Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 94
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, ich darf bitten, die Plätze einzunehmen.
Die 21. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Die Sitzung findet heute wieder unter dem Covid-Regulativ statt, und wir haben auch wieder einen DigiPol-Testbetrieb für das Einbringen der Anträge.
Ich komme zu den Abwesenheiten. Ganztägig verhindert sind GR Baxant, GRin Mag. Berger-Krotsch, GR Deutsch, GR Prof. Kaske, GRin Keri, GRin Dr. Kickert, GRin Dr. Laschan, GRin Matiasek, StRin Mag. Pühringer und GR Mag. Spitzer.
Zeitweise verhindert - und hier sage ich jetzt nur die Familiennamen - sind Arnolder, Gstöttner, Karner-Kremser, Klika, Korosec, Mörk, Neumayer, Pipal-Leixner, Sachslehner, Samel, Taborsky und Woller.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Kurzem erreichte uns die Nachricht, dass Erhard Busek am 13. März verstorben ist. Erhard Busek war ein sehr verdienter, guter, toller Mensch, ein überaus politischer Kopf, ein großer Vordenker in vielen politischen Fragen, und seine große Begabung war es, finde ich, dass er gesellschaftlich und politisch weit über den Tellerrand hinweggeblickt hat.
Erhard Busek wurde 1941 am 25. März geboren und nach seiner Schulzeit und dem Studium hat er gleich den Weg in die Politik gefunden, und zwar in den ÖVP-Parlamentsklub, wo er bis 1968 tätig war. Er war auch beim Wirtschaftsbund in führender Funktion tätig und ist dann 1975 in den Nationalrat gewechselt. Gleichzeitig war er auch Landesparteiobmann der ÖVP in Wien von 1976 bis 1989 und hat mit seinem Politikansatz, für den er auch steht und für den er auch bekannt ist, nämlich, dass er „die bunten Vögel“ als sein Motto gehabt hat, also eine andere Art von Politik, damals für die ÖVP in Wien sehr viel erreicht. So hat er bei den Wahlen 1978 zum Wiener Gemeinderat und Landtag 33,8 Prozent erreicht und 1983 34,8 Prozent, und damit 37 von 100 Abgeordneten.
Aber er war nicht nur im Wiener Gemeinderat als Abgeordneter tätig, er hat natürlich durch diese Wahlerfolge auch für lange Jahre den Posten eines nicht amtsführenden Vizebürgermeisters innegehabt. Das Besondere war, dass er sich auch in dieser Funktion mit sehr vielen positiven, tollen Projekten für die Stadt Wien eingebracht hat, die auch die Stadt Wien mitgeprägt und weiterentwickelt haben. Er ist dann später wieder in den Nationalrat berufen worden und wurde dort Minister für verschiedenste Funktionen, Wissenschaft, Forschung, Unterricht und Kunst, und natürlich Kultur, und war von 1991 bis 1995 auch Vizekanzler.
Er hat nach seiner politischen Tätigkeit nicht nur mehre Bücher veröffentlicht, Vorträge gehalten und Österreich national wie international repräsentiert, sondern er hat sich auch sehr der europäischen Sache angenommen und war eigentlich ein europäischer Wiener Bürger, wenn ich das so bezeichnen darf. Das zeigt nicht nur sein Engagement für ein vereintes Europa, für gut gelebte Nachbarschaft, für grenzüberschreitende Kunst, Kultur und Ausbildung, sondern das zeigt auch, dass er in sehr vielen Institutionen tätig war, die sich dieser Aufgabe verschrieben hatten. Besonders zeichnet ihn auch aus, dass das grenzüberschreitend erkannt und honoriert wurde, so hat er das Ehrendoktorat der Universität Czernowitz, der Universität Bratislava und der Montanuniversität Krakau bekommen, und das sind Auszeichnungen, die man nicht so einfach bekommt, sondern da muss man jemand sein.
Erhard Busek hat vor allem der Wiener ÖVP ein modernes Image gegeben und das Geistesleben der Nation wesentlich mitgeprägt.
Heute am Nachmittag um 14 Uhr ist das Begräbnis am Wiener Zentralfriedhof. Daran werden der Herr Bürgermeister, der Herr Vizebürgermeister und auch einige Mitglieder des Hauses, Abgeordnete und GemeinderätInnen teilnehmen. Er wird in einem Ehrengrab der Stadt Wien begraben, und ich darf sie jetzt um eine Gedenkminute bitten. (Die Anwesenden erheben sich und verweilen einige Zeit schweigend.) - Vielen Dank.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-807849-2022-KVP/GM) wurde von Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. (Nach der Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung werden auf Bezirksebene vermehrt Überlegungen betreffend Umnutzung von frei gewordenen Stellplätzen angestellt. Teilweise wurden diesbezügliche Evaluierungen, beispielsweise von Bezirksvorsteher Nevrivy, angekündigt. Bislang blieb unklar, in wessen Zuständigkeit die Evaluierungen fallen (Stadt oder Bezirk) und wer dafür die Kosten zu tragen hat. Welche Evaluierungsschritte, unter Einbindung der Bezirke, sind seitens der Stadt geplant?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Sehr geehrte Damen und Herren, auch von mir einen schönen guten Morgen!
Die Frage beschäftigt sich mit dem Thema Parkpickerl und damit zusammenhängend den Evaluierungen. Ich darf Sie noch kurz zur Einleitung daran erinnern, dass das Parkpickerl ja eine sehr wesentliche und wichtige Maßnahme ist, um unsere ambitionierten Klimaschutzziele in der Stadt zu erreichen, einerseits der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energieträger, aber gleichzeitig muss natürlich auch der Endenergieverbrauch gerade im Verkehrsbereich weiter reduziert werden. Und da ist natürlich die Reduktion des Pendlerinnen- und Pendlerverkehrs ein wichtiger Aspekt, aber auch natürlich eine Reduktion des Parkplatzsuchverkehrs beziehungsweise eine Reduktion des Inner-Wien-Verkehrs.
Wir wissen ja um die positiven Effekte der Parkraumbewirtschaftung. Auf Grund der bisherigen Erweiterungen haben wir mittlerweile schon einiges an Messgrößen herausgefunden, zum Beispiel eine Reduktion der Parkplatzauslastung um 30 Prozent bei den vorherigen Erweiterungen. Das reduziert natürlich die Parkplatzsuche
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