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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 128

 

halt einfach einer dieser Pläne, der dann am Ende des Tages nie umgesetzt wird.

 

Wir werden sehen, dass die erste Reduktion erst ab 2025 passiert, und dann haben wir Rot-Schwarz, und dann haben die NEOS halt einmal ein Papierl produziert gehabt. Schade um die Bäume, die haben sterben müssen, für die Ausdrucke dieses Klima-Fahrplans, die wir haben machen müssen.

 

Dann Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, das haben wir schon angesprochen: Da seid ihr gleich wie bei der Transparenz. Da sagt ihr, der Bund soll das machen, weil wir das selber ja nicht können, und so weiter, und so fort. Dann Förderprogramme für thermische Sanierung und Kesseltausch: Wissen Sie, was bei der Vorbesprechung von einem der Experten gesagt worden ist? - Wir werden in jede Wiener Gemeindewohnung und in jede Wiener Wohnung mit einer Baustelle hineingehen. Das ist dort gesagt worden.

 

Liebe SPÖ, für die, die nicht dort waren: Sie wollen in jede Wiener Wohnung mit einer Baustelle hineingehen. Das ist es, was Sie wollen. Hat das irgendein Bürger schon von Ihnen erfahren, dass Sie bis 2040 in jeder Wohnung eine Baustelle produzieren? Liebe Freunde von den NEOS, da fehlt mir natürlich auch die Transparenz, weil ich nicht davon ausgehe, dass unter dem Schlagwort „Klima-Fahrplan“ allen Wienerinnen und Wienern bewusst ist, dass Sie ihnen in den nächsten 15 Jahren die Wohnung aufstemmen. Das glaube ich nicht. Da fehlt halt natürlich auch viel Transparenz.

 

Dann haben wir noch das Thema mit dem grünen Gas. Wir wissen nicht, warum wir nicht die Bestandsthermen mit grünem Gas heizen, es gibt wahrscheinlich zu wenig, schätze ich einmal. Vielleicht aber kann man eine Runde darüber nachdenken, dass man vielleicht nicht so viele bauliche Maßnahmen macht. Kollege Gara schaut schon ganz interessiert: Ich bin auch froh, dass er heute noch zu dem Thema redet. Ich würde aber auch Ihre Expertise erbitten, dass Sie uns auch in einer schriftlichen Beantwortung am Ende des Tages eine Antwort geben.

 

Dann steht drinnen - da geht es um den gemeinsamen langfristigen Förderrahmen für Energieträgerwechsel, also das ist das mit der Baustelle, alle Thermen raus, Gas raus, Fernwärme rein, okay, soll so sein, mag ja vielleicht sogar Sinn machen -: „Dieser muss nach derzeitigen Abschätzungen zumindest eine Summe von 600 Millionen EUR im Jahr in Wien umfassen.“ Vielleicht könnt ihr mir erklären, wie ihr auf diese Schätzung kommt. Ist das eine Hausnummer? Hättet ihr auch 700 hinschreiben können? Oder 800, oder 200? - Zum Thema Transparenz: Da haben wir wieder einen Vierzeiler, in dem am Ende des Tages einfach nur eine Zahl von 600 Millionen EUR steht.

 

Das Nächste finde ich auch relativ spannend. Da geht es um die Arbeitsplätze, da steht drinnen, dass durch diese Maßnahmen, die Sie jetzt umsetzen werden, 15.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Welche Arbeitsplätze? Wie kommt ihr auf diese Zahl? Habt ihr mit dem AMS darüber geredet? Um welche Berufsgruppen geht es da? - Also wieder eine Leerposition mit einer Überschrift, mit einer schönen Zahl.

 

Herr Gara, es würde mich echt interessieren: Wie kommt ihr auf die 15.000? Sagen Sie es mir bitte, das würde mich interessieren. Ich würde mich darüber freuen, 150.000 würden mich noch mehr freuen. Wahrscheinlich ist es aber eh wurscht, welche Zahl da drinnensteht, weil ihr einfach ein Papierl produziert habt. Das ist das Thema. Im Papier selbst, das Sie uns heute hier zur Beschlussfassung hinlegen, ist keine Erklärung, wie Sie auch nur auf eine der komischen Zahlen kommen, die dort drinnenstehen.

 

Dann haben wir noch auf Seite 48: „Durch einen Mix aus ordnungsrechtlichen Vorgaben“, da wollt ihr dann irgendwelche ordnungsrechtlichen Vorgaben machen und die Leute auch noch erziehen. Das finde ich auch noch besonders gut. Das hat Kollege Chorherr, Ithuba Chorherr schon probiert, als er gesagt hat, er wird die Leute auf die Radln zwingen. Also Erziehungsmaßnahmen und ordnungsrechtliche Vorgaben, das finde ich auch noch besonders spannend.

 

Dann geht es noch weiter: „Am Übergang zum flächendeckenden Aus für fossile Heizsysteme stellt die Energieraumplanung eine Möglichkeit dar.“ Die Umstellung auf Fernwärme haben wir schon einmal angesprochen. Das ist nämlich auch das Problem, wenn man diesen Klima-Fahrplan so durcharbeitet: Es gibt auch inhaltliche Wiederholungen. Alle Stadträte sagen zwar etwas zu einem Thema, aber es gibt halt Wiederholungen drinnen. Auch zwei Mal nichts gesagt, hilft mir aber in der Beurteilung, ob ich dafür stimmen kann oder nicht oder ob es eine soziale Abfederung für die Wienerinnen und Wiener gibt, nicht weiter.

 

Dann steht da: „Begleitprogramme wie zum Beispiel Beratung, Information, Bewusstseinsbildung.“ Wunderschön. Worum geht es? Wen wollt ihr beraten? Wer soll daran teilnehmen, eine Kampagne? - Sie werden es wahrscheinlich dann in Ihrem „Monitor“ veröffentlichen. Und dann wollt ihr, das finde ich auch gut, noch ein „Zentrum für erneuerbare Energien“ machen. Wie viele Leute sollen dort arbeiten? Wer zahlt das? In welchem Ressort ist es angesiedelt? Das würde mich besonders interessieren. Macht es die Wien Energie, dann zahlen es die Bürger mit dem Strompreis? Das würde mich einfach interessieren. Also auch da gibt es keine einzige Antwort auf die Fragen.

 

Dann schreibt ihr etwas Lustiges: „zumal sie“ - die Förderungen - „sich bis 2040 auf Milliarden Euro summieren werden“. Auf Milliarden; 5 Milliarden, 10 Milliarden, 500 Milliarden? Liebe NEOS, zum Thema Wirtschaften und was es kostet: einfach Milliarden. Da habt ihr euch nicht einmal mehr getraut, eine Zahl hinzuschreiben. Nicht einmal eine Hausnummer habt ihr dort hingeschrieben, da habt ihr einfach „Milliarden“ geschrieben. Das wird halt teuer werden, aber wer das zahlt und wie das sozial abgefedert wird, haben Sie nicht hingeschrieben.

 

Gut, dann wird es weitere „Fördermittel zur Schaffung neuer Förderschienen“ geben. Da kann man auch darüber reden, wer das zahlt. Kommt das Geld aus dem

 

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