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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 94

 

Unter den Geflüchteten sind besonders viele Kinder im Kindergartenalter bzw. im schulpflichtigen Alter. Was wird in Wien unternommen, damit auch im Bildungssystem der humanitären Verantwortung nachgekommen wird?)

 

Der Herr Stadtrat ist noch nicht eingetroffen, ich unterbreche die Sitzung.

 

(Unterbrechung von 9.46 bis 9.48 Uhr.)

 

Nachdem der Herr Stadtrat nun eingetroffen ist, setze ich mit der Sitzung fort. Ich darf den Herrn Stadtrat aufmerksam machen, dass die Fragestunde um 9 Uhr beginnt, und ich erwarte, dass Stadträte, wo noch dazu die eigene Fraktion die Frage stellt, auch anwesend sind. - Bitte um Beantwortung.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, danke auch für die Geduld, die zurückgezogene Frage hat den Zeitplan bei mir leider so durcheinandergebracht, dass ich nicht rechtzeitig da war, danke für das Verständnis.

 

Ich darf jetzt auf die gestellte Frage eingehen, nämlich, wie es durch diesen Krieg in der Ukraine in Wien aussieht, vor allem für geflüchtete Kinder und Jugendliche, denen wir natürlich Sicherheit und Perspektive geben müssen, da es unsere humanitäre Aufgabe auch in Wien ist, zu unterstützen und denjenigen, die vor Krieg fliehen müssen, eine sichere Umgebung zu geben. Da ist wirklich beeindruckend, was hier in Wien gemeinsam geleistet wird, von der Zivilgesellschaft, von politischen Akteuren, aber vor allem auch von den MitarbeiterInnen der Stadt und vor allem der Wiener Bildungseinrichtungen. Für dieses gemeinsame Kommitment, diesen gemeinsamen Einsatz möchte ich mich sehr herzlich bedanken.

 

Diese humanitäre Notlage, die in der Ukraine herrscht, spüren wir natürlich immer mehr auch in Wien. So haben wir in den ersten Wochen des Krieges gesehen, dass die Menschen vor allem in die Nachbarländer geflohen sind, aber jetzt auch verstärkt natürlich nach Wien kommen. Wir sehen vor allem anhand der Meldezahlen sehr gut, wie sich diese Herausforderung entwickelt. Wir haben aktuell schon über 12.000 Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind und sich in Wien mit Hauptwohnsitz angemeldet haben. Unter diesen 12.000 Personen sind sehr viele Kinder und Jugendliche, ungefähr 10 Prozent sind im Kindergartenalter, 20 Prozent im Pflichtschulalter und zirka 18 Prozent sind Minderjährige, die aber nicht mehr schulpflichtig sind. Das heißt, wir sehen, über 40 Prozent der Menschen, die zu uns kommen, sind unter 18 Jahre alt, und für die müssen wir natürlich entsprechende Unterstützung zur Verfügung stellen. Das heißt im Bereich des Kindergartens, dass alle Kinder, die längerfristig in Wien sind und auch in Wien gemeldet sind, natürlich einen geförderten Kindergartenplatz erhalten werden. Voraussetzung für einen Kindergartenplatz ist einerseits die Meldung von zumindest einem Elternteil sowie dem Kind, und wenn dann eine Meldeadresse vorliegt, kann man das Kind für die Anmeldung im Kindergarten einschreiben.

 

Hier gibt es Formulare, die natürlich auch auf Ukrainisch übersetzt worden sind. Es gibt die Möglichkeit, in öffentlichen Kindergärten einen Platz zu bekommen, wir sind aber natürlich auch sehr intensiv im Austausch mit privaten Trägern. Da gibt es viele private Träger, die auch schon Kinder aufgenommen haben, dafür möchte ich mich auch sehr, sehr herzlich bedanken, denn diese Herausforderung können wir auch nur gemeinsam leisten, nämlich öffentliche Kindergärten und private gemeinsam.

 

Es gab ja schon die Information von der MA 11 an die privaten Kindergärten, was alles getan werden kann, um zusätzliche Plätze zu schaffen. Es können zum Beispiel stillgelegte Gruppen wiedereröffnet und bewilligt werden, es können Gruppen auch umgewandelt werden, um hier zum Beispiel auf Gruppen umzusteigen, wo man auch mehr Kinder aufnehmen kann. Es werden sehr unbürokratisch auch neue Projekte genehmigt, und vor allem kann bei Einzelfällen kurzfristig auch eine Flexibilität dahin gehend entstehen, wie viele Kinder aufgenommen werden dürfen. Hier gibt es auch einen großen Willen der Unterstützung, freie Kindergartenplätze sollen gemeldet werden, sodass die Menschen, die aus der Ukraine fliehen und Kinder im Kindergartenalter haben, auch hier einen Überblick haben.

 

Im Bereich der Schule, um auf diesen Themenbereich zu gehen, sehen wir, dass wir schon über 2.000 Kinder im schulpflichtigen Alter in Wien gemeldet haben. Von diesen wollen noch nicht alle sofort einen Schulplatz, weil sich einige auch erst zurechtfinden wollen, orientieren wollen, bevor sie einen Schulplatz annehmen. Wir haben es allerdings schon geschafft, über 1.100 schulpflichtigen Kindern einen Schulplatz zu geben. Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung gewesen, wo auch alle zusammengearbeitet haben. Man muss sich vorstellen, es sind 80 zusätzliche Klassen, eigentlich 4 neue Schulgebäude innerhalb von 4 Wochen, die hier gemeinsam gestemmt worden sind.

 

Hier gibt es einerseits die Möglichkeit, die Kinder in Regelklassen zu geben und über die Stadt aufzuteilen, und mit vergangener Woche sind wir auch den Schritt gegangen, dass wir eigene „Neu in Wien“-Klassen schaffen, mit ukrainischen Kindern, die zu uns geflohen sind, die wir in diesen Klassen auch individuell betreuen, auch zusätzliche Lehrkräfte anstellen, um das Schulsystem insgesamt nicht zu überlasten. Und wir sehen, dass sich hier sehr viele Personen melden, die zum Beispiel aus der Ukraine geflohen sind und pädagogische Vorerfahrung haben, und auch die werden wir brauchen, um sie in dieser Zeit und mit ihren Fähigkeiten auch für unser Schulsystem einzusetzen. Ich bin dankbar, was es für eine große Hilfsbereitschaft in dieser Stadt für die Kinder und Jugendlichen gibt, die aus der Ukraine, aus dem Krieg geflohen sind.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den NEOS. GRin Mag. Bakos, bitte.

 

9.54.44

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die Beantwortung! Unter den Geflüchteten sind immer wieder auch unbegleitete Minderjährige, die allein, das heißt, vor allen Dingen auch ohne Eltern, aber sehr traumatisiert aus der Ukraine nach Wien kom

 

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