Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 94
quasi Direktanweisung an die anspruchsberechtigten Personen.
Wie ich schon gesagt habe, haben wir im Augenblick den April-Landtag am Radar. Wir brauchen einen Landtagsbeschluss, weil wir eine Gesetzesänderung machen. Darum konnten wir es heute nicht im Gemeinderat einbringen. Ich verstehe daher auch Ihre Nachfrage, die vollkommen nachvollziehbar ist. Ich hoffe, ich konnte somit auch die wichtigsten Eckpunkte beantworten. Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Spielmann, bitte.
GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Danke vielmals für die Beantwortung. Genau deshalb habe ich nachgefragt, weil mir unklar war, wie das jetzt mit den rechtlichen Rahmenbedingungen funktioniert. Danke vielmals. Ich freue mich auch, dass Sie wieder da sind, dass Sie offensichtlich wieder gesund sind. Ich hoffe, Sie hatten einen milden Verlauf. Ich habe das ja auch gerade hinter mir, also alles Gute weiterhin!
Ich hätte jetzt trotzdem noch die Nachfrage. Es ist ja gesagt worden, dass die Wiener Energieunterstützung Plus auf einkommensbenachteiligte Haushalte ausgeweitet werden soll, was wir grundsätzlich natürlich total befürworten, wir haben das ja schon zwei Mal in Form eines Antrages eingebracht. Wir haben da die Datengrundlage von der EU-SILC für die Armutsgefährdungsschwelle genommen. In den Medien wurde gesagt: eine Familie mit 3.000 EUR Einkommen und mehreren Kindern.
Wir würden jetzt gerne wissen, auf welcher Datengrundlage oder auf welcher Berechnungsgrundlage das ausgeweitet werden soll, weil wir dazu nirgendwo etwas gefunden haben und das natürlich wichtig ist, um auch die soziale Treffsicherheit beurteilen zu können. Wir würden uns wünschen, dass diese Armutsgefährdungsschwelle auf jeden Fall als Mindeststandard herangezogen werden muss.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Wir haben das Problem - das kennen Sie, das wissen wir und darüber sind wir miteinander auch nicht glücklich, wie ich weiß -, dass wir ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz haben, das uns schon einiges an Fesseln anlegt. Das ist unser Problem. Ich hoffe sehr, dass es irgendwann einmal gelingt, den Bund davon zu überzeugen, dass er diese unnötigen Fesseln auch wieder etwas lockert.
Ich hoffe da auch sehr auf den Sozialminister, ganz offen und ehrlich gesagt, aber wir werden uns natürlich im Rahmen dieses Gesetzes bewegen müssen. Es bleibt uns nichts anderes übrig, das ist alternativlos, auch keine Frage. Daher ist es ein bisschen eine knifflige Frage. Sie wissen aus der Ankündigung, die unser Herr Bürgermeister gemacht hat, dass wir planen, ungefähr 26 Millionen EUR in diese 2. Säule zu investieren. Das ist ein Plus von 20 Millionen EUR, also eine gewaltige Aufstockung. Ich bin auch dem Finanzstadtrat sehr dankbar, dass er da auch ganz klar ein Zeichen in dieser Fragestellung mitunterstützt hat.
Unser Ziel ist natürlich, genauso wie Sie auch fragen, die Einkommensgrenze der Zielgruppe nach oben zu schrauben. Wir versuchen im Augenblick, eine Lösung zu finden, das ist jedenfalls das politische Ziel, um in die Gruppe der GIS-Befreiten zu gehen. Das würde bedeuten, rund 12 Prozent über der Ausgleichszulage zu sein.
Die Wiener Energieunterstützung wird also ausgebaut, und zwar massiv ausgebaut. Wir haben derzeit rund 6 Millionen EUR Aufwand für Energieunterstützung und planen 26 Millionen EUR. Da geht es um die Übernahme von Rückständen, Energieberatung, Gerätetausch und Ähnliches. Ziel ist jedenfalls, den Grenzwert über der Ausgleichszulage zu finden. Wir sind gerade dabei, die dazu notwendigen Definitionen sauber zu Papier zu bringen, um das vielleicht so zu formulieren. - Und danke für die Glückwünsche, willkommen im Klub, übrigens.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Korosec, bitte.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ganz herzlichen Dank für die sehr ausführliche Information, die Sie uns gegeben haben und die schon zeigt, dass da sehr viel gemacht wird. Wenn Sie sagen, 260.000 Menschen sind davon betroffen und 35.000 Kinder, also das ist schon mächtig. Sie wissen aber, Herr Stadtrat, dass wir seit Jahren immer wieder den Heizkostenzuschuss urgiert haben, der bis 2013 bezahlt wurde. Dann wurde von der Stadt Wien gesagt: Heizkostenzuschuss nicht mehr, durch die Veränderung, also durch die Förderung von Investitionen, obwohl alle anderen Länder es gemacht haben.
Wir haben auch heuer schon wieder Anträge eingebracht. Wir wollten 300 EUR, das wurde immer abgelehnt. Ich freue mich daher, dass in dem Paket da auch 200 EUR - es sind nicht 300 EUR, aber 200 EUR - als Direktanweisung kommen. Ich finde es auch sehr gut, dass Sie meinen, dass nach Möglichkeit alles mit Direktanweisung kommen soll, weil es ja natürlich von dem Einzelnen auch viel mehr beachtet und gesehen wird.
Also daher freue ich mich grundsätzlich darüber. Ich habe immer gesagt: Das eine tun und das andere nicht lassen, beide Maßnahmen sind wichtig. Natürlich die Energieförderung, ganz klar, aber das ist eine andere Zielgruppe. Gerade die Zielgruppe, die einen Heizkostenzuschuss braucht: Das sind jene, die Sie jetzt aufgezählt haben, also Arbeitslose oder Mindestsicherungsbezieher oder die eben die Mindestpension haben. Daher finde ich das sehr gut.
Meine Frage geht jetzt in die folgende Richtung: Auch Sie werden ja bei Anrufen und Mails merken, dass die Menschen, vor allem jene, die sozial schwach sind, durch Corona, durch das Kriegsgeschehen unglaublich verunsichert sind. Das heißt, es wird jetzt viel mehr gefragt: Wie geht es weiter? Um Gottes Willen, die Inflationsrate, wie werde ich in den nächsten Jahren weiterkommen? Also gar nicht nur, was jetzt ist, sondern: Wie
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