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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 128

 

nen als Potenzial für den Grünraumerhalt und bitten um Zustimmung. Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Fitzbauer. Ich erteile es ihr.

 

15.19.35

†GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen via Livestream, die zu Hause noch ausharren!

 

Soweit ich informiert bin, bin ich jetzt die letzte Rednerin, und ich möchte einige Punkte, die heute ja schon sehr ausführlich diskutiert wurden, zusammenfassen und abschließend erwähnen.

 

Zuerst möchte ich aber auf Wortmeldungen meiner VorrednerInnen eingehen und beginne einmal mit dem Erstredner der FPÖ. Da habe ich kurz zwischendurch gedacht, es fehlt das Problembewusstsein bei diesem Thema. Allerdings, nein, Kollege Neumayer hat mich auf den richtigen Weg und den richtigen Pfad gebracht. Immerhin hat man sich im Detail die Smart City Strategie und den Klima-Fahrplan angesehen und ist auf einzelne Punkte eingegangen, die wir aus Sicht einer Strategie ausführlich behandelt sehen. Denn Strategiepapiere haben die Eigenschaft, Zieldefinitionen zu sein, Rahmenbedingungen festzulegen, zukünftige Umsetzungsschritte vorzubereiten, und nicht, ins Detail zu gehen, und schon gar nicht, Kosten aufzuweisen, da es in einem Strategiepapier in der Regel so ist, dass keine Detailinformationen und Betrachtungen einfließen sollen, um es nicht auch noch zusätzlich unübersichtlich zu machen.

 

Bei der Kollegin und den Kollegen der GRÜNEN ist mir zum Thema Mobilität ein bisschen mehr eingefallen. Ich habe mir notiert, dass die Taten und die Worte der SPÖ nicht zusammenpassen, dass wir angerührt sind, dass wir Widersprüche über Widersprüche in unseren Ansätzen haben und dass wir das, was wir sagen, nicht immer auch so realisieren. Da muss ich eines sagen: In dem Zusammenhang ist mir das Chorherr‘sche Radelparadies bei uns in Floridsdorf eingefallen. Ich nenne es so, und viele von uns kennen es unter einem anderen Namen: Neu Leopoldau.

 

Theoretisch gut aufgesetzt und gut vorbereitet, wurde den Anrainerinnen und Anrainern dort über Jahre von dem ehemaligen Planungssprecher der GRÜNEN angekündigt, dass in erster Linie junge Menschen ohne Führerschein, ohne Auto und mit dem Fahrrad kommen werden. Ich muss offen zugeben, ich habe mir kurz Sorgen gemacht, ob wir ausreichend viele Stellplätze im öffentlichen Raum und bei den Anschlussstellen an die öffentlichen Verkehrsmittel haben, um genau diesen Run auf unser Gebiet zwischen Nordrandsiedlung und Großjedlersdorf bewältigen zu können. Ich kann Ihnen jetzt versichern, sie sind zum Teil mit dem Fahrrad gekommen, sie sind aber in erster Linie mit dem Auto gekommen. 80 Prozent der Wohnungen, die jetzt besiedelt sind, verfügen über ein Kfz, über einen PKW, der abgestellt wird. Dafür werden die Garagen, die gebaut wurden, wo man schon davon ausgegangen ist, dass man sie irgendwann nicht brauchen wird, genutzt, die Autos werden aber auch im öffentlichen Raum rund um das Gaswerkgelände, in Feldern, auf ÖBB-Gelände, in Grünflächen abgestellt. Warum ist das so? - Weil der Plan oft mit der Realität nicht zusammenpasst.

 

Es hat nichts mit der politischen Färbung zu tun, dass das passiert, sondern weil der Mensch mit einem Fortbewegungsmittel kommt. Er kommt mit einem PKW und er kommt aber - und das ist das Schwierige in der ganzen Thematik - mit einem Mobilitätsverhalten. Das Mobilitätsverhalten zu verändern, ist mehr als schwierig und bedarf einer sehr langen intensiven Beschäftigung mit der Thematik mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, gemeinsam das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln zu nutzen, auch wenn man ein Auto hat und wenn man aus Niederösterreich oder aus dem Burgenland kommt. Gerade in der Besiedlungsphase kann man sehr gut feststellen, woher die Lenker kommen, da sie die Autos meistens nicht umgemeldet haben und es infolgedessen leicht zu identifizieren ist.

 

Wenn jemand aus den Bundesländern kommt, dann ist er gewohnt, mit den Autos zu fahren. Es ist so, wir müssen der Realität ins Auge schauen. Die Bundesländer, die uns umgeben, haben das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln für ihre Bewohnerinnen und Bewohner nicht, und kommen sie nach Wien, übersiedeln sie nach Wien, dann bringen sie dieses Mobilitätsverhalten mit, das langwierig bearbeitet werden muss.

 

Kommen sie aus den anderen Bezirken, sprich, von über der Donau, kommen sie auch mit dem Auto und bringen es mit. Wenn man sich die Zahlen der MA 23 anschaut - da gibt es das Jahrbuch der Statistik rückwirkend bis zum Jahr 1950, da kann man sehr gut Vergleiche anstellen -, dann stellt man fest, dass zum Beispiel in meinem Heimatbezirk Floridsdorf, der ungefähr so groß ist wie die Bezirke 1 bis 9, auf 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner derzeit 385 PKWs kommen, wobei bei dieser Zahl Einsatzfahrzeuge und PKWs von Gewerbebetrieben, die in Floridsdorf gemeldet sind, auch inkludiert sind. In den Bezirken 1 bis 9 liegt dieser Anteil der PKWs an 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner bei 407. Das heißt, das zusätzliche Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln führt nicht unbedingt dazu, kein Auto zu haben, entscheidend ist auch nicht, ob man eines hat oder nicht, sondern ob man damit fährt oder nicht.

 

Infolgedessen haben wir zusätzlich zu den Rahmenbedingungen, zusätzlich zu den Angeboten, die genau in dieser Strategie sind und die von den Vorrednern ganz ausführlich erklärt wurden, noch die ganz, ganz wichtige Aufgabe, dass die Menschen, die es betrifft und für die wir die Rahmenbedingungen schaffen wollen und für die wir eine lebenswerte Stadt noch lebenswerter machen wollen, sie auch entsprechend annehmen.

 

Wir haben jetzt einige Male vom Klimateam gehört. Ich finde es ganz exzellent, Klimateams, Bürgerinnen und Bürger mitarbeiten zu lassen. Wir müssen aber nicht nur für die Teams arbeiten, sondern für die Dinge, die wir vorhaben und die ich jetzt nicht explizit noch einmal erklären werde, um sie mit ins Boot zu holen. Die Strategiepapiere und Rahmenpläne, die generell erstellt werden, gehen an eher Kopflastige. Wir sagen in Floridsdorf, das ist etwas für Kopflastige, es spricht den Verstand an, es spricht die Logik an, es ist nachvollziehbar. Was wir

 

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