Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 94
geht es überhaupt, wie geht es bei mir in der Zukunft weiter?
Die Seniorinnen und Senioren, die eben eine Ausgleichszulage haben, sind da natürlich sehr betroffen. Daher meine konkrete Frage: Wird dieser Zuschuss von 200 EUR permanent sein? Davon ausgehend kann man jenen Menschen, die sich da melden, sagen, dass man unter bestimmten Voraussetzungen damit rechnen kann, dass es das auch in Zukunft geben wird? Denn wir wissen ja alle, dass die Energiekosten sicher nicht nur jetzt steigen, sondern dass das schon eine Entwicklung ist, die auf uns zukommt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Wir machen jetzt als Stadt einmal eine erste Maßnahme, immerhin ein Paket von fast 125 Millionen EUR, aber ich sage da schon auch ganz klar: Ich teile Ihre Einschätzung, dass sich viele Menschen, immer mehr Menschen auch existenzielle Sorgen, Sorgen um die Fragen der Zukunft, machen, und ich halte nichts davon, dass wir dann alles nur über die Sozialhilfe auffangen.
Also da sage ich ganz offen und ehrlich, da erwarte ich mir schon auch irgendwann einmal klare Zeichen dieser Bundesregierung. Wir können nicht auf der einen Seite Sparkurse weiter machen und diskutieren nicht über die Frage, wie die richtige Besteuerung in unserem Land stattfinden soll, haben im Wesentlichen keine klaren Aussagen, wie die Bundesregierung vorhat, mit diesen steigenden Energiekosten umzugehen. Ich meine, da gibt es viele Vorschläge, die nicht realisiert worden sind.
Ich halte an sich nichts davon, das alles nur über Sozialmaßnahmen der Länder abfangen zu wollen, sondern ich erwarte mir halt schon, dass die Bundesregierung sich auch solche Maßnahmen und Entscheidungen, wie wir sie jetzt getroffen haben, zum Vorbild nimmt und sagt, okay, so etwas brauchen wir jetzt für ganz Österreich. Und wir brauchen ein nachhaltiges Einwirken auf die Energiepreise. Wir machen das jetzt mit Überzeugung, weil wir die Wienerinnen und Wiener in dieser Situation nicht alleine lassen, aber ich erwarte mir schon gezieltere sozialpolitische Maßnahmen der Bundesregierung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Seidl, bitte.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Auch mich freut es natürlich, dass Sie wieder genesen sind, herzlich willkommen!
Meine Frage wird der von Frau Korosec relativ ähnlich sein. Wir beide wissen, im Jahr 2012 gab es zum letzten Mal die Auszahlung des Heizkostenzuschusses, ab dann wurde er ja ersatzlos gestrichen. Das letzte Mal waren es damals 200 EUR, jetzt haben Sie ein Paket geschnürt, wo ebenfalls eine Direktanweisung in der Höhe von 200 EUR herauskommen wird. So weit so gut.
Auch für mich stellt sich natürlich die Frage, ob das gesamte Paket, das Sie da geschnürt haben, nicht nur für das Jahr 2022 gilt, sondern ob das nachhaltig auch weiter gilt, natürlich davon ausgehend, dass sich auch die Bundesregierung diesbezüglich etwas überlegt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich kann mich eigentlich fast nur mehr wiederholen. Wir machen jetzt ein Paket, weil es notwendig ist. Wir sind in einer Sondersituation. Wir wissen, dass die Haushalte durch diese Energiekostensteigerung dramatisch belastet werden. Viele spüren es auch schon und sehen es schon in den ersten Abrechnungen, und daher haben wir auch gesagt, wir wollen, dass das für diese 260.000 Menschen, denen wir diese Auszahlung zukommen lassen, im 2. Quartal stattfindet, damit die auch ihre Rechnungen wirklich zahlen können.
Aber wie gesagt, ich glaube, dass nachhaltige Politik nicht bei den Sozialmaßnahmen beginnt, sondern nachhaltige Politik muss davor stattfinden. Wenn wir wissen, wir haben steigende Energiekosten, dann muss man natürlich über die Besteuerung von Energie nachdenken. Dann muss man über die Frage der Investition in Energiezurverfügungstellung nachdenken, und da kann ich im Augenblick nicht sehr viel Bewegung erkennen.
Nein, es gibt von mir jetzt keine Ansage, dass wir das jährlich machen, sondern wir machen das jetzt als Sondermaßnahme und werden natürlich monitoren und beobachten, was sich auf der Bundesebene abspielt. Ich sage es noch einmal, ich habe es vorhin schon gesagt: Wir erwarten nachhaltiges Einwirken der Bundesregierung auf die Energiepreise, und nachhaltig heißt nicht, zuschauen und jammern, sondern heißt, dass man zum Beispiel die Frage der Umsatzsteuer auf Energie diskutieren muss, und da muss man nachhaltig etwas tun.
Ich glaube, dass bei einer derartigen Trendwende bei den Energiekosten - ich bin da kein Experte, das sage ich auch dazu, aber es ist eine wirkliche Trendwende, das ist ganz etwas anderes, als noch vor ein, zwei Jahren abschätzbar war - auch nachhaltige bundesweite Politik stattfinden muss, um das aufzufangen, und wir das nicht nur in die Sozialmaßnahmen schieben können.
Wir können nicht die gesamte Bevölkerung zu Sozialhilfeempfängern machen, nur weil die Bundesregierung nicht bereit ist, Energiekosten zu senken, Energiepreise zu senken. Also da erwarte ich mir, dass wir da eine klare, gemeinsame Linie haben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, damit ist die 5. Anfrage beantwortet.
Die 6. Anfrage (FSP-807950-2022-KVP/GM) wurde von Herrn GR Eppinger gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft gerichtet. In dieser Anfrage geht es um den Stadtrechnungshofbericht 2019 des Volkstheaters. (Der Wert eines Theaters lässt sich nicht mit der Beschränkung auf Zahlen messen. Das Volkstheater jedoch agiert im breiten öffentlichen Raum und wird von öffentlichen Geldern großzügig subventioniert. Nach Ansicht des Stadtrechnungshofes Wien ist Transparenz eine Frage der Gleichbehandlung anderer Kulturschaffender, die ebenso den Anspruch an sich stellen, kulturell wertvolle Arbeit zu schaffen, aber mit keinen oder wesentlich
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