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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 94

 

enorm, aber auch, und das haben wir bei der Westerweiterung gemerkt, dass wir hier rund 8.000 PKW-Fahrten weniger pro Werktag verzeichnen. Das heißt, es gibt eine generelle Reduktion im Verkehrsaufkommen in der Stadt. Ich würde behaupten, man kann das auch jetzt ein wenig spüren, man weiß natürlich nie, ist es jetzt nur das Parkpickerl, sind es Corona und das Homeoffice, sind es die Spritpreise. Vermutlich ist es eine Mischung aus allen drei Faktoren, aber man merkt deutlich, dass es zur Zeit in Wien weniger Verkehr gibt. Auch das Falschparken geht ja nach Einführung des Parkpickerls um zwei Drittel zurück, und wir merken auch, dass es eine Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr gibt.

 

Jetzt konkret zu Ihrer Frage: Wie auch bei allen schon früheren Erweiterungen wird von der zuständigen Dienststelle ein Verkehrsplaner mit der Evaluierung beauftragt, wo man sich eben genau diese Effekte anschaut: Wie ist die Parkplatzauslastung, welche Reduktionen gibt es in dem Bereich, was ist die Reduktion der Autofahrten, und so weiter. Das wird zentral beauftragt und durchgeführt und beginnt jetzt im Mai. Es war in der Vergangenheit so, dass man das immer erst nach einem Jahr gemacht hat. Das war mir jetzt ein bisschen zu spät, da ich glaube, dass man jetzt sehr viele Effekte feststellen kann und damit auch den Bezirken eine quantifizierbare Grundlage liefert, um weitere Maßnahmen zu setzen. Einige Bezirke haben das ja schon begonnen. In Liesing hat man schon begonnen, sich umzuschauen, was mit dem freien Platz passiert, der gewonnen wurde. In der Donaustadt haben wir eine sehr große Radwegoffensive gestartet, um den freien Platz zu nutzen, da wird es heuer und nächstes Jahr in Summe 14 km allein im Hauptradwegenetz geben und dann noch Bezirksprojekte. Und auch in Floridsdorf hat man schon begonnen, sich darüber Gedanken zu machen. Für uns ist es natürlich immer wichtig, dann am Schluss auch eine messbare Größe als Ergebnis hinauszubekommen. Es steht den Bezirken selbstverständlich offen, über das, was wir von Seiten der MA 46 machen, hinaus noch selbst auch Studien in Auftrag zu geben, aber zentral und einheitlich wird eben diese Evaluierung gemacht, die eigentlich Standard ist und bei allen Erweiterungen bisher durchgeführt worden ist.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, bitte.

 

9.12.38

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank und guten Morgen, Frau Stadträtin! Das heißt, jetzt nur zusammengefasst, wenn ich Sie richtig verstanden haben, es gibt quasi eine Basis, die zentral von der Stadt Wien Richtung Evaluierung automatisch durchgeführt wird, und das Add-on ist über die Bezirke, wenn die dann noch zusätzliche Dinge machen wollen. Danke für die Beantwortung diesbezüglich.

 

Jetzt haben Sie, um auch zu meiner Zusatzfrage zu kommen, in Ihrer Beantwortung schon angemerkt, dass es ja derzeit unterschiedlichste Effekte gibt, die auch auf den Verkehr wirken, wie Corona, Homeoffice, Preissteigerungen, et cetera. Halten Sie es dann für sinnvoll, diese Evaluierung jetzt zu machen, oder ist es nicht gescheiter, ein bisschen abzuwarten, bis sich die Situation ein bisschen normalisiert oder stabilisiert hat, um hier tatsächliche und langfristige Maßnahmen auch abzuleiten?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das ist jetzt „the price question“. Keiner kann eigentlich wirklich sagen, wann sich die Situation normalisieren wird, ob sie sich überhaupt jemals normalisiert. Sie wissen, Homeoffice hat an großer Bedeutung gewonnen, es gibt viele Firmen, die sagen, sie werden einen Teil der Belegschaft immer im Homeoffice lassen - nicht alle fünf Tage, aber es wird ein, zwei Tage in der Woche geben, wo alle im Homeoffice sind. Das heißt, die große Frage ist, kehren wir zu diesem Vor-Corona-Zustand überhaupt jemals zurück. Das kann aber seriös niemand beantworten und es weiß auch niemand, ob das zum Beispiel dann im nächsten Jahr der Fall wäre oder nicht. Wenn Sie die Experten fragen, ich brauche Ihnen ja nicht sagen, 7 Experten, 20 Meinungen: Kommt jetzt noch eine Welle oder war das die letzte, gehen wir jetzt mit Omikron auf einen grippeähnlichen Zustand zu oder nicht?

 

Deswegen haben wir uns entschlossen zu sagen, okay, wir messen das einfach jetzt, aber man wird es erst im Nachhinein beurteilen können, ob es vielleicht nächstes Jahr gescheiter gewesen wäre oder auch nicht. Es ist zur Zeit für Verkehrsuntersuchungen und Verkehrsprognosen eine wirklich schwierige Zeit, weil wir auch diese ganzen Untersuchungen jetzt wieder neu machen müssen, wie viele Pendler kommen aus Niederösterreich, also die ganzen Korridoruntersuchungen, und auch da ist es wahnsinnig schwierig, langfristig valide Antworten zu bekommen. Aber wir schieben das jetzt schon seit zwei Jahren und irgendwann müssen wir es machen. Es ist ein Dilemma, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, aber wir haben uns einfach jetzt dazu entschieden, zu sagen, wir schauen uns das jetzt einmal an, weil die Bezirke auch jetzt von uns Antworten wollen. Die wollen eigentlich auch nicht ein Jahr warten, die wollen jetzt den frei werdenden Platz nutzen, da - und das wissen wir schon aus den anderen Bezirken - der Trend sonst ein bisschen der ist, ich gebe meinen Parkgaragenplatz auf und stelle mich auf die Straße, weil da ist eh so viel Platz. Und viele Bezirke sagen, wir brauchen jetzt Grundlagen, damit wir den frei gewordenen Platz eher für Begrünung, für Kühlungsmaßnahmen, für Aufenthaltsräume, was sich die Menschen ja gerade während Corona ganz massiv gewünscht haben, nutzen können. Also deswegen haben wir uns entschieden, das jetzt zu machen, wie gesagt, unter den schwierigen Rahmenbedingungen, bei denen eigentlich niemand sagen kann, wie die Situation in drei Monaten sein wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Mahdalik, bitte.

 

9.16.13

GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin, guten Morgen! Als das Parkpickerl auch im 22. Bezirk eingeführt worden ist, war die SPÖ auf Landes- und Bezirksebene der Meinung, dass keine Ausnahmen gemacht werden sollten, auch nicht für das Erholungs

 

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