Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 128
Jetzt stellen Sie sich hier her und sagen, das ist alles in der Vergangenheit verabsäumt werden. Ja, das sagen wir jetzt, das haben wir aber auch schon vor Jahren gesagt. Es gibt das Sprichwort, wenn zwei dasselbe sagen, ist es noch immer nicht das Gleiche. Mir kommt es auch so vor, Sie würden da einfach manchen politischen Gruppierungen oder Fraktionen das Recht absprechen - genauso wie Sie es tun, vielleicht in einer anderen Art und Weise -, die Finger in die Wunden zu legen, wo es nun einmal im Integrationsbereich insbesondere in Wien sehr stark krankt. Und das nicht erst seit heute und nicht erst seit gestern, sondern seit vielen, vielen Jahren. Es gehört nun einmal auch zu einer Demokratie dazu, dass sich halt jeder seine Anträge selbst so schreibt, wie er es für richtig hält, deswegen treffen wir uns auch hier zum demokratischen Diskurs. Nur, Frau Kollegin, es ist nicht so, dass nur bestimmte Gruppierungen, die sich vielleicht für besonders legitimiert dafür halten, diverse Themen ansprechen zu können, sich dieses Recht herausnehmen können, sondern wir sind hier nun einmal in einem Stadtparlament, und ich bin überzeugt davon, dass das Thema politischer Islam nicht das letzte Mal hier diskutiert werden wird, und hoffe da sehr auch auf Ihre Expertise und durchaus auf Ihre kritische Auseinandersetzung.- Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Damit kommt Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung, es ist aber kein Redner gemeldet.
Das heißt, wir kommen zu Postnummer 7 der Tagesordnung. Sie betrifft Zweckzuschüsse für den Ausbau ganztägiger Schulformen für Erhalter von Wiener Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2021/2022. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist Herr GR Stadler. Sie sind am Wort.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat - ich glaube, ich habe ihn noch wo gesehen!
Im vorliegenden Akt geht es um die Förderung und den Ausbau von ganztägigen Privatschulen. Wir möchten den Ausbau dieser Schulform dazu nutzen, heute auf einen wenig beachteten, aber immens wichtigen Aspekt aufmerksam zu machen, wenn es um Volksschulen geht, und zwar die Segregation zwischen und in Wiens Volksschulen. Uns geht es in dem Fall um die fehlende soziale, aber auch ökonomische Durchmischung zwischen privaten und öffentlichen Volksschulen, aber auch, und das ist wichtig, zwischen öffentlichen und öffentlichen Volksschulen. Während die Trennung im Alter von zehn Jahren, also dann in AHS und NMS oder mittlerweile Mittelschule oft diskutiert und ebenso oft auch kritisiert wird, geht es leider viel zu selten um die Jahre und die Situation davor, dabei hätte die rot-pinke Stadtregierung gerade im Volksschulbereich wirklich die Chance, für mehr soziale Durchmischung und dadurch auch für mehr gerechtere Bildungschancen zu sorgen.
Durch viele Erzählungen, Berichte von DirektorInnen, Eltern, aber auch Lehrerinnen und Lehrern haben wir in den letzten Monaten und Jahren gesehen, dass in Wien die soziale Segregation zwischen den Volksschulen immer größer wird und steigt. Dass diese dann zu mehr Bildungsungerechtigkeit und weniger Chancen für alle Kinder führt, ist auch dank der nationalen Bildungsberichte - der letzte ist ja erst vor kurzer Zeit wieder herausgekommen -, glaube ich, unumstritten. Die große Frage ist ja, woher kommt diese steigende Segregation zwischen privaten und öffentlichen, aber eben auch zwischen öffentlichen und öffentlichen Volksschulen, und was können wir hier dagegen tun. Wir meinen, dass ganz klar das derzeitige Anmeldesystem schuld an dieser steigenden sozialen Segregation ist. Wie jedes Jahr melden gerade jetzt im Jänner/Februar, heuer auch noch im März tausende Eltern ihre Kinder an den Volksschulen an. Und die Kriterien für diese Volksschulanmeldung klingen auf den ersten Blick recht einfach, jeder kann sich für jede Volksschule in Wien anmelden, es gibt keine Schulsprengel mehr, mit den einzigen zwei Einschränkungen, dass die Wohnortnähe zählt und auch, dass die Geschwisterkinder eine Einschränkung sind.
Die Realität ist aber leider nicht ganz so einfach. In der Realität ist immer öfter der Fall, dass wir zwei Volksschulen haben, die relativ nah beieinander sind, die völlig unterschiedliche Schülerinnen und Schüler haben. Wir sehen das Phänomen im 16. Bezirk, aber auch im 5., 4., im 10. Oder 11. Bezirk. In die eine Volksschule, die oft keine 500, 600 m von der anderen Volksschule entfernt ist, gehen dann fast nur muttersprachlich deutsche Kinder oder Kinder aus privilegierteren wohlhabenderen Familien, während in die andere Volksschule, die, wie gesagt, oft nur drei Ecken weiter ist, viele migrantische Kinder oder Kinder aus weniger privilegierten Familien gehen.
Und genau dieses Problem, genau dieses Phänomen liegt am derzeitigen Anmeldesystem, das nur so tut, als hätten alle Eltern die gleichen Möglichkeiten, die gleichen Chancen, das gleiche Wissen, ihre Kinder in einer Volksschule in Wien anzumelden. In Wahrheit haben aber jene Eltern, die die Sprache sprechen, die also Deutsch sprechen, die das System gut kennen, die selbst vielleicht auch in dem System in der Schule waren, die mehr Kontakte haben, die vielleicht auch mehr Interesse haben und sich damit mehr beschäftigen wollen, auch mehr Ressourcen haben, auch monetäre Ressourcen, enorme Vorteile bei der Schulwahl und enorme Vorteile dabei, die richtige Schule für ihr Kind zu suchen. Und genau diese Unterschiede im Elternhaus führen dazu, dass die soziale Segregation immer stärker wird.
Auf der anderen Seite ist dieses Anmeldesystem auch extrem stressbehaftet, und zwar für alle Beteiligten, für DirektorInnen, für Lehrerinnen, für Lehrer, aber auch für die Eltern. Wir haben mit vielen Eltern gesprochen und viele überlegen sich schon Monate oder Jahre vor
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