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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 128

 

bis 2030 pro Kopf um 50 Prozent senken und schließlich um 100 Prozent bis 2040. Dazu ist es auch relevant, den Anteil der Fahrzeuge mit nichtfossilen Antrieben zu erhöhen. Das Ziel lautet hier: 100 Prozent bei den Neuzulassungen bis 2030. Da kommen uns natürlich auch die Vorgaben der Europäischen Union sehr entgegen, die hier einen Pfad aufgezeigt haben.

 

Ja, das sind die Ziele. Jetzt kurz zum Status quo. Wie sieht es derzeit aus? - Die Verbrennungsmotoren im Verkehrssektor sind derzeit für 43 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die Hälfte davon etwa entsteht durch PKW-Verkehr von Wienerinnen und Wienern, ein Viertel von Fahrten von PKW mit Nicht-Wiener Kennzeichen, und an dritter Stelle ist dann der Gütertransport. Das sind also die drei Punkte, an denen man ansetzen muss.

 

Wir haben im Klima-Fahrplan einen Pfad zur Zielerreichung skizziert. Es gibt da auch eine Graphik, die recht schön verdeutlicht, wo es hingehen soll. Ich kann Ihnen empfehlen, sich das anzusehen, auf Seite 43. Da sieht man ganz gut, wohin es führen soll, nämlich auf null bis 2040. Einen kurzen Seitenhieb auf die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN kann ich mir jetzt leider nicht verkneifen, denn wenn man sich den Zeitraum 2010 bis 2020 - grüne Regierungsbeteiligung - anschaut, so hat sich da leider keine Reduktion herauskristallisiert, sondern, im Gegenteil, sogar eine Steigerung von 1,9 auf 2,2 Millionen Tonnen CO₂. Das ist natürlich nicht alles den GRÜNEN alleine anzulasten, das ist schon klar, aber ich möchte nur bitten, da anzuerkennen, was wir vorhaben und dass das ein sehr ehrgeiziges Ziel ist. Ich bin mir sicher, dass Sie da mit uns an einem Strang ziehen.

 

Ich möchte jetzt im Mobilitätssektor ein paar Maßnahmen herausgreifen, die mir besonders wichtig sind. Das ist zum einen natürlich als oberste Prämisse der Ausbau, die Verdichtung und die Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs, angefangen vom U-Bahn-Bau über neue Straßenbahnlinien bis zu Taktverdichtungen und Mikromobilitätsangeboten wie Anrufsammeltaxis, Leihfahrzeugen, et cetera. Ganz wichtig ist mir auch die Verkehrsberuhigung für mehr Sicherheit, Stichwort Vision Zero, das heißt, null Verkehrstote. Ich denke heute auch an den verstorbenen Radfahrer und seine Angehörigen. So etwas darf in einer Stadt wie Wien nicht mehr passieren, und es muss unser Ziel sein, sichere Infrastruktur für Radverkehr und Fußverkehr zu schaffen, damit so etwas nicht mehr vorkommt.

 

Dazu gehört zum Beispiel vor allem die Schaffung von Supergrätzln in den Wohngebieten, damit dort auch wieder Kinder auf den Straßen spielen können. Das wäre meine schöne Vision.

 

25.000 neue Stadtbäume im Straßenraum - auch da sieht man, dass viel weitergeht. Wenn man in Wien unterwegs ist, sieht man immer wieder, dass auch bei den Baumneupflanzungen viel vorangeht.

 

Dann haben wir uns den neuen Wiener Straßenquerschnitt vorgenommen, das heißt, der Platz im Straßenraum soll neu verteilt werden. In Stadtentwicklungsgebieten, die neu gebaut werden, ist es von vornherein möglich, das so zu planen und wird auch schon so gemacht. Auch bei Straßenumgestaltungen im Bestandsgebiet gilt es in Zukunft, Begrünung als Standard einzusetzen, von vornherein weniger Kfz-Parkplätze vorzusehen, Schwammstadtuntergründe vorzusehen, damit die Bäume im Straßenraum auch genug versickerndes Regenwasser abbekommen, und so weiter, und so fort.

 

Thema City-Logistik: Wir bringen heute einen Antrag für betreiberunabhängige Umschlagboxen ein. Das wird auch dazu beitragen, dass die Lieferfahrzeuge weniger Anfahrten haben. Auch das ist ein wichtiger Punkt zur Reduktion der Emissionen und des Verkehrs.

 

Ausbau der Sharing-Angebote: Die Mobilitätsstationen sind schon im Ausbau, und in weiterer Folge werden es 100 in allen Bezirken in ganz Wien sein. Das ist einerseits ein Angebot für die letzte Meile mit Leihfahrrädern, Leihrollern, aber auch, um zu zeigen, wenn mal fallweise einmal ein Auto braucht, man braucht kein eigenes Auto. Wenn man zum Beispiel etwas Großes zu transportieren hat, einen Umzug plant, was auch immer, kann man sich einfach ein Auto ausborgen.

 

Nun zu meinem Herzensthema Radwegoffensive: Wir haben vorige Woche ein großes Ausbaupaket für die Donaustadt vorgestellt, und im März geht es mit vielen weiteren Projekten weiter, die die Frau Stadträtin schon in der Lade hat und präsentieren wird. Ich freue mich schon sehr darauf. Es geht um ein großes Ausbauprogramm mit Radlangstrecken, mit Lückenschlüssen, mit Qualitätssteigerung, das zu mehr Sicherheit und Komfort beiträgt, damit sich mehr und mehr Wienerinnen und Wiener trauen, auf das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel umzusteigen.

 

Ich möchte noch kurz auf diese 30 km Radwege pro Jahr eingehen, die der Herr Kollege von den GRÜNEN erwähnt hat. Das ist eine Forderung von „Platz für Wien“ - eine wunderbare Initiative, ich habe sie auch unterschrieben, unterstütze das sehr. Natürlich ist das Ziel sehr hoch gesteckt, und wenn man sich als Stadtregierung oder als Regierungspartei dazu committet, heißt das nicht, dass man alles sofort voll erfüllen wird können, aber dass man das Ziel anerkennt - und das teilen wir absolut. Wir werden ein sehr großes Radwegeausbauprogramm auf den Weg bringen. Ich traue mich schon einmal zu sagen, mehr als die GRÜNEN damals gemacht haben. Ich glaube, bei den GRÜNEN waren es auch keine 30 km pro Jahr. Ich lasse es mir gerne vorrechnen, aber ich traue mich zu wetten, es waren keine 30. Ich bitte daher, auch da unsere Bemühungen anzuerkennen und mit uns gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

 

Zum Kollegen von der FPÖ, der Radwege meistens für unnötig hält, weil er sich einfach selbst zu den „Strong and Fearless“ zählt. Das ist schön für ihn, ich traue mich auch, überall zu fahren. Ich bin auch „strong“, „fearless“ vielleicht nicht ganz, ich fürchte mich schon auch, wenn ich mit dem Rad auf den engen Mehrzweckstreifen unterwegs bin. Aber es geht ja auch darum, Menschen auf das Rad zu bringen, die sich das derzeit nicht trauen, eben insbesondere Kinder, ältere Menschen beziehungsweise einfach alle jeder Altersgruppe, die das

 

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