Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 94
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Natürlich hoffe ich so wie Sie, dass sich die Situation bald entspannen wird. Das ist allerdings leider noch nicht in Sicht, weder, dass der Krieg in der Ukraine bald zu Ende ist, noch, dass nicht noch mehr Personen nach Wien kommen. Wir haben tatsächlich die Möglichkeit, auch zusätzliche Räume zu mobilisieren, um dort zusätzliche Klassen aufzumachen. Das sind einerseits Räume in Schulen, in denen eine Klasse zum Beispiel noch nicht geöffnet war oder wir einen zusätzlichen Raum für eine Schulklasse haben.
Es sind aber zum Beispiel auch Schulstandorte, die erst im Aufbau sind. Wenn wir eine Schule erst vor zwei Jahren eröffnet haben, dann gibt es in dieser Schule eine 1. und 2. Klasse, aber keine 3. und 4., jedoch die Räume für 3. und 4. Klassen. Das heißt, an solchen Schulstandorten können wir dann die freien Schulräumlichkeiten verwenden, um dort neue Klassen aufzumachen. Das ist eine Möglichkeit.
Wir haben aber auch noch Schulstandorte, die die Schulbehörde kurzfristig auch anderen zur Verfügung gestellt hat, weil wir diesen Schulraum in manchen Gegenden nicht kurzfristig gebraucht haben. Auch dort ist die Möglichkeit, noch zusätzliche Räumlichkeiten für zusätzliche Klassen zu schaffen. Das heißt, räumlich haben wir noch relativ viel Potenzial, auch noch zusätzliche Klassen zu schaffen.
Die Herausforderung ist natürlich eine Personalsituation, auch jetzt während der Omikron-Welle, wo noch ungefähr 10 Prozent der PädagogInnen auf Grund eines Krankenstandes ausgefallen sind. Da ist es natürlich notwendig, für neue Klassen, die wir eröffnen, auch neue PädagogInnen mitanzustellen. Ich bin vorhin darauf eingegangen, wie wir uns darum bemühen, auch neue PädagogInnen zu bekommen, damit nicht das Schulsystem insgesamt überlastet wird.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-808334-2022-KGR/GM) wurde von Frau GRin Spielmann gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Wiener Energieunterstützung Plus. (Letzte Woche hat der Wiener Bürgermeister beabsichtigte Maßnahmen im Rahmen der Wiener Energieunterstützung Plus angekündigt. Die Budgetmittel für diese Unterstützung sollen von 6 auf 26 Millionen EUR aufgestockt werden. Genauere Infos und Details dazu, die notwendig sind, um die soziale Treffsicherheit der geplanten Maßnahmen beurteilen zu können, blieben aber offen. Wie wird die Wiener Energiekostenpauschale im Konkreten ausgestaltet sein, insbesondere im Hinblick auf die Auszahlung an ArbeitslosengeldbezieherInnen und MindestpensionistInnen?)
Bitte schön, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich kann die Anfrage grundsätzlich verstehen. Wir haben jetzt eine Ankündigung gemacht. Es ist völlig logisch, wir waren noch nicht im Kollektivorgan mit der Beschlussfassung, daher verstehe ich auch die Nachfrage ehrlich gesagt. Vorweg, wir sind erst in den Vorbereitungen, die sehr, sehr gut laufen. Wir planen, dass der Teil 1 dieses Gesamtpaketes von 124 Millionen EUR, die Energiekostenpauschale, eine Direktauszahlung ist.
Wir wollen gar kein Antragssystem haben, sondern wir wollen eine Zielgruppe respektive mehrere Zielgruppen definieren, die dann an einem Stichtag gemessen werden. Die Menschen, die an diesem Stichtag in der Zielgruppe waren, bekommen automatisiert die Auszahlung der Energiekostenpauschale von 200 EUR. Der Plan ist, dass im 2. Quartal - wir sind auch in den Vorbereitungen so gut unterwegs, dass ich ganz sicher bin, dass wir das im 2. Quartal schaffen werden -, voraussichtlich Ende Mai, die Auszahlung sein wird. Das möchte ich aber noch nicht versprechen, weil noch einige Hürden zu nehmen sind.
Wir planen, wie Sie wissen, vier Zielgruppen: Wienerinnen und Wiener mit Ausgleichszulage, also Mindestpensionisten, Wienerinnen und Wiener, die Wohnbeihilfebezieher sind, Bezieher aus einem Bezug der Arbeitslosenversicherung und Bezieher von Mindestsicherungsleistungen. Zwei dieser vier Bereiche haben wir nicht im Bereich der Stadt Wien, wie Sie wissen. Wir brauchen daher die Kooperation des Arbeitsmarktservice und der Pensionsversicherungsanstalt.
Wir sind auch in sehr, sehr gutem Gespräch mit diesen beiden Organisationen und brauchen wahrscheinlich auch noch einige gesetzliche Adaptierungen. Wir sind gerade dabei, für den Landtag im April entsprechende Gesetzesvorschläge vorzubereiten, weil wir auch Pensionsversicherungsanstalt und AMS in die Lage versetzen müssen, Gelder der Stadt Wien zur Auszahlung zu bringen.
Gleichzeitig müssen wir natürlich auch sicherstellen, dass wir keine Doppelauszahlungen leisten. Sie wissen, dass wir sehr, sehr viele Arbeitslosenbezieher haben, die zusätzlich noch einen Zuschuss aus der Mindestsicherung bekommen, die berühmten Aufstocker, und da können wir natürlich nicht Doppelzahlungen machen. Das ist ein bisschen kompliziert, aber wie gesagt, die Vorbereitungen laufen da ganz exzellent.
Zielgruppe werden ungefähr 260.000 Personen sein, darunter rund 65.000 Kinder. Es war mir auch sehr wichtig, dass wir vor allem auch die kinderreichen Familien da ganz klar als Zielgruppe haben, die ja von diesen Energiepreissteigerungen besonders betroffen sein werden. Die Zielsetzung ist auch völlig klar: Wir wollen natürlich, dass in Wien die Menschen weiter die Möglichkeit haben, eine ordentliche Heizung und ordentliches warmes Wasser, Strom und Energieversorgung in ihren Wohnungen zu haben.
Mein Auftrag an die Vorbereitung war, dass ich sie so unbürokratisch wie möglich haben möchte. Ein Antragssystem für diese Zielgruppe kann einfach nicht das Ziel sein. Das heißt, wir versuchen etwas Neues, auch etwas legistisch Neues, auch von der Administration her etwas Neues, nämlich die automatische Auszahlung mit einer
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