden, da es auch diesen Konflikt weiter massiv anheizen würde. Daher bringen wir auch einen entsprechenden Antrag ein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend noch einmal an Sie als österreichische, als Wiener Politiker appellieren, unseren neutralen Status, unsere Neutralität, die in unserer Verfassung festgeschrieben ist, auch tatsächlich zu leben und nicht einseitig Partei zu ergreifen, sich nicht von Emotionen leiten zu lassen, sondern die Interessen Österreichs und die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher - das ist ein friedliches Europa - im Vordergrund zu behalten. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos. Sie sind am Wort.

 

11.49.10

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Werte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wie beginnt man eine Rede, wenn das Thema Krieg in Europa ist. Ich hätte, und ich glaube, es geht vielen von Ihnen genauso, mir nicht einmal in meinen schlimmsten Albträumen auszumalen gewagt, dass ich einmal zu diesem Thema hier sprechen muss und dass wir uns alle im Jahr 2022 Gedanken über einen brutalen Angriffskrieg eines Staates gegen einen anderen souveränen Staat in Europa machen müssen. Ich, und ich bin sicher, das trifft auf viele von Ihnen genauso zu, hatte stets das Privileg, mir nicht über diese Dinge den Kopf zerbrechen zu müssen, mich nicht vor Krieg fürchten zu müssen, das Privileg, in Sicherheit zu sein, das Privileg, nicht zu wissen, wie sich ein Bombenhagel anhört, das Privileg, tatsächlich keine Ahnung von diesen Dingen zu haben.

 

Es bringt jedenfalls mich ganz stark zum Nachdenken. All die kleinen Alltagssorgen, die man so hat, treten allesamt in den Hintergrund, wenn man in die Gesichter all der Frauen, all der Kinder sieht, die man zum Beispiel momentan am Hauptbahnhof sieht, oder wenn man in den Nachrichten sieht, wie Menschen, vom Fliegeralarm alarmiert, in die U-Bahn-Stationen, in die Keller getrieben werden, wenn man sieht, wie sie, teilweise abgeschottet von jeglicher Zivilisation, wie das zum Beispiel momentan in Mariupol der Fall ist, um ihr Leben kämpfen, und wenn man sieht, bei wie vielen das der Fall ist, dass sie diesen Kampf verlieren - es sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar 135 Kinder.

 

Wladimir Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht, so kurz kann man es zusammenfassen. Die Ukrainer und Ukrainerinnen verteidigen dabei aber nicht nur einfach sich selbst und ihr Land, nein, sie kämpfen für unsere gemeinsamen Werte der Demokratie, des Rechtsstaats, des Völkerrechts, der Menschenrechte. Sie kämpfen damit für unsere gemeinsame Idee, das Wesen von Europa. Und genau das müssen wir, so ist zumindest meine Meinung, bei allen Diskussionen ganz stark im Hinterkopf behalten.

 

Dieses Europa steht vor der größten humanitären Katastrophe seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Sie wissen es sicherlich, fast vier Millionen Menschen sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar bereits aus der Ukraine geflohen, die meisten in die unmittelbaren Nachbarschaften, wie etwa Polen, das bereits zwei Millionen Menschen aufgenommen hat, und UNHCR rechnet noch mit vielen, vielen weiteren Millionen Vertriebenen.

 

Das, was da auf Europa zukommt, das, was wir alle nicht einmal fassen oder begreifen können, was eigentlich gerade in Europa geschieht, das können nicht einige wenige Länder meistern, da braucht es den geschlossenen Zusammenhalt aller Staaten in Europa. Wir dürfen nicht riskieren - und es ist mir ein ganz großes Anliegen, das hier auch zu betonen -, dass auf Grund fehlender Organisation und Koordination bereits auf EU-Ebene - und das könnte, wenn das so weitergeht, in wenigen Wochen, in wenigen Monaten, tatsächlich auch der Fall sein - Frauen und Kinder vielleicht dazu gezwungen werden, irgendwo in der EU herumzuirren und sie keinen Schutz finden, weil es nicht genug Organisation gibt. Ich spreche da von den großen Dimensionen, aber auch in Österreich, auch in Wien haben bereits einige Tausend Menschen Zuflucht gesucht und gefunden. Zum Beispiel in den Beratungs-, in den Erfassungszentren, im Ankunftszentrum werden sie auf unterschiedlichste Weise versorgt. Ich konnte mir selbst letzte Woche im Vienna International Center ein Bild davon machen, wie diese Versorgung aussieht. Ich möchte das auch hier ganz stark betonen: Der größte Dank gilt wirklich jedem einzelnen Freiwilligen, jeder einzelnen Freiwilligen, die ab Minute 1 da waren, die Unterschiedlichstes gemacht haben, die Menschen in Empfang genommen haben, die Essen austeilen, die sich um die Kinder sorgen, mit ihnen spielen, die dolmetschen, die Wohnungen vermitteln und so viel mehr tun. Denen gebührt wirklich unser größter Dank und deshalb auch ein ganz großes Dankeschön an dieser Stelle.

 

Ja, es sind Fragen wie: Wo gebe ich mein Kind in den Kindergarten? Was ist mit der Schule? Wo finde ich eine Wohnung? Wie soll ich mein Leben jetzt gerade überhaupt weiterführen? Worauf baue ich mein Leben auf? - All das beschäftigt die Menschen, die aus der Ukraine kommen. Wien bemüht sich seit dem 24. Februar auf allen Ebenen, die Antworten für jede Einzelne, für jeden Einzelnen so rasch wie möglich zu finden. Das ist auch genau unsere Verantwortung, es ist unsere Verantwortung als Stadt, es ist unsere Verantwortung als Gesellschaft und es ist unsere Verantwortung als Europäer und als Europäerin. Das sage ich nicht aus Pathos, ich sage es aus wirklicher Überzeugung, weil wir diesem Krieg nicht gleichgültig gegenüberstehen können. Diesem Krieg darf man auch gar nicht gleichgültig gegenüberstehen, und zwar unabhängig davon, ob man ein militärisch neutrales Land ist oder nicht, denn neutral zu sein, heißt nicht, passiv und teilnahmslos zu sein, neutral zu sein, heißt auch nicht, kein Rückgrat zu haben, und

 

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