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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 128

 

bisher noch nicht tun, weil sie sagen, sie haben ein mulmiges Gefühl. Das erzählen mir viele, und deshalb liegt ein großer Fokus auf sicherer Fahrradinfrastruktur.

 

Nächstes Thema Gehsteigbreiten: Sicherstellung von Mindestbreiten für komfortablen Fußverkehr, damit man, auch wenn man mit dem Kinderwagen kommt, an anderen Menschen vorbeigehen kann. Das wäre auch sehr wichtig.

 

Sehr spannend finde ich den Ansatz des betrieblichen Mobilitätsmanagements, wo man als Stadt Wien den Unternehmen unter die Arme greifen möchte, um Vorschläge zu machen, wie ich meine betrieblichen Mobilitätsbedürfnisse CO₂-neutral erfüllt bekomme. Sei es jetzt: Wie kommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Arbeit? Oder wie transportiere ich die Waren?

 

Insgesamt soll das Ganze natürlich zu einer Umgestaltung des öffentlichen Raumes führen, ganz viel Begrünung, Baumneupflanzungen, Qualitätsoffensive bei Radwegen und Gehsteigen. All das dient der Klimaanpassung, dient der Lebensqualität der Zukunft, dient der Gesundheit der Wienerinnen und Wiener, gerade der Menschen, die in dichtbesiedelten Gebieten wohnen, in kleinen Wohnungen, wo man vielleicht gar nicht querlüften kann, für die es gesundheitsnotwendig, lebensnotwendig ist, ein kühles Platzerl in ihrem Grätzl zu haben, wo sie sich an Hitzetagen ausruhen können.

 

Mit Anfang März startet das Parkpickerl in allen Wiener Bezirken. Ich habe es schon öfter gesagt, ich bin sehr froh und stolz, dass wir das so schnell auf den Weg gebracht haben. Auch hier noch einmal Anerkennung an die Frau Stadträtin, die die Bezirksvorsteher alle überzeugt hat. Das war bestimmt nicht ganz leicht, aber letztlich haben ihre Argumente gesiegt. Es haben schon viele verstanden und es hat auch der Bezirksvorsteher des 19. Bezirks vor einigen Jahren schon verstanden: Es bringt nichts, wenn man es zizerlweise einführt, denn das Problem verlagert sich immer nach außen. Und man tut den Bewohnerinnen und Bewohnern von Gebieten, die Ausnahmen darstellen, wahrscheinlich in den meisten Fällen keinen Gefallen damit, weil sie dann merken, dass sie selbst in ihrem Grätzl keinen Parkplatz im öffentlichen Raum finden.

 

Für das Parkraummanagement haben wir uns für die Zukunft natürlich auch etwas vorgenommen. Auch da kann man zum Beispiel überlegen, Zonenmodelle auszuarbeiten, die die Reduktion des Binnenverkehrs innerhalb der Bezirke zum Ziel haben, oder Preis- oder Berechtigungsstaffelungen, je nachdem, wie viel CO₂ ein Fahrzeug ausstößt beziehungsweise ob es mit einem Verbrennungsmotor oder elektrisch betrieben wird. Auch damit kann man einen sehr guten Lenkungseffekt erzielen.

 

Einfahrts- und Parkverbote für Fahrzeuge mit besonders hohen CO₂-Emissionen wurden auch erwähnt. Sie werden im Detail noch auszuarbeiten sein, aber es ist sehr wegweisend, dass dies im Klima-Fahrplan vermerkt ist.

 

Mein Ziel von städtischer Mobilität ist, dass man möglichst ohne Kfz unterwegs sein kann, auch wenn man mobilitätseingeschränkt oder älter ist, und dass die Kfz dem Transport von Waren und Gütern dienen, also Handwerkern, als Lieferfahrzeuge, et cetera, und die sollten idealerweise dann natürlich CO₂-frei unterwegs sein. Deshalb ist auch hier das Ziel, die City-Logistik auf CO₂-freie Fahrzeuge umzustellen. Auch die städtischen Flotten sollen nach und nach umgestellt werden. Das ist jetzt natürlich nicht bei allen Arten von Fahrzeugen gleich möglich, aber auch hier kommen nach und nach geeignete Fahrzeuge, zum Beispiel Müllsammelfahrzeuge, auf den Markt, wobei die MA 48 schon verschiedene Varianten ausprobiert. Da sind wir auch gut unterwegs.

 

Last but not least: Wien ist keine Insel. Man muss diese ganzen Mobilitätslösungen für die Stadtregion denken, und deshalb wollen wir auch in Kooperation mit Niederösterreich und dem Burgenland gehen, mit den Umlandgemeinden, um gemeinsame Mobilitätslösungen insbesondere für Pendlerinnen und Pendler zu schaffen. Dazu gehören eben diese schon oft erwähnten Straßenbahnlinien über die Stadtgrenzen hinaus, die Regiotrams. Bekannt ist ja die Badner Bahn, die ein Erfolgsmodell ist, und so könnten auch andere Linien geschaffen werden.

 

Ausbau des S-Bahn-Angebots. Spannend finde ich, Ridesharing und Fahrgemeinschaften zu attraktiveren und den Austausch zu ermöglichen. Fahrradlangstrecken auch über die Stadtgrenzen hinaus in die Umlandgemeinden.

 

Hier richte ich auch den Appell an die Bundesländer, dass sie sich so wie wir anschauen, dass die Siedlungsentwicklung entlang der hochrangigen öffentlichen Verkehrsachsen stattfindet und nicht irgendwo wild gebaut wird, wo nicht einmal ein Bus hinfährt, wo man dann die Leute praktisch in das Auto zwingt.

 

Sie sehen also viele, viele gute Maßnahmen. Setzen wir sie weiter zügig um. Ich freue mich schon darauf. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass GR Guggenbichler seit 14.30 Uhr verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr.

 

15.10.02

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte ZuseherInnen via Livestream!

 

Nach diesen zwei sehr ausführlichen Erläuterungen der beiden Strategien werde ich mich kurz fassen. Ich glaube, die Diskussion zu diesen zwei Tagesordnungspunkten war ausgiebig. Ich möchte nur einen kleinen Hinweis geben.

 

Selbstverständlich ist die Radwegoffensive, sind die breiteren Gehsteige oder die 15-Minuten-Stadt auch Ziele von uns. Dass wir keine 30 km Radwege hergebracht haben, ist uns selbst schmerzlich bewusst. Sie können mir glauben, es liegt nicht an den GRÜNEN oder ist nicht an den GRÜNEN gelegen.

 

Diese beiden Strategien möchten wir oder haben wir bereits mit einigen Anträgen ergänzt, ich möchte zwei weitere einbringen.

 

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