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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 128

 

Und da Sie ja auch vom Integrationsfonds reden, aus Sicht des Bundes wird meines Erachtens nach gar nichts gemacht. Wir haben den Integrationsfonds, wir haben eine super Seite, aber was sind diese Maßnahmen? Bis jetzt haben wir nichts gehört. Nichts gemacht, aber nur verlangen, verlangen, verlangen und feststellen - von Ihnen kommt einfach gar nichts.

 

Wir als Stadt wollen friedlich zusammenleben, unabhängig von unserer Herkunft, der ersten Sprache, unserer Religion, und das bedeutet, dass wir mit aller Kraft gegen die vorgehen, die unseren sozialen Frieden und unsere Demokratie unterlaufen. Und dabei ist es vollkommen egal, ob jemand die Fahne der Identitären oder der Grauen Wölfe schwingt. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nächste Rednerin ist Frau GRin Bakos. Sie sind am Wort.

 

18.08.28

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werter Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich möchte jetzt nach all diesen Wortmeldungen auch noch einmal auf den zur Beschlussfassung vorliegenden Akt genauer eingehen. Worum geht es hier bei NACHBARINNEN? NACHBARINNEN sind mobile Sozialassistentinnen, eigens dafür ausgebildete Frauen, mit Fluchterfahrung, mit Migrationsbiographie, die in ihrer Muttersprache bei der Orientierung, bei der Integration helfen, und zwar jährlich zirka 2.000 Menschen, vorwiegend Familien, die außergewöhnlich isoliert leben, außergewöhnlich zurückgezogen leben. Und zwar helfen sie ihnen, vom Rand der Gesellschaft in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen.

 

Jetzt könnte man denken, sie nehmen sie einfach an der Hand, gehen mit ihnen zur Behörde, füllen für sie die Formulare aus. Aber genau das ist nicht der Zweck von NACHBARINNEN, sondern das Ziel von NACHBARINNEN ist, zwar mit ihnen vielleicht hinzugehen, aber dass gerade diese Familien, diese Frauen, diese Männer selbst ein Formular ausfüllen, selbst ihre Erfolgsgeschichten schreiben. Sie sollen vor allen Dingen Hilfe zur Selbsthilfe geben, nachhaltig Selbstermächtigung vermitteln, und die Menschen dabei, wie ich es gesagt habe, in die Mitte der Gesellschaft bringen. Das hilft nicht nur den Betroffenen, sondern uns allen als Gesellschaft als Ganzes.

 

Die betreuten Familien erreichen nach der Teilnahme an einem Empowerment-Programm der NACHBARINNEN etwa neue Bildungs- und Berufsperspektiven. Die schulischen Leistungen der Kinder verbessern sich. Frauen, die in stark patriarchal geprägten Strukturen leben, und das ist mir als Frauensprecherin hier auch besonders wichtig zu betonen, lernen vielleicht auch - und das passiert leider durch so ein Programm vielleicht erst zum ersten Mal -, selbstbestimmt zu leben. Mit der Nähwerkstatt, und das ist das andere Programm, das die NACHBARINNEN machen, finden manche Frauen hier das erste Mal eine Arbeitsstelle und finden ihren Weg raus aus der Abhängigkeit, raus aus der Isolation.

 

Ich möchte hier auch noch einmal die Bühne nutzen, um diesem Verein wirklich sehr herzlich zu danken, denn ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das Integrationsarbeit ist, die irrsinnig wertvoll für uns in dieser Stadt ist. Und deshalb ein großes Dankeschön, mein höchster Respekt und meine größte Wertschätzung.

 

Ich möchte noch ein, zwei Worte zum Antrag von den GRÜNEN ad Mehrsprachigkeit der MA 35 verlieren. Ich glaube, wir wissen, auf Englisch sind manche Informationen vorhanden, auch das telefonische Servicecenter, das es ja seit Kurzem gibt, arbeitet auf Englisch. Aber ich glaube, wir sind uns alle einig, da ist noch sehr viel Luft nach oben. Und im Rahmen des Organisationsentwicklungsprozesses, von dem ja auch hier schon öfter geredet wurde - ich habe ja hier auch schon öfter davon erzählt, der Stadtrat natürlich -, wird auch das beachtet werden und wird auch definitiv ein Punkt sein, der bearbeitet wird.

 

Dann zum Antrag der ÖVP betreffend die Bekämpfung des politischen Islams: Vorab möchte ich eines sagen, uns NEOS war es immer ein Anliegen und ist es immer ein Anliegen, und zwar ganz egal, worum es inhaltlich geht, natürlich aber vor allen Dingen in der Integrationspolitik einen inhaltlichen Diskurs jenseits von Polemik, jenseits von Ressentiments, jenseits von Emotionalität zu führen, die niemandem hilft. Ich erlaube mir aber jetzt, hier auch in den Raum zu stellen, dass es Teile des politischen Spektrums gibt, die Debatten zu Integrationspolitik ganz konkret, und auch Debatten zum politischen Islam oder legalistischen Islamismus einzig und allein dafür verwenden, um zu polarisieren, das auch zu missbrauchen und politisches Kleingeld zu wechseln. Und grundsätzlich ist da zu sagen, dass Integrationspolitik von der Bundesregierung, aber nicht nur von dieser, sondern von allen vorangegangenen - wie viele, kann ich eh nicht zählen, aber von sehr vielen - in das Spannungsfeld einzementiert wurde. Und zwar in ein Spannungsfeld zwischen jenen, die - jetzt metaphorisch gesagt - anzünden und nicht löschen auf der einen Seite, und auf der anderen Seite jenen, die alle Probleme natürlich leugnen. Und da sachliche und lösungsorientierte Politik zu machen, dafür sind wir NEOS da. In diesem Spannungsfeld ist die so notwendige differenzierte, sachliche Auseinandersetzung auch mit - weil Sie es gesagt haben, Kollegin Hungerländer - negativen Dingen umso wichtiger. Deshalb gibt es zum Beispiel das Wiener Netzwerk für Demokratiekultur und Prävention, das sich auf professioneller Basis, auf evidenzbasierter Basis mit diesen Dingen beschäftigt, das auch international wirklich gut anerkannt ist und beachtet wird.

 

Aber es ist mir natürlich an dieser Stelle ganz besonders wichtig, zu sagen, und ich möchte es hier noch einmal in aller Deutlichkeit anführen, wir dulden in dieser Stadt keine Form von Abwertung, von Extremismus, von Radikalisierung, von Rassismus, von Diskriminierung, und zwar ganz egal, von welcher Seite sie kommen mag, das möchte ich hier in aller Deutlichkeit anführen. Die Grundprinzipien der Bundesverfassung sind die Grundlage für unser Zusammenleben. Und wir erwarten natürlich selbstverständlich, dass diese Grundprinzipien von allen in Österreich lebenden Menschen anerkannt werden. Ein faires Miteinander benötigt aber einen wert

 

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