«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 128

 

schätzenden und respektvollen Umgang - und damit komme ich jetzt auch zum Schluss. Dieser respektvolle Umgang ist nicht einfach nur Schönrederei von mir, weil es mir gefällt, hier draußen zu stehen und zu reden, sondern ich bin wirklich zutiefst davon überzeugt, es ist eine unabdingbare Voraussetzung, um echte Politik zu machen, um aufrichtige Politik zu machen, die nicht nur aus Show besteht, die aber auch dafür ganz klar Probleme anspricht. Aber unser Anspruch ist es, das sachlich zu tun, konstruktiv zu tun und vor allen Dingen lösungsorientiert zu tun. Und ob das der Anspruch der ÖVP ist, das weiß ich nicht. Ich wage es zu bezweifeln. Aber was ich ganz sicherlich weiß, ist, dass es der Anspruch von uns NEOS ist, und dass wir das auch in der Wiener Integrationspolitik so leben. - Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich GRin Aslan. Neun Minuten Restredezeit.

 

18.15.41

†GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE)|: Ich melde mich noch einmal zu Wort, weil ich vorhin ein bisschen emotional durcheinander war, da ich vor meiner Rede mitbekommen habe, dass meine Tante an Covid gestorben ist. Ich versuche jetzt, alle Gedanken zusammenzufassen, um hier zu einem Schluss zu kommen. Es kann sich ja sehr viel tun in einer Pause, und das war genau bei mir der Fall. Man darf diese Krankheit nicht unterschätzen, denn das kann jeden betreffen, und umso mehr ärgert es mich, dass es Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die diese Krankheit einfach verharmlosen, die einfach zuschauen, wie Menschen an diesen Krankheiten sterben und auch Familien darunter leiden.

 

Grundsätzlich möchte ich noch einmal meine Gedanken zusammenfassen, und zwar in Bezug auf den Antrag politischer Islam. Also ich glaube, viele von Ihnen oder viele von euch kennen meinen Zugang zum politischen Islam. Ich habe jahrelang in diesem Bereich geforscht, aufgedeckt. Ich habe auch einen sehr hohen Preis dafür gezahlt, indem ich immer wieder bedroht wurde, indem ich immer wieder auch unter Polizeischutz gestanden bin. Und ich habe auch bemerkt, es ist nicht so, dass für viele das Thema wirklich auch ernsthaft im politischen Spektrum gemeint ist. Und damit meine ich, ja, natürlich brauchen wir eine demokratiefreundliche Gesellschaft, aber das schaffen wir nur, wenn wir uns wirklich bemühen, hier auch sachliche Diskussionen zu führen. Und es ist ermüdend, wenn wir ständig eine Menschengruppe sozusagen als Sündenbock darstellen.

 

Ich verstehe den Zugang, aber ich kann es nicht befürworten, dass Sie ständig eine Gruppe von Menschen, und zwar von Muslimen und Musliminnen, als Sündenböcke darstellen. Sie haben jahrelang zugeschaut, dass sich diese Gruppen mit ausländischen finanziellen Mitteln stärken. Sie haben jahrelang zugeschaut, dass Gruppen wie Graue Wölfe in Österreich größer und noch stärker geworden sind. Sie haben jahrelang zugeschaut, dass demokratiefeindliche Gruppen sich in Europa verbreiten, weil Sie von dieser Politik leben, weil Sie von der Politik der Ausgrenzung einfach leben. Und das ist schrecklich, wie Sie damit umgehen. Das ist der Grund, warum wir keine gemeinsamen Anträge gegen demokratiefeindliche Gruppen zusammenbringen, weil Sie immer den Weg des Populismus gehen und weil Sie nie in der Lage sind, hier wirklich die Sache klar zu benennen. Denn hätten Sie wirklich ein Interesse daran, demokratiefeindliche Gruppen zu beseitigen, dann wäre der heutige Antrag ein ganz anderer Antrag. Und da bin ich mir sicher, da hätten die Kollegen von der SPÖ und auch von den NEOS sogar zugestimmt. Denn Extremismus ist ein Problem, und mit der Covid-Pandemie ist der Extremismus noch ein größeres Problem geworden. Radikalisierung nimmt von Jahr zu Jahr zu, und es ist eine enorme Herausforderung für die Politik. No na ned. Aber nicht so, indem Sie bestimmte Menschengruppen ausgrenzen, das sollte nicht der Weg sein.

 

Und ein letztes Wort noch einmal zu den NEOS. Ich freue mich auf jeden Fall, dass wir in Bezug auf die MA 35 sehr vieles bewegen können. Ich muss aber gestehen, wir sind auch langsam ungeduldig und hoffen, dass Sie diese Maßnahmen schnell vorantreiben. Im Moment haben wir das Gefühl, es geht alles langsam in einem Schneckentempo voran, es melden sich immer noch sehr viele Menschen bei uns, die einfach keine Orientierung im Leben finden können, weil ihre Anträge nicht rechtzeitig bearbeitet werden. Dabei muss man sagen, ja, Sie bemühen sich, aber diese Maßnahmen gehen einfach zu langsam voran und wir wünschen uns, dass heuer wirklich effektive Schritte gesetzt werden, um diese Missstände zu beseitigen. - Danke noch einmal für die Möglichkeit, dass ich mich zu Wort melden kann.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort gelangt Herr Kollege Berger. Bitte.

 

18.21.12

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Sehr geehrte Frau Aslan, nachdem Sie das hier geschildert haben, möchte ich Ihnen selbstverständlich auch mein Beileid zum Ausdruck bringen, da ich natürlich auch weiß, dass jeder Verlust eines familiären Mitglieds sehr schmerzhaft ist, auch wenn ich durchaus Ihre Intention dahinter sehen kann, in welche Richtung Sie mit Ihrer Argumentation auch abgezielt haben. Aber darauf möchte ich in diesem Zusammenhang nicht näher eingehen.

 

Worauf ich jedoch eingehen möchte, ist, dass Sie sich hier herstellen, zu einem Antrag zum Thema politischer Islam Stellung nehmen, und das so nach dem Motto darstellen, das ist schon jahrelang bekannt und wie andere an dieses Thema herangehen, ist vollkommen unzulässig. Sie sind die erste Periode in diesem Haus, ja, wir hatten in der Vergangenheit mit Sicherheit schon intensivere Diskussionen zu diesem Thema, und alles, was wir insbesondere von der damaligen Stadtregierung oder den zugehörigen Fraktionen gehört haben, war, dass da reine Hetze betrieben wird, alles übertrieben wird und es das Problem ja überhaupt nicht gibt. Das war vornehmlich natürlich die größte Regierungsfraktion, aber insbesondere auch Ihre Parteikollegen haben sich da ganz besonders hervorgetan und haben das bis aufs Letzte verteidigt, so nach dem Motto, dieses Problem würden ja manche in diesem Hause einfach nur erfinden.

 

«  1  »