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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 94

 

gebiet der Donauinsel. Da hat sich dann eine Petition gegründet, dass dort eine Kurzparkzone von 8 Uhr bis 11 Uhr oder von 9 Uhr bis 11 Uhr - ich weiß nicht genau, was dringestanden ist - gemacht wird, um die Sportler und Erholungssuchenden und auch die Gastronomen nicht für das Parkpickerl büßen zu lassen. Die FPÖ hat das im Bezirk und auf Landesebene von Anfang an unterstützt und hat auch einen entsprechenden Antrag in der Bezirksvertretung eingebracht. Nachdem die SPÖ dann unter dem Druck zusammengebrochen ist, ist dann gottlob eine Ausnahme gemacht worden und von 8 Uhr bis 11 Uhr kann jetzt dort kurzgeparkt werden, mit einer maximalen Parkdauer von zwei Stunden. Und alle waren eigentlich zufrieden. Wer nicht zufrieden war, war Toni‘s Inselgrill, weil die physische Grenze beim Biberhaufenweg/Steinspornbrücke/Safari Lodge gezogen worden ist. Und wenn man jetzt noch die 300 m bis zum Inselgrill weiter hinaufgeht, wird das keinem weh tun. Er hat natürlich einen ziemlich massiven Einnahmenverlust, und die Gastronomen haben in den letzten beiden Jahren kein Leiwandrennen gehabt. Jetzt frage ich Sie als zuständige Stadträtin: Sind Sie bereit, das noch einmal prüfen zu lassen, die 300, 400 m mit der Kurzparkzone noch weiter raufzugehen, mit dieser Ausnahme, bis zu Toni‘s Inselgrill?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich muss Ihnen ein bisschen widersprechen, denn diese Veränderung haben wir schon gemacht, bevor das Parkpickerl eingeführt worden ist. Sie ist vor dem 1. März festgelegt worden und hat eine Vielzahl an Gründen, die sich eigentlich überhaupt nicht in der Gastronomie befinden, sondern in der Freizeitnutzung, in der Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen Bereichen. Und aus meiner Sicht ist dieser Prozess - wo wir sehr lange mit den Bezirken verhandelt haben, verschiedene Faktoren eingeflossen sind, dem Untersuchungen zugrunde gelegt worden sind - abgeschlossen, und ich sehe da eigentlich keinen Spielraum für weitere Änderungen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Herr GR Stark, bitte.

 

9.18.47

GR Kilian Stark (GRÜNE): Schönen guten Morgen, danke für die erste Antwort! Meine Frage kommt ein bisschen aus einer anderen Richtung. Sie haben es angesprochen, 30 Prozent weniger Auslastung sind die Erfahrung aus den vergangenen Parkpickerlerweiterungen. Das heißt, das, was jetzt passiert, war ja keine Überraschung. Wir sind Anfang März rausgegangen, haben leere Straßen gesehen, ganze leere Parkspuren. Und was auch keine Überraschung ist, was Sie ebenso schon angesprochen haben, ist der Effekt, dass jetzt Menschen ihre Parkgaragen kündigen, ihr Auto wieder im öffentlichen Raum abstellen. Und vor diesem Hintergrund finde ich es eher nicht beruhigend, dass die Evaluierung erst im Mai stattfindet. Ich finde das sehr begrüßenswert, dass es zumindest in einem Bezirk schon gestartet hat, viel wichtiger wäre mir aber, dass man schon Planungen gemacht hätte, dass es schon Projekte gibt. Wir haben dazu ja vorm Sommer auch schon Anträge gestellt, denn die Bezirke werden das nicht selbst finanzieren können, das sind ja über 100 Fußballfelder, die da jetzt umzunutzen sind. Deshalb meine Frage - Sie haben das qualitativ beantwortet, aber ich hätte das gerne quantitativ: Wie viel von diesem Platz, wie viele Parkplätze wollen Sie umnutzen für breitere Gehsteige, für Radwege, für Radfahren gegen die Einbahn, für Bäume, für Begrünung, für Bankerl, wie viel von diesen 70.000 Parkplätzen wollen Sie umnutzen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich darf Sie daran erinnern, dass mein Ressort ja einmal unter Verantwortung der GRÜNEN war, da war es Standard, nach einem Jahr die Evaluierung zu machen. Ich sage das nur. Ich habe das jetzt vorgezogen, weil ich gesagt habe, mir ist ein Jahr ein zu langer Zeitraum, da bis in einem Jahr genau dieser Parkgarageneffekt, wie ich ihn jetzt einmal kurz salopp nenne, eintritt. Deswegen machen wir die Evaluierung schon jetzt, im Gegenteil zu dem, was grüne Ressortstadträtinnen in dem Bereich gemacht haben. Auch im Gegensatz zu dem haben wir bereits im Jahr davor angefangen, mit einzelnen Bezirken große Radpakete zu schnüren. Ich sage nur zum Beispiel die Donaustadt, wo wir eben genau in Vorbereitung dessen, dass das Parkpickerl kommt, schon jetzt im Vorfeld Projekte haben, die wir heuer umsetzen, wo wir jetzt schon mit der Umsetzung beginnen. Und ich bin froh, dass wir das alles noch eingetaktet haben, denn so viel Zeit war dann nach der Übernahme des Ressorts eigentlich auch nicht, denn um das Parkpickerl auf Schiene bringen, dafür haben wir knapp über ein Jahr gebraucht, das ist, glaube ich, wirklich ein Rekordwert. Und parallel dazu, und diese Sachen haben ja auch immer mindestens ein Jahr Vorlauf - wie Sie ja wahrscheinlich wissen, nachdem Sie ja im Stadtratbüro gearbeitet haben -, haben wir schon begonnen, die Radwegprojekte vorzubereiten und sind jetzt auch in der Umsetzung. Also ich glaube, wir haben unsere Hausaufgaben in diesem Bereich wirklich gemacht. Quantifizieren kann ich es jetzt noch nicht, weil wir gerade eben die vorgezogene Evaluierung durchführen, wo wir einmal sehen, wie viel zusätzlichen Platz haben wir, und dann werden wir uns mit den Bezirken darauf einigen.

 

Parallel dazu haben wir aber nicht nur die Radwege gemacht, sondern natürlich auch die ganzen „Raus aus dem Asphalt“- und Begrünungs-Projekte, gestalterische Projekte von diversen Straßen- beziehungsweise Gehsteigabschnitten. Ich bin da wirklich sehr intensiv dahinter, aber ich sage Ihnen schon eines: Das in der kurzen Zeit, in der ich jetzt in dem Ressort bin, wenn man bedenkt, wie lange die Anlaufphase ist, damit man solche Projekte auf den Weg bringt, mit den diversen Audits, Vorbereitungen, Ausschreiben, Vergaben, da ist es eh sensationell, was wir hingebracht haben, denn viel Vorarbeiten habe ich von meiner Vorgängerin nicht in der Schublade gefunden, das muss ich auch sagen.

 

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