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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 128

 

Bankomat? Stellt euch einfach hin und sagt, was das die Stadt kostet und was das den Bürger kostet, und wer mit diesen Maßnahmen wie belastet wird. Ich bin ja sogar dafür, dass wir da inhaltlich etwas machen, aber stellt euch einfach ehrlich hin und sagt, wer wie belastet wird, welche Projekte man konkret vorhat und wie man eine soziale Abfederung schafft. Die NEOS sollten wissen, dass öffentliche Mittel nicht vom Himmel fallen, dass man das auch finanzieren und refinanzieren muss.

 

Ich könnte euch noch irrsinnig viele Punkte anführen, ich habe 49 Anfragen zu dem Thema geschrieben. Ich gebe euch aber heute die Chance - ich habe noch 16 Minuten 39 -, nachdem Frau Kollegin Emmerling gesagt hat, dass in eineinhalb Jahren so viel passiert ist: Ich habe nicht nur die Anfragen gestellt, sondern auch Anträge zur Konkretisierung. Das heißt, dabei geht es einfach darum, was das kostet. Stellt uns das bitte transparent zur Verfügung, liebe NEOS!

 

Ich darf als einen Antrag einbringen: Ausbau erneuerbarer Energien, Nummer 1 Stromproduktion, dann Nummer 2, Begleitprogramme für Gebäudesanierung (Zwischenruf.) Bitte? Was das kostet? Ihr müsst ja dafür stimmen. Das frage ich ja euch. Ihr schreibt ja den Klima-Fahrplan! Ihr legt uns das ja her und sagt, wir müssen euch da zustimmen.

 

Warum die ÖVP da zustimmt, ist mir sowieso ein Rätsel. Die ÖVP hat aber einen Zusatzantrag geschrieben, in dem steht: Wir wollen den Klima-Fahrplan monitoren. Wenn wir aber nicht einmal wissen, was dort passiert, was wollt ihr monitoren, liebe ÖVP? Ich bin dafür, sollen wir es monitoren, vielleicht erfahren wir irgendwann einmal, was wirklich umgesetzt wird, aber das ist natürlich eine schwache Leistung.

 

Antrag 4, Kosten Austausch Heizsysteme, dann Erhöhung der Fördermittel zum Wiener Klima-Fahrplan, dann 100 Prozent der Abfälle verwerten, Abfallwirtschaft, Prozent, Kosten, et cetera, pp, Ausstieg fossile Wärmeversorgung im Gebäudesektor - ihr könnt einfach nur zustimmen und uns wirklich transparent die Zahlen hinlegen -, dann Schlüsselkräfte Wiener Klima-Fahrplan, das wäre auch noch wichtig. Ich habe es schon angesprochen, dass man nicht genau weiß, wer da gemeint ist, aber sagt uns das bitte wirklich, es würden sich viele darüber freuen.

 

Dann Förderrahmen für den Energieträgerwechsel, das ist das mit der Baustelle und mit dem neuen Förderrahmen: Wer zahlt das? Wie viel wird gefördert, et cetera. Das sind Sachen, die uns diesbezüglich megawichtig sind. Dann Förderprogramme Wiener Klima-Fahrplan: Die wurden auch nur angeschnitten, da steht nicht drinnen, welche Förderprogramme, einfach irgendetwas.

 

Dann würde mich das Pilotprojekt „100 Gebäude“ besonders interessieren, das steht einfach drinnen. Wer macht das? Macht ihr euch das untereinander aus, kommt es einmal in den Ausschuss? Ich weiß es nicht, das steht nicht im Klima-Fahrplan drin. Dann Finanzierung Umstellungsmaßnahmen Wiener Klima-Fahrplan, da geht es darum: ganz raus aus dem Gas und in erneuerbare Energien.

 

Also diese Finanzierung würde mich wirklich interessieren, wie ihr das machen wollt und wer das zahlt. Ihr werdet es nicht aus der Akademieförderung finanzieren können, vermute ich, liebe NEOS, das wird sich nicht ausgehen, da werdet ihr wahrscheinlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Ihr greift aber sehr tief in die Tasche der Wiener Bürgerinnen und Bürger, und da sollte es schon ein bisschen Transparenz geben.

 

Dann: erneuerbare Fernwärmeversorgung, förderliche Rahmenbedingungen, Wiener Klima-Fahrplan. Dann: Umstellung von Gas auf Fernwärme - das haben wir auch schon angesprochen, noch einmal eine Konkretisierung des Ganzen. Dann: Umbauheizsysteme und Fernwärmeausbau. Da würde uns auch interessieren, welche Pläne ihr da habt. Das ist leider Gottes im Klima-Fahrplan nicht enthalten.

 

Dann: Stadt Wien als Vorbild. Da habt ihr auch gesagt, dass ihr vorbildhaft sein wollt. Was kostet uns das? Die Senkung des Energieverbrauchs im Gebäudesektor ist auch nur angeschnitten und nicht einmal im Ansatz erklärt. Und dann habt ihr noch die 25 neuen Bäume zum Wiener Klima-Fahrplan - da haben die GRÜNEN zumindest einen Antrag geschrieben, der halbwegs annehmbar und gescheit ist.

 

Diese Anträge darf ich jetzt alle einbringen und muss sagen, ich habe mir wirklich etwas von euch erwartet. Ich habe mir wirklich erwartet, dass das eine Verbesserung in der Stadtregierung ist, dass es eine inhaltliche Verbesserung gibt, dass es mehr Transparenz gibt, und jetzt kriege ich so einen Zettel mit heißer Luft. Also, liebe Freunde, das geht sich auf keinen Fall aus, und wir werden hier nicht zustimmen. - Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Kollege, Sie dürfen bitte gerne noch das Pult desinfizieren. Vielen Dank. - Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Arapović. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.01.52

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Lieber Herr Berichterstatter!

 

Herr Kollege Guggenbichler, wenn ich Ihnen so zuhöre, habe ich wirklich das Gefühl, dass hoffentlich nur bei Ihnen, aber nicht bei der ganzen FPÖ die Sicht auf die tatsächlichen Herausforderungen unserer Zeit fehlt. Die natürlichen Ressourcenreserven sind wirklich beschränkt und wir müssen tatsächlich massiv unsere Lebensweise, wie wir leben, wie wir handeln, wie wir Politik machen, aber auch, wie wir wirtschaften, ändern. Und wenn Sie sagen, dieses Papier geht Ihnen nicht tief genug in die Materie hinein, dann lade ich sie herzlichst dazu ein, wenn Sie mit den Zielen einverstanden sind, einfach zuzustimmen und wir reden dann über die Kosten. (Zwischenruf.) Herr Kollege Gara wird zum Klima-Fahrplan noch auf die eine oder andere Frage von Ihnen eingehen, ich möchte nur sagen, dass es derzeit aber verschiedene Programme gibt - ich höre Sie leider nicht -, wie wir ein paar Themen, die Sie aufgegriffen haben, angehen. Zum Beispiel das Fachkräftezentrum, das vom WAFF errichtet wird, wird genau darauf eingehen, zu evaluieren, welche Fachkräfte für die Dekarbonisierungs-

 

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